Auszug - Mitteilungen der Verwaltung/Anfragen der Politiker/Anfragen zur Niederschrift  

• Der Bürgermeister macht einige Ausführungen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Schmalkalden. Es ist festzustellen, dass die Gewerbesteuereinnahmen zum Teil erheblich einbrechen werden.

Vor etwa 4 Wochen lag das Soll an Gewerbesteuereinnahmen bei 6,7 Mio. €. Nach ein paar Erstattungen liegt das Soll aktuell bei 6,309 Mio. €. Im IST liegt der aktuelle Stand bei etwa 3,2 Mio. €. Von kleineren Unternehmen wurde nach Stundung jetzt signalisiert, dass möglicherweise kleinere Beträge gezahlt werden können.

Stand heute kann mit 6,3 – 6,4 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen gerechnet werden.

Vom Freistaat Thüringen werden Hilfspakete für die Kommunen zur Unterstützung bereitgestellt. Die Stadt erhält einen Ausgleich in Höhe von  1,4 Mio. €. Der Betrag setzt sich aus Teilbeträgen zusammen, sodass damit nicht ganz die geplanten Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden können.

Die geplanten Einnahmen im Bereich Umsatzsteuer werden voraussichtlich erzielt. Bei der Einkommen-

steuer muss davon ausgegangen werden, dass etwa 400.000 € weniger eingenommen werden. Die anderen geplanten Einnahmen werden nach grober Einschätzung im Wesentlichen erreicht. Abweichungen gibt es im Bereich der Kindertagesstätten. Hier fehlen Einnahmen im Rahmen der Elternbeiträge von über 250.000 €, da die Einrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen werden mussten. Ein Ausgleich der Mindereinnahmen aufgrund der fehlenden Elternbeiträge wurde aber vom Freistaat in Aussicht gestellt. Ein Antrag auf finanziellen Ausgleich musste bis zum 15.07.2020 gestellt werden.

So wurden auch an verschiedenen Stellen im Verwaltungshaushalt Sparmaßnahmen ergriffen, um den Wenigereinnahmen entgegenzuwirken.

Bei den Personalausgaben, die insgesamt sehr knapp geplant wurden, werden möglicherweise etwa 50.000 € fehlen.

               Der Vermögenshaushalt wird verhältnismäßig streng kontrolliert. Die Einnahmenausfälle werden zu               einem Großteil durch die Bereitstellung der Hilfspakete kompensiert. Es bleiben jedoch Lücken in

 einem 6-stelligen Bereich. Es wird versucht, nach Möglichkeit einige Lücken zu schließen.

 Herr Abicht fragt nach, ob die Ausfälle in einer Summe genannt werden können, um im Hinblick auf die               Insolvenzmeldepflicht im September und der Umsatzsteuerregelung, die bis zum 31.12.2020 gilt, die               finanzielle Situation verfolgen zu können.

 Der Bürgermeister teilt mit, dass bei den Gewerbesteuereinnahmen etwa 1,6 Mio. € am Jahresende               fehlen werden und bei der Einkommensteuer 400.000 €. Zur Kompensierung erhält die Kommune 1,4               Mio. €, sodass mit Mindereinnahmen von rd. 600.000 € zu rechnen sind.

 Der Bürgermeister schlägt vor, die großen Kennziffern mit Stand 30.06.2020 den Stadträten in der Sit-              zung am 13.07.2020 zur Verfügung zu stellen.

• Herr Kaiser weist darauf hin, dass die Vereinszuschüsse trotz Sparmaßnahmen den Vereinen im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien zur Verfügung gestellt werden sollte.

Hier geht es um eine Summe von knapp 50.000 €, deren Haushaltsstelle intern mit einer Sperre versehen wurde.

Der Bürgermeister teilt mit, dass beabsichtigt ist, in der Ausschusssitzung für Kultur, Jugend und Sport am 06.07.2020 den von der Verwaltung erarbeiteten Vergabevorschlag vorzuberaten, der in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.08.2020 beschlossen werden soll. Gleiches gilt für die Zuschüsse im Sozialbereich. Er möchte erst einmal die Finanzlage zum 30.06.20 abwarten.

• Der Bürgermeister kündigt für die Stadtratssitzung am 13.07.2020 folgende Tagesordnungspunkte für den öffentlichen Teil der Sitzung an:

-          Bebauungsplan Wohngebiet „Feldstraße“ der Stadt Schmalkalden, OT Asbach

Hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss

-          Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2020

Erschließungsstraße Wohngebiet „An der Hauptstraße“ im OT Mittelschmalkalden

Hier: Aufhebung der Haushaltssperre und überplanmäßige Ausgabe

-          Aufhebung eines Sperrvermerks

Hier: Haushaltsstelle 7500.9501

-          Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2020 und 2021

Revitalisierung der Fläche der ehemaligen Großbäckerei in Schmalkalden

Hier: Aufhebung der Haushaltssperre sowie Vorgriff auf den Haushalt 2021

-          Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Schmalkalden

Für die vom Stadtrat am 08.06.2020 beschlossene Satzung, Beschluss-Nr. 041/20S, hat die Untere Rechtsaufsichtsbehörde aufgrund einer neuen Mustersatzung noch Hinweise gegeben, die berücksichtigt werden müssen, so dass ein neuer Beschluss erforderlich ist.

-          Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Schmalkalden – Es dürfen nicht unterschiedliche Gebühren in Ortsteilen für die Benutzung der Kindertagesstätten erhoben werden. Daher muss die Satzung dahingehend nochmals geändert werden.

-          Städtischer Zuschuss zum Elternbeitrag für die Benutzung der Kita „Stiller Zwerge“ OT Springstille

-          Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2020

Straßenbaumaßnahme Quellenweg

Hier: Überplanmäßige Ausgabe

-          Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2020

Ersatzneubau Ufermauer im OT Springstille

Hier: Überplanmäßige Ausgabe (Mehrkosten aufgrund Technologie-Änderung)

• Herr Liebaug hat folgende Fragen:

-          Im Stadteil Volkers gibt es auch seit Jahren das Problem mit der Entwässerung des Weges zum Friedhof bei Starkregen.

Frau Beuke hatte schon vor geraumer Zeit einen Entwässerungsvorschlag für den Bereich erarbeitet. Herr Liebaug fragt nach, ob das noch weiterverfolgt wird.

Dem Bürgermeister seine Kenntnisse beziehen sich auf den Stand von vor zwei Jahren. Es gab einen Ortstermin im Beisein von Herrn Löscher. Der Weg verfügt über eine wassergebundene Decke. Die Entwässerung erfolgt im oberen Bereich über zwei Wege und hat bisher gut funktioniert.  Sollte es noch Unstimmigkeiten geben, kann gerne nochmals eine Besichtigung stattfinden.

-          Im Vorfeld der heutigen Sitzung hatte die CDU/FDP-Fraktion eine Reihe von Fragen, die aufgrund des Umfangs schriftlich eingereicht wurden. Er bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. Das betraf folgende Themen:

. Beteiligung der Stadt Schmalkalden an Unternehmen – ist mit der Antwort geklärt;

. Ordnungsrechtliche Angelegenheit im Bereich Neue Hütte – ist mit der Antwort geklärt;

. Besetzung der Stelle der Wirtschaftsförderung, wurde aus dem Amtsblatt bekannt; Die Fraktion

musste mit Verwunderung feststellen, dass der Stadtrat am Verfahren nicht beteiligt wurde. Dies wird nachgeholt. Für ihn stellt sich die Frage, ob die Angelegenheit damit geheilt ist.

Nach ThürKO ist der Stadtrat bereits am Bewerbungsverfahren zu beteiligen.

Der Bürgermeister schlägt vor, über die Personalangelegenheit nochmals in nichtöffentlicher Sitzung zu diskutieren.

• Herr Danz weist darauf hin, dass die Straßenbaumaßnahme im OT Mittelschmalkalden fertiggestellt ist. Da der Radweg als Umfahrung genutzt wurde, sind die Bankette am Radweg abgefahren und der Bahnübergang in einem schlechten Zustand. Er fragt nach, ob beabsichtigt ist, Ausbesserungen vorzunehmen.

Die Baumaßnahme insgesamt ist noch nicht abgeschlossen. Der Auftrag beinhaltet auch die Sanierung des Bahnüberganges und die Ausbesserung der Bankette.

Anschließend wird die öffentliche Sitzung vom Ausschussvorsitzenden geschlossen.