Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2020 Neugestaltung Außenanlage Friedhof Helmers Hier: Überplanmäßige Ausgabe  

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde keine Beschlussvorlage ausgereicht. Der Sachverhalt wurde auch nicht im Bauausschuss vorberaten.

In Vorbereitung der Auftragsvergabe der Baumaßnahme Neugestaltung der Außenanlage Friedhof Helmers ist nach der Submission festzustellen, dass das Ausschreibungsergebnis mit 125.000 € weit über der Kostenberechnung liegt.

Im Haushalt sind 75.000 € für die Maßnahme, die im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms Helmers gefördert wird, eingestellt.  Eine Förderbewilligung von 65 % liegt vor. Derzeit können die Mehrkosten über den Haushalt 2020 nicht abgesichert werden.

Aufgrund dessen wird von der Verwaltung vorgeschlagen, sich mit dem wirtschaftlich günstigsten Bieter im Bietergespräch dahingehend zu verständigen, um möglicherweise die Maßnahme in zwei Bauabschnitten umzusetzen. Der 1. BA sollte im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel im Haushalt 2020 umgesetzt werden. Das Planungsbüro wird beauftragt, die Planung unter diesem Aspekt für den 1. BA zu erarbeiten.

Nach Rücksprache mit dem Fördermittelgeber wurde zugesichert, dass die restliche Summe auch gefördert wird. Die Fördermittel werden jedoch erst im nächsten Jahr bereitgestellt. Eine erneute Ausschreibung wird von der Verwaltung nicht für sinnvoll erachtet.

Wenn der Bieter auf den Vorschlag nicht eingeht, muss die Ausschreibung aufgehoben werden, da sich nur ein Bieter an der Ausschreibung beteiligt hat. Eine andere Verfahrensweise ist rechtlich nicht möglich.

Der Bürgermeister geht nochmals auf die Preisentwicklung ein. Er gibt zu bedenken, dass ein Teil der Kostensteigerung auch aufgrund der Forderungen nach Beteiligung des Behindertenbeirates zustande gekommen ist. Aufgrund dessen musste die Planung nochmals geändert werden. Über die neue Kostenberechnung, die bei knapp 100.000 € liegt, hat die Verwaltung aber erst nach Fertigstellung des Haushaltes Kenntnis erhalten. Bei einer Neuausschreibung ist jedoch derzeit davon auszugehen, dass die Kosten nicht deutlich günstiger werden. Aufgrund dessen sollte ein Weg gesucht werden, mit der vorhandenen Finanzierung einen nennenswerten Teil der Maßnahme umzusetzen und die Baumaßnahme im nächsten Jahr abzuschließen.

Für Herrn Abicht ist die vorgeschlagene Verfahrensweise machbar. Er gibt jedoch den Hinweis, dass für das nächste Jahr für die Restmaßnahme eine Preisobergrenze festzulegen ist, da nicht bekannt ist, wie sich die Preise  entwickeln.

Der Bauamtsleiter teilt mit, dass der öffentliche Dienst verpflichtet ist, die Tarifpreise zu zahlen.

Herr Kaiser führt aus, dass es mit der Umsetzung der Minimalvariante wünschenswert wäre, dass der Bauabschnitt, der in diesem Jahr umgesetzt wird, nicht unfertig aussieht.

Die Verwaltung achtet darauf, dass das Planungsbüro für die Umsetzung der Maßnahme in diesem Jahr einen fertigen Bauabschnitt liefert. Die notwendigen Pflanzmaßnahmen können auf das nächste Jahr verschoben werden.

Es ist angedacht, die neue Planung in der nächsten Sitzung des Bauausschusses sowie im Ortsteilrat Wernshausen zu präsentieren.

Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass mit der Planung das Büro Landschaftsarchitekten Beckert aus Eschenbergen beauftragt ist. Die Stadt hat schon mehrfach mit dem Unternehmen zusammengearbeitet.

Weiteren Erläuterungsbedarf gibt es nicht.

Sodann nehmen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses die vorgeschlagene Verfahrensweise hinsichtlich der Umsetzung der Baumaßnahme „Neugestaltung des Friedhofes Helmers“ zustimmend zur Kenntnis.