Auszug - Informationen des Bürgermeisters  

• Der Bürgermeister informiert, dass vorgesehen ist, am 07.09.2020 ab ca. 16.30 Uhr für die Dauer von zwei Stunden eine Allris-Mandatsträgerschulung zur Anwendung und Umgang mit dem Ratsinformationssystem durchzuführen. Das Ratsinformationssystems soll die ownCloud ersetzen.
• Wie bereits angekündigt, wurde den Stadtratsmitgliedern zur heutigen Sitzung eine Übersicht, die die Darstellung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Schmalkalden zu ausgewählten Haushaltsstellen bzw. Gruppierungen mit Stand vom 08.07.2020 beinhaltet, ausgehändigt. Der Bürgermeister geht auf die einzelnen Haushaltsstellen näher ein. Vom Freistaat Thüringen sind 1, 4 Mio. € zur Unterstützung der Kommunen in der vergangenen Woche eingegangen, so dass dieser Monat finanziell abgesichert ist.

Der Bürgermeister wird den Stadtrat hinsichtlich der aktuellen finanziellen Situation auch in den nächsten Monaten weiterhin auf dem Laufenden halten.

• Aufgrund der letzten beiden trockenen Jahre gibt es im Stadtwald größere Probleme mit Borkenkäferbefall. Wie schon erwähnt, muss in diesem Jahr noch mit etwa 10.000 fm Holzernte gerechnet werden. Es wird davon ausgegangen, dass ein Teil des Holzes möglicherweise noch vermarktet werden kann. Für den anderen Teil wird ein Lagerplatz benötigt, der ein Stück vom Wald entfernt ist. Im Gespräch war  eine Fläche in Niederschmalkalden, die sich gegenüber vom Fly-In befindet. Die Eigentumsfrage  kann jedoch nicht geklärt werden. Eine weitere Fläche, die dafür infrage kommt, ist ein städtisches Grundstück im Bereich der Neuen Hütte (angrenzend an den Lagerplatz vom Bauhof). Die Fläche befindet sich am Stadteingang. Logistisch hat der Platz jedoch einige Vorteile. Mit der Herstellung des Polterplatzes sind für die Stadt keine Kosten verbunden. Mit Unterstützung vom Freistaat wird die Herstellung der Lagerfläche vom Forstamt begleitet.

Darüber hinaus ist beabsichtigt, für den unteren Bereich ein Bundesimmissionschutzverfahren einzuleiten, damit auf der Fläche Betonmaterial von Rückbauten gebrochen und gelagert werden kann. Der Betonbruch soll für den Wegebau verwendet werden.

• Der Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Schmalkalden hat in seiner letzten Sitzung entschieden, das innerstädtische Plattenbaugebäude Haargasse 1 – 9 zu veräußern. Die Mieter wurden im Rahmen einer Informationsveranstaltung davon in Kenntnis gesetzt. Die Veranstaltung verlief sehr fair.  Darüber wurde auch in der Presse berichtet. In der letzten Woche wurden Einzelgespräche mit den Mietern geführt, die lösungsorientiert verlaufen sind.

• Die Straßenbaumaßnahme Ortsdurchfahrt Mittelschmalkalden – Haindorf ist fast fertiggestellt. Die öffentliche Übergabe ist für den 22.07.2020 um 8.30 Uhr vorgesehen. Die Stadträte sind hierzu eingeladen.

Außerdem weist der Bürgermeister darauf hin, dass die Beschilderung erst einmal provisorisch angebracht wird, da die dauerhafte Beschilderung erst in den nächsten 6 Wochen geliefert werden kann.

Außerdem hat die Zufahrt zum Bahnübergang in Mittelschmalkalden einen neuen Belag erhalten. Die Bankette entlang des Radweges werden noch befestigt, die aufgrund der Umleitung zerfahren wurden.

• Die Baumaßnahme Fußgängerquerung im Bereich „Hinter der Stadt“ ist fast abgeschlossen. Die fehlenden Geländer, die möglicherweise erst Ende August geliefert werden, müssen noch aufgestellt werden. Daher ist die bauliche Abnahme noch nicht erfolgt.

• In der letzten Stadtratssitzung wurde sich umfangreich mit dem Netzausbau 5G Mobilfunk-Technologie beschäftigt. Auch hier möchte der Bürgermeister über das Fortschreiten des Verfahrens in jeder Sitzung informieren.

Der Bauamtsleiter hat sich mit Herrn Peter Hammen über die Arbeitsteilung verständigt.  Zwischenzeitlich gab es auch mit Mobilfunkanbietern und ingenieurtechnischen Büros Kontakt. Derzeit werden die technischen Daten zusammengetragen.

Der Bürgermeister weist ausdrücklich nochmals darauf hin, dass es nicht darum geht, 5G zu verhindern, sondern Klarheit über die gesundheitlichen Auswirkungen zu bekommen und seitens der Stadt deutlich zu machen, welche Standorte für einen 5G-Ausbau auch vor dem Hintergrund der technischen Parameter sinnvoll geeignet erscheinen.

Außerdem soll die Bevölkerung beteiligt und entsprechend objektiv und fair informiert werden.

• Es war vorgesehen, die Straßenbaumaßnahme Weidebrunner Gasse im Oktober in der Klostergasse/ Wollwebergasse zu beginnen.  Der Bescheid für den förderunschädlichen Vorhabensbeginn ist aber erst ein paar Wochen später in der Verwaltung eingegangen. Daraufhin sollte der Baubeginn auf November verschoben werden. Die Gewas hat aufgrund dessen mitgeteilt, dass sie im November aufgrund der Witterung mit der Maßnahme nicht beginnen wird.

In Abstimmung mit der Gewas wurde heute eine neue Zeitschiene für die Baumaßnahme Weidebrunner Gasse festgelegt. Es ist nun geplant, die Baumaßnahme im März 2021 zu beginnen mit der Zielstellung, die Baumaßnahme 2022 komplett fertigzustellen. Nach Bestätigung des Bauablaufplanes wird dieser der Niederschrift in der Anlage beigefügt. Die Anwohner und Gewerbetreibenden sollten zeitnah im Rahmen einer Anliegerversammlung über die Änderung der Zeitschiene informiert werden.

Der Bürgermeister schlägt vor, sich in der Bauausschusssitzung im August nochmals ausführlich mit dem Thema zu beschäftigen.

Die Finanzierung der Maßnahme hat sich inzwischen auch geändert. Für den Freistaat wird ein Vorausleistungsbescheid erstellt.

Anschließend möchte der Bürgermeister den beiden neueingestellten Mitarbeiterinnen die Möglichkeit geben, sich kurz vorzustellen. Die Diskussion und Beschlussfassung wird in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen.

• Frau Christiane Handy ist in Schmalkalden geboren und aufgewachsen. Nach dem Abitur hat sie eine Lehre als Steuerfachgehilfin absolviert. Anschließend hat sie an der Fachhochschule Schmalkalden Wirtschaftsrecht studiert und mit dem Diplom abgeschlossen. Beruflich war sie zuerst in einem Planungsbüro in Hildburghausen tätig. Zwei Jahre später hat sie ein Arbeitsverhältnis in Erfurt bei der Gesellschaft für Arbeit und Wirtschaftsförderung begonnen und dies im April diesen Jahres beendet. Seit 2010 war sie kontinuierlich im Bereich Förderung von Existenzgründern als Referatsleiterin tätig. Ihr Ziel ist es, ihre Erfahrungen und Ideen in die neue Tätigkeit als Sachbearbeiterin für Wirtschaftsförderung mit einzubringen, um die in der Innenstadt ansässigen Gewerbetreibenden, Einzelhändler und Gastronomen zu unterstützen. Des Weiteren möchte sie insbesondere hinsichtlich erneuerbare Energien mit dem TGF zusammenarbeiten.  

Der Bürgermeister ergänzt, dass sie außer den Aufgaben der Wirtschaftsförderung auch den Bereich Marketing von Frau Heldt übernimmt.

• Frau Julia Knauer kommt ursprünglich aus Breitungen und wohnt seit 6 Jahren in Schmalkalden. Sie hat ein Studium zur Diplom-Finanzwirtin in Hessen beim Finanzamt absolviert. Nach dem Studium war sie 5 Jahre in der Finanzverwaltung im Bereich der Bewertung von Grundstücken beschäftigt. Frau Knauer hat ihren Beamtenstatus aus privaten Gründen aufgegeben und war seit 2014 bis zum 15.05.2020 in der freien Wirtschaft in einem Steuerbüro tätig.

 Der Bürgermeister ergänzt, dass Frau Knauer für die Umsetzung der Anforderungen nach § 2b Umsatz-              steuergesetz verantwortlich ist, da die Stadt künftig grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig wird. Darüber               hinaus übernimmt sie den Aufgabenbereich Beteiligungsmanagement. Diesbezüglich hat sich Frau               Knauer bereits beim Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft mbH der Stadt Schmalkalden vorge-              stellt. In dieser Woche wird sie beim Aufsichtsrat der Stadtwerke Schmalkalden GmbH vorstellig werden. 

 Frau Knauer geht kurz inhaltlich auf das Aufgabengebiet nach § 2b Umsatzsteuergesetz ein. Die Stadt ist               grundsätzlich ab 2023 komplett umsatzsteuerpflichtig und nach § 2b in Ausnahmesituationen. Hier ist               zu trennen, was in den hoheitlichen und in den unternehmerischen Bereich fällt.

 Herr Abicht führt aus, dass Frau Handy das Thema Innenstadt angesprochen hat. Er fragt in diesem Zu-              sammenhang nach ihren Vorstellungen.

 Frau Handy spricht den vorgesehenen Umzug der Müller-Drogerie an. Dabei wird es eine Aufgabe sein,               einen entsprechenden Nachmieter für die Räumlichkeiten in der Innenstadt zu finden. Ziel soll es sein,               die Innenstadt touristisch attraktiv zu machen und Händler zu finden, die sich in der Innenstadt insbe-              sondere mit Regionalangeboten ansiedeln wollen. Möglicherweise müsste auch für die Händler ein               zweites Standbein geschaffen werden.

 Der Bürgermeister ergänzt, dass vor etwa 4 Wochen der Verwaltung ein Konzept vorgestellt wurde,               wie solche Themen noch besser zu bündeln sind. Inhaltlich sollte sich der Wirtschaftsförderungsaus-              schuss nochmals ausführlich damit beschäftigen.

 Des Weiteren wird von Herrn Abicht nachgefragt, welche Möglichkeiten Frau Handy sieht, die Innen-              stadt durch Laufkundschaft mehr zu beleben.

 Mit dem Thema hat sich Frau Handy noch nicht befasst.

 Herr Liebaug fragt nach, welche Aufgaben Frau Knauer im Rahmen des Beteiligungsmanagement über-              nimmt.

 Der Thüringer Rechnungshof hat eine formale Schnittstelle gefordert, die z. B. die  Beteiligungsberichte               anfordert, die ordentliche Verfahrensweise bei der Dokumentation und Ablage der Beteiligungen si-              chert.

 Darüber hinaus wird sie auch gegenüber den Unternehmen in Teilbereichen beratend tätig werden.