Auszug - Berichte aus den Ausschüssen  

Ausschuss für Soziales

Frau Bechmann berichtet, dass dem Ausschuss am 20.03.19 in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bauausschuss die Planung zur Umgestaltung der ehemaligen Schule in Mittelschmalkalden zu einer Kindertagesstätte vorgestellt wurde. Von den Ausschussmitgliedern wurden Hinweise gegeben und Fragen gestellt, die zufriedenstellend beantwortet wurden. Wie bekannt, ist der Bedarf groß und dringlich. Deshalb haben die Mitglieder des Sozialausschusses einstimmig der Vergabe der Architektenleistungen zugestimmt. Wichtig ist auch, dass das Objekt in das Eigentum der Stadt übergeht.

Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport

Der Ausschuss hat im Berichtszeitraum nicht getagt.

Ausschuss für Bauwesen, Stadtsanierung und Umweltschutz

Wie bereits von Frau Bechmann erwähnt, wurde am 20.03. eine gemeinsame Sitzung mit dem Sozialausschuss zum Punkt 1 durchgeführt.

Der Bauausschuss hat dann separat über die Straßenbaumaßnahmen Quellenweg und Straße Heilig Grab eine Empfehlung ausgesprochen. Des Weiteren stand die Fördermittelbereitstellung für die Instandsetzung und Modernisierung des denkmalgeschützten ehemaligen Bankhauses Wachenfeld Gumprich, Weidebrunner Gasse 28 zur Beratung an. 

Außerdem wurden aufgrund der Vorberatung mit dem Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft mbH Empfehlungen zur Umnutzung des Postgebäudes Altmarkt 10 und zum Teilrückbau eines Wohngebäudes in der Allendestraße gegeben.

Ebenfalls wurde eine Empfehlung zur weiteren Verfahrensweise des industriellen Altstandortes ehemalige Großbäckerei ausgesprochen.

Wirtschaftsförderungsausschuss

Herr Danz berichtet, dass sich in der Ausschusssitzung am 18.03.19 damit beschäftigt wurde, wie mit dem Altstandort an der Auehütte umgegangen werden soll. Die Ausschussmitglieder haben sich dahingehend positioniert, dass in den Altstandort investiert werden soll. Des Weiteren wurde die Entscheidung über die Vergabe des diesjährigen Unternehmenspreises getroffen.

Außerdem wurde ein Antrag hinsichtlich eines Zuschusses für die Belebung der Innenstadt positiv entschieden. Darüber hinaus hat Herr Prof. Krah sein Projekt über entwickelte Kunstobjekte dargestellt. Es ist vorgesehen, diese im Rahmen einer Ausstellung „designed in Schmalkalden – Zeichen setzen“ vorzustellen.

Rechnungsprüfungsausschuss

Herr Gellert informiert, dass der Rechnungsprüfungsausschuss am 13.03.19 mit einer relativ umfangreichen Tagesordnung getagt hat. An der Sitzung haben auch die Amtsleiter der Verwaltung teilgenommen.

Auf der Tagesordnung standen folgende Themen:

-          Prüfbericht des Thüringer Rechnungshofes vom 04.01.2019 zur überörtlichen prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Schmalkalden der Jahre 2012 bis 2016

-          Prüfbericht des Thüringer Rechnungshofes vom 07.01.2019 zur Prüfung „Art und Umfang der Beteiligung von kommunalen Gebietskörperschaften an Unternehmen des privaten Rechts im Sinne des § 73 ThürKO“

-          Jahresrechnung der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2018

Hier: Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung

-          Jahresrechnung der Gemeinde Springstille für das Haushaltsjahr 2018

Hier: Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung

Insgesamt sind im abschließenden Prüfbericht des Thüringer Rechnungshofes noch insgesamt 27 Mängel festgestellt worden. Er geht auf ein paar wesentliche Feststellungen, wie folgt, ein:

-          Die Buchung der allgemeinen Rücklage entspricht nicht der Gemeindehaushaltsverordnung. Von Seiten der Verwaltung ist das geforderte Verfahren schwer realisierbar.

-          Abweichungen bei den Gebührenanteilen, insbesondere bei den Kindertagesstätten; Hierzu gibt es jedoch eine klare politische Stellungnahme in der Stadt.

Vom Thüringer Rechnungshof wurden hier mögliche Einnahmeverluste gesehen.

-          Es wurden auch fehlende Kalkulationsgrundlagen bei den Friedhöfen, insbesondere für Wernshausen, angesprochen.

-          Des Weiteren wurde das Verfahren bei der Vergabe von Vereinszuschüssen bemängelt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat hier die Empfehlung gegeben, das Prozedere nochmals zu prüfen und die Vereinsförderrichtlinien zu überarbeiten.

-          Es wurden Mängel bei der Führung der Personalakten festgestellt.

-          Darüber hinaus wurde festgestellt, dass es keine innere Verrechnung zwischen den einzelnen Verwaltungsbereichen gibt. Insbesondere die Leistungen des Bauhofes sind nicht überschaubar, da er für alle Fachbereiche tätig wird.

Wie bereits angesprochen, lag ein zweiter Prüfbericht des Thüringer Rechnungshofes vom 07.01.2019 zur Prüfung „Art und Umfang der Beteiligung von kommunalen Gebietskörperschaften an Unternehmen des privaten Rechts im Sinne des § 73 ThürKO“ vor, der ebenfalls in der Ausschusssitzung umfangreich ausgewertet wurde. Diese Prüfung wurde bei verschiedenen Kommunen mit Beteiligungen durchgeführt.

Insbesondere wurde bei der Prüfung der Stadt Schmalkalden festgestellt, dass bei 8 von 9 Beteiligungen der Stadt die Vorgaben des § 75 Abs. 4 Nr. 1, 3 – 4 ThürKO nicht vollständig eingehalten wurden. U. a. fehlte eine Vielzahll kommunalaufsichtlicher Genehmigungen bzw. fehlten Anzeigeverfahren bei der Aufsichtsbehörde.

Darüber hinaus ist festgestellt worden, dass außer der Beteiligung an der Werraenergie GmbH von den weiteren Unternehmen keine Gewinne für die Stadt erwirtschaftet werden.

Außerdem wurde festgestellt, dass in einem Fall die Stadt Zuschüsse gezahlt und zwei weiteren Gesellschaften Bürgschaften gewährt wurden.

Des Weiteren wurde im Prüfbericht angesprochen, dass kaum Berichterstattungen über die Arbeit der Gesellschaften im Stadtrat erfolgen.

Bemängelt wurde auch die Beteiligungsverwaltung in der Stadt Schmalkalden. Die Aufgabe ist der Kämmerei zugeordnet. Hier stehen 0,05 VbE im Jahr zur Verfügung. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, das Beteiligungsmanagement aufzuwerten, da die Stadt an relativ vielen Gesellschaften beteiligt ist.

Insgesamt wurde eingeschätzt, dass die Ausschussmitglieder eine ordentliche Diskussion geführt haben, da die Verwaltung eine gute Vorbereitung geleistet hat.