Auszug - Mitteilungen der Verwaltung/Anfragen der Politiker/Anfragen zur Niederschrift  

• Der Bürgermeister geht auf folgende Themen ein:

-        Anfrage der AfD-Fraktion zum Gewerbegebiet B 19

Das Schreiben ist erst am Donnerstag eingegangen, sodass es in der Kürze der Zeit noch nicht beantwortet werden konnte. Der Bürgermeister weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die interessierten Unternehmen in der Verwaltung eingesehen werden können. Namen werden nicht schriftlich mitgeteilt.

-        Der Bürgermeister informiert, dass das Areal Weidebrunner Gasse 28, nachdem Fördermittelbescheid und Baugenehmigung vorliegen, von der Stadt veräußert wurde.

-        Straßenbauprojekt B 19 – Ortsumfahrung Meiningen

      Bezug nehmend auf die in der vergangenen Woche stattgefundene Kreistagssitzung besteht zum Straßenbauprojekt B 19 – Ortsumfahrung Meiningen noch Kommunikationsbedarf.

      Die Stadt Schmalkalden ist auf eine gute Anbindung über B 19 auf die A 71 oder in Richtung A 4 angewiesen. Das Projekt ist ziemlich weit fortgeschritten. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens kann möglicherweise durch Durchsetzung von Belangen Dritter das Verfahren gestoppt werden. Das Verfahren läuft bereits seit 17 Jahren. Wenn es gestoppt wird, befürchtet der Bürgermeister, dass weitere Jahre verloren gehen und dann die Maßnahme aus finanziellen Gründen nicht mehr umsetzbar ist.

      Aus der Perspektive der Stadt Schmalkalden ist das Projekt von  zentraler Bedeutung, um die Attraktivität des Wirtschafts-, Bildungs- und Tourismusstandortes weiter zu stärken.

      Der Bürgermeister geht davon aus, dass die Beeinträchtigungen der aktuellen Situation für die Umwelt und die Bevölkerung in Meiningen schwerwiegend sind. Diese negativen Auswirkungen sollten beseitigt werden. Deshalb hat der Bürgermeister ein Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorbereitet, das den Stadträten im Entwurf vorliegt.

      Herr Simon ergänzt, dass im Eilverfahren eine Klage vom Umweltverband BUND/Thüringen angekündigt wurde. Es wurde aber bemängelt, dass die Klage erst so spät eingereicht wurde. Vom Kläger wurden die Themen bereits frühzeitig angesprochen, die jedoch seitens der Planungshoheit in keiner Weise aufgegriffen worden sind. Es geht in dem Eilantrag nicht darum, den Zubringer zu verhindern, sondern die unzureichenden und fehlerhaften Planungsunterlagen so zu verbessern, dass sie den Anforderungen des Gesetzgebers Stand halten.

      Sollten die geforderten Unterlagen vom Planungsbüro geliefert werden, ist damit zu rechnen, dass der Umweltverband BUND/Thüringen die angekündigte Klage dann auch zurücknimmt.

      Seine Fraktion wird sich aufgrund der Solidarität mit der Kreistagsfraktion bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Das bedeutet aber nicht, dass sie gegen den Zubringer sind.

      Herr Abicht gibt zu bedenken, dass die weitere wirtschaftliche Entwicklung schnelle Wege benötigt.

 Herr Kaiser bezieht sich auf den Presseartikel, in dem zu lesen war, dass auch die Kreistagsfraktion Die Linke kritische Anmerkungen zu diesem Projekt gegeben hat. Deshalb wird sich auch die Fraktion Die Linke aufgrund der aufgezeigten Mängel in diesem Verfahren bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

 Die Mitglieder des Stadtrates der Stadt Schmalkalden stimmen vorliegender Stellungnahme der Stadt Schmalkalden zum Straßenbauprojekt B 19 – Ortsumfahrung Meiningen an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Berlin, zu.

• Stadtrat Simon macht auf die Situation an der Einfahrt zum Baumarkt Hellweg aufmerksam. Hier gibt es eine lange bekannte unglaubliche Verkehrssituation. Der Radweg verläuft über eine nicht sichere Verkehrsinsel, weil rechts- und linksseitig vom Radweg geparkt werden darf und zur Ausfahrt der Radweg genutzt wird. Um diesen unhaltbaren Zustand zu verbessern, wollte der Bürgermeiser dafür einen Planungsauftrag vergeben.

Der Bürgermeister bestätigt, dass die geschilderte Situation in diesem Bereich sehr unübersichtlich ist. Nach seiner Auffassung gibt es nur eine Lösung, die Flächen nicht als Parkplatz zu dulden. Dadurch würde ein weiteres Problem für die Belebung der Innenstadt entstehen, da insbesondere auch das Kaufland ihr Parkplatzregime umgestellt hat und Knöllchen verteilt.

Der Hinweis wird nochmals von der Verwaltung geprüft und eine Antwort erteilt.

• Des Weiteren führt Herr Simon aus, dass am Grundstück Kanonenweg 5 entlang der Recklinghäuser Straße zwei schützenswerte Bäume stehen, die während der Baumaßnahme mit Latten umgeben waren, um sie zu schützen.  Der Bauherr hatte aber auch die Auflage, das Wurzelwerk nicht mit Schotter aufzufüllen und darüber eine Parkfläche anzulegen. Er fragt deshalb nach, wie darauf Einfluss genommen werden kann, dass der Bauherr die Auflagen erfüllt und in diesem Bereich eine Grünfläche anlegt.

Der Bürgermeister schlägt vor, dass der zuständige Mitarbeiter aus dem Tiefbauamt den Zustand der Bäume prüft und einen Vorschlag unterbreitet.

• Herr Liebaug hat folgende Fragen:

-          Mit der Räumung des Areals gegenüber dem Elisabeth-Klinikum ist die Stadt vor etwa zwei Jahren mit relativ viel Geld in Vorleistung gegangen mit der Erwartung, dass das Areal Sole-Quelle entwickelt wird. Er fragt nach dem aktuellen Stand.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Nutzbarmachung der Sole-Quelle nicht mehr aktuell ist. Es gibt zwischenzeitlich andere Interessenlagen. Hausintern ruht  die Angelegenheit im Moment coronabedingt. 

-          Der Bürgermeister hat in der Sitzung im März angekündigt, dass es im April einen Gesprächstermin hinsichtlich Erdfall gibt, um die Schaffung eines Fußweges in diesem Bereich zu klären. Gibt es hier zwischenzeitlich ein Ergebnis?

Der Bürgermeister berichtet, dass es einen Gesprächstermin mit Herrn Schmidt von TLUG, Frau Schütze, Anwohnerin und dem Bürgermeister gegeben hat. Herr Schmidt hat mitgeteilt, dass er einen Fußweg in diesem Bereich nicht befürworten kann. Hier müsste die Statik geprüft werden.

Die Verwaltung wird diesbezüglich mit Herrn Trabert, Statiker - der auch die Berechnungen für die beiden Häuser vorgenommen hat, Kontakt aufnehmen, um eine Lösung für einen Fußweg zu finden. Eine Befahrung des Bereiches schließt Herr Schmidt aus. Herr Trabert ist schwer erreichbar. Ein Termin vor den Sommerferien war nicht möglich.

Die Probleme von Frau Schütze sind zwischenzeitlich vom Bauhof abgearbeitet worden.

Frau Schütze hat auch angefragt, ob das Erdfallloch mit Material geradegezogen werden kann, um zu sehen, wenn sich etwas ändert.

-          Außerdem fragt Herr Liebaug nach, ab wann der Polterplatz geschaffen wird. Welche Auswirkungen hat der Platz für die dort befindliche gastronomische Einrichtung? Liegt für die gastronomische Einrichtung eine Stellungnahme vom Straßenbauamt vor?

Nach aktuellem Stand übernimmt das Forstamt federführend die Schaffung des Polterplatzes. In den nächsten Wochen wird eine Konkretisierung erforderlich sein, wie die Maßnahme umgesetzt werden soll. Es wird davon ausgegangen, dass die Maßnahme bis zum Herbst umgesetzt werden muss.

Sicherlich wird die Baumaßnahme Beeinträchtigungen für den Gemüseverkaufsstand und die gastronomische Einrichtung mit sich bringen. Dies wird jedoch nur punktuell und nicht dauerhaft sein. Andere behördliche Forderungen sind nicht bekannt.

• Herr Abicht spricht nochmals die eingereichten Fragen seiner Fraktion bezüglich des Stadtteiles Volkers an und fragt nach den aktuellen Stand.

Der Bürgermeister führt aus, dass es hinsichtlich des „Grünen Klassenzimmers“ noch einen Gesprächstermin mit den Schulen geben soll. Ansonsten kann sich die Stadt vorstellen, für diesen Bereich einen Spielplatz vorzusehen.

Außerdem ist die Verwaltung dabei, Grundstücksfragen im Eingangsbereich von Volkers zu klären, die möglicherweise kurzfristig zu einem Ergebnis führen.

Offen steht noch die Frage Geländer. Hierfür sind in diesem Jahr keine Mittel vorgesehen.

Der Bürgermeister schlägt vor, im 2. Halbjahr auch über den aktuellen Stand dieser Themen zu berichten.

Anschließend wird die öffentliche Sitzung geschlossen.

Anlage: Terminkette Baumaßnahme Weidebrunner Gasse