Auszug - Mitteilungen der Verwaltung/Anfragen der Politiker/Anfragen zur Niederschrift  

-          Der Bürgermeister gratuliert nachträglich dem Ortsteilbürgermeister Herrn Hans-Gert Reich zu seinem 71. Geburtstag recht herzlich.

Herr Reich wurde für sein Engagement im Kreis anlässlich seines Jubiläums von der Landrätin mit der Ehrenmedaille des Landkreises Schmalkalden-Meiningen geehrt. Er war langjähriges Mitglied im Kreistag sowie im Verwaltungsrat der Rhön-Rennsteig-Sparkasse und hat sich für die Entwicklung des Landkreises entsprechend eingebracht.

-          Des Weiteren dankt der Bürgermeister Herrn Gellert für seine Ausführungen zu den Prüfberichten des Thüringer Rechnungshofes.

Richtig ist, dass die erwirtschaften Gewinne in der Regel bei den Gesellschaften bleiben. Er erinnert in diesem Zusammenhang, dass in Vorbereitung der Landesgartenschau ein gewisser Teil von der Wohnungsbaugesellschaft mbH an die Stadt ausgezahlt wurde. Im Regelfall soll das erwirtschaftet Geld der Weiterentwicklung des Unternehmens dienen. Er spricht in diesem Zusammenhang die Mietpreisentwicklung an, die stabil gehalten werden sollte.

Bezugnehmend auf die nicht verwirklichten Grundstücksverkäufe wird den Stadträten zur nächsten Sitzung eine Übersicht zugestellt. Im Rahmen der Haushaltsdiskussion kann gerne darauf eingegangen werden.

-          Der Haushaltsplanentwurf 2019 ist nunmehr mit dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie dem Finanzplan und Investitionsprogramm erstellt. Es ist vorgesehen, in den nächsten Wochen mit den Fraktionen ins Gespräch zu kommen.

Die Terminkette ist wie folgt geplant:

07.05. erweiterter Haupt- und Finanzausschuss mit Haushaltsberatung

13.05. Sondersitzung Stadtrat zur Beschussfassung des Haushaltes

Es wird darauf hingewiesen, dass am 13.05. Kreistagssitzung ist. Von daher wird ein neuer Termin noch bekanntgegeben.

Der Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von 14,4 Mio. €. Er beinhaltet viele vorbereitende Maßnahmen für die nächsten Jahre, wie z. B.  Gewerbegebiet B 19, Sanierung Stadion, Straßenbaumaßnahme Renthofstraße, Weidebrunner Gasse.

Der Bürgermeister und der Kämmerer stehen für Fragen zur Verfügung.

-          Frau Schellenberg wurde mehrfach angesprochen hinsichtlich Parkgebühren am Krankenhaus von Besuchern, die täglich Patienten besuchen.

Der Bürgermeister teilt mit, dass seitens der Stadt nur geringer Einfluss auf die Parkgebühren besteht. Er wird aber die Anfrage im Kreistag stellen.

Er gibt aber zu bedenken, dass der Parkplatz mit Fördermitteln gebaut wurde. Das setzt voraus, dass Gebühren erhoben werden müssen, ansonsten sind Fördermittel zurückzuzahlen.

Frau Schellenberg erinnert, dass der Spielplatz Kibize öffentlich zugänglich sein sollte, weil kein öffentlicher Spielplatz in Asbach vorhanden ist.

Der Bürgermeister erläutert, dass 2 Bauabschnitte vorgesehen sind. Der 1. BA ist jetzt umgesetzt. Es werden zwei Spielplätze errichtet, einer für den Schulbereich, deren Spielgeräte von der Schule angeschafft wurden und einer für die Kita. Darüber hinaus war angedacht, einen dritten Spielplatz zu errichten, der im 2. BA in diesem Jahr umgesetzt werden sollte.

Die Fördermittel werden jedoch in diesem Jahr nicht bereitgestellt. Aufgrund dessen muss die Maßnahme auf 2020 verschoben werden.

Er weist aber darauf hin, dass der Bolzplatz genutzt werden kann, auf dem noch ein paar Spielgeräte der Schule im öffentlich zugänglichen Bereich stehen, die nach seiner Meinung mitgenutzt werden können. Außerdem gibt es derzeit von der Kirchgemeinde eine Initiative, am Kirchplatz kurzfristig einen Spielplatz zu errichten. 

-          Herr Simon fragt nach, was ein genehmigungsfähiges ordnungsgemäßes Osterfeuer ist.

                        Er wurde diesbezüglich von Bürgern aus Reichenbach angesprochen. Herr Simon hatte

                        festgestellt, dass in Reichenbach an einer bestimmten Stelle jedes Jahr Grünschnitt angesammelt

                        und unter Aufsicht der Feuerwehr abgebrannt wird. Dabei ist sicherzustellen, dass sich keine Tiere 

                       darin befinden. Herr Pfunfke ergänzt, dass in Reichenbach auch in diesem Jahr

        wieder ein Osterfeuer gezündet wird. Kameraden der Feuerwehr sind nicht anwesend. Die    

        Genehmigung des Osterfeuers beinhaltet jedoch Auflagen. Verboten sind behandeltes Holz und  

        Grünschnitt zu verwenden.

                        Herr Simon bittet darum, dass achtsam mit der Umwelt umgegangen wird.

-          Herr Kremmer informiert in seiner Funktion als Ortsteilbürgermeister, dass nunmehr mit dem Umbau des Bahnhofes in Wernshausen begonnen wurde.

Des Weiteren äußert er Bedenken bei der Absicherung der Sprechstunden des Bürgerbüros in Wernshausen, da nur eine Arbeitskraft zur Verfügung steht.

Die nächsten zwei Wochen ist aus organisatorischen Gründen geschlossen, ebenfalls am 07.05..

Frau Dierich erläutert, dass am 09.04. der Dienst in Springstille abgeleistet wird, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich umzumelden. Daher ist in Wernshausen geschlossen. Nächsten Dienstag ist technisch bedingt nochmals geschlossen, da immer wieder Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Technik und der Datenleitung auftreten.

-          Herr Kremmer fragt nach dem Kenntnisstand Südlink.

Der Bürgermeister informiert, dass das Verfahren weiter voranschreitet. Am Verfahren ist die Stadt formal beteiligt. Er verweist auf unterschiedliche Gutachten. Deshalb kann nicht abschließend beantwortet werden, wie derzeit die Situation ist.

Anfragen wegen Windkraft gibt es derzeit nicht. Es liegt jedoch ein Regionalplan vor, in dem Flächen ausgewiesen sind. Helmers ist aktuell nicht mehr betroffen.

-          Herr Hoffmann fragt nach, ob die im Jahr 2018 nicht verwirklichten Grundstücksverkäufe in Höhe von 1,4 Mio. € in diesem Jahr anstehen.

Der Kämmerer weist darauf hin, dass es sich in den meisten Fällen um zeitliche Verzögerungen handelt. Die Summe ist im Haushalt 2019 eingestellt.

-          Stadtrat Marco Reich führt an, dass in der letzten öffentlichen Stadtratssitzung das Prozedere bezüglich der Kostenerstattung in Bezug auf die Ummeldung der Fahrzeuge aufgrund der Eingliederung von Springstille angesprochen wurde. Er fragt nochmals nach der Verfahrensweise.

Der Bürgermeister bittet die Bürger, die Belege im Vorzimmer Bürgermeister hinsichtlich der Kos-

tenerstattung abzugeben.