- Frau Schellenberg fragt nach, wie mit den eingegangenen Mängelmeldungen in der Verwaltung umgegangen wird. Sie wurde schon mehrfach von Bürgern angesprochen, die keine Antwort darauf erhalten haben.
Sie fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, die Stadträte über die eingegangenen Mängelmeldungen ohne Name und Adresse zu informieren und wie damit verfahren wurde, damit die Stadträte gegenüber Bürgern aussagefähig sind.
Der Bürgermeister sichert die Info zu.
- Der Bürgermeister informiert, dass Frau Josefine Bitter als Vertreterin vom Studierendenrat als sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport bisher tätig war. Aufgrund eines Praktikumplatzes muss sie umziehen und hat ihre Tätigkeit als sachkundige Bürgerin zum 31.08.2020 beendet. Der Studierendenrat bemüht sich um einen Nachfolger.
- Die eingegangene Anfrage von der Fraktion der AfD bezüglich der Gewerbesteuerstabilisierungszuweisung und allgemeinen Stabilisierungszuweisung an die Stadt Schmalkalden nach dem Thüringer Gesetz zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen (ThürStaKoFiG) wurde mit Schreiben vom 08.09.2020 beantwortet und allen Fraktionen zugeleitet. Für den Ausgleich der Gewerbesteuer reichen die Mittel - Stand heute - nicht aus. Es fehlen derzeit ca. 1,9 Mio. €. Vom Freistaat wurden 1,1 Mio. € beglichen. Es ist aber auch zu bedenken, dass derzeit Schwankungen zu verzeichnen sind.
- Des Weiteren informiert der Bürgermeister, dass die ISPEX Consulting GmbH aus Hannover als Dienstleister mit dem Ausschreibungsverfahren zur Lieferung von elektrischer Energie für den Zeitraum 2021 bis 2023 für die Abnahmestellen der Stadt Schmalkalden beauftragt wurde, da die Lieferverträge zum 31.12.2020 auslaufen.
Es ist vorgesehen, auch Grünstrom mit auszuschreiben. In Abstimmung mit dem Dienstleister soll die Preisgrenze für den Grünstrom nicht mehr als 0,15 ct/kWh über dem Preis vom günstigsten Bieter des Graustroms liegen.
- Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, am 05.11.2020 um 17.00 Uhr die Schulung für das Ratsinformationssystem Allris für die Stadträte durchzuführen. Da am 05.11. die Sitzung des Kreistages stattfindet und einige Stadträte aufgrund dessen an der Schulung nicht teilnehmen können, sollte ein neuer Terminvorschlag unterbreitet werden.
- Aufgrund der wiederholten Nachfrage zur Sicherung des Grabens in Volkers, Spielplatz, grünes Klassenzimmer etc. informiert der Bürgermeister, dass heute ein Ortstermin stattfand.
Aus Sicht des Bürgermeisters ist es notwendig, in allen Bereichen des Bachlaufes Reparaturen durchzuführen. Die Verwaltung wird einen Vorschlag erarbeiten mit dem Ziel, dass die Reparaturmaßnahme die nächsten 5 – 10 Jahre hält und sie auch haushaltsmäßig eingeordnet werden kann.
Des Weiteren sollte geprüft werden, ob Volkers in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen werden kann, um die anstehenden Maßnahmen mit Förderprogramm umzusetzen. So kann der vorhandene Bolzplatz nicht mehr unterhalten werden. Daher bietet es sich an, einen neuen Dorfmittelpunkt mit Spielplatz zu schaffen. Über den konkreten Standort sollte sich verständigt werden.
- Herr Gellert fragt nach, ob am Wochende der REWE-Parkplatz gesperrt wurde - wenn ja, warum.
Die Ordnungsamtsleiterin bestätigt die Sperrung, da am Sonntag um 18.00 Uhr dort eine Demonstration stattfand. Sie wurde für den Altmarkt beantragt. Da der Weinmarkt dort stattfand, wurde die Demo auf den REWE-Parkplatz verlegt.
- Herr Gellert bezieht sich auf das vom Bürgermeister ausgesprochene Lob an die Vereine. Deshalb verwundert es ihn, dass der von zwei sehr kleinen Vereinen beantragte Erlass der Betriebskosten aufgrund der aktuellen Situation von der Verwaltung abgelehnt wurde. Der von der Verwaltung unterbreitete Vorschlag an die Vereine war jedoch nicht zielführend, insbesondere auch durch die hohen Auflagen, die nicht erfüllt werden können. Er hätte sich als Geste gewünscht, dass den Vereinen ein Stück entgegengekommen wird. In der Zeit der Corona-Pandemie ist es sehr schwierig, Einnahmen zu erzielen, da Veranstaltungen nicht durchgeführt werden können, wie z. B. das Backhausfest.
Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass die Probleme, die Corona mit sich bringt, nur gemeinsam gelöst werden können.
- Frau Dr. Simon fragt nach, ob bekannt ist, dass ein Antrag auf Standorterkundung für einen Funkmast im Ortsteil Helmers vorliegt.
In Möckers wurde bereits ein Standort festgelegt, der nur etwa 80 m von der Wohnbebauung entfernt ist. Hier gibt es bereits Widerstand durch die Bevölkerung. Sie erinnert, dass die Bürgerbeteiligung vor Standortfestlegung erfolgen soll. Daher sollte in Möckers unbedingt eine Anwohnerversammlung durchgeführt werden.
Herr Hilpert teilt mit, dass für Helmers keine konkrete Anfrage eines Mobilfunkanbieters vorliegt, sondern lediglich von einem Interessenten, der von dem Moratorium in Kenntnis gesetzt wurde. Seitdem ruht die Anfrage.
Herr Klee informiert, dass verschiedene Standorte in Möckers besichtigt wurden, die teilweise nicht infrage kommen, da sie nicht geeignet sind.
Das Für und Wider für den vorgeschlagenen Standort in Möckers liegt dem Bauamtsleiter bereits vor. Eine Anliegerversammlung kann derzeit unter Einhaltung des Hygienekonzeptes in Möckers nicht durchgeführt werden.
Weitere Mitteilungen und Anfragen gibt es nicht. Sodann schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung.
