Auszug - Mitteilungen der Verwaltung/Anfragen der Politiker  

• Der Bürgermeister teilt Folgendes mit:

-          Ab 13.05.2020 wird im Bereich „Hinter der Stadt“ die Fußgänger-Insel errichtet. Die Bauzeit beläuft sich auf etwa 6 Wochen. Durch die Baumaßnahme werden Verkehrsbeeinträchtigungen entstehen.

-          In dieser Woche werden Straßenreparaturarbeiten in Asbach durchgeführt. Dort werden die mittigen Straßenaufbrüche beseitigt. Auftraggeber ist das Straßenbauamt.

-          Am 08.05.2020 um 8.00 Uhr ist die bauliche Abnahme der Kasseler Straße vorgesehen. Die Baumaßnahme ist fast abgeschlossen. Die Verkehrsinseln werden noch gepflastert.

-          Es ist vorgesehen, Mitte Mai die Waldhausstraße für den Verkehr freizugeben. Es ist nur noch die Markierung aufzubringen.

-          Wie bereits erwähnt, wurde mit dem Anbau an das Dorfgemeinschaftshaus Möckers bereits begonnen.

-          Derzeit wird die Stadtmauer an der Rückseite Schmiedhof/Steinerne Wiese zum Grüngürtel saniert.

-          Aufgrund der Corona-Krise hat die Verwaltung in 66 Fällen Gewerbesteuererstattungen im Gesamtumfang von 200.000 € vorgenommen, damit Unternehmen entlastet werden.

In ca. 17 Fällen liegen Anträge auf Grundsteuerstundung und Stundung gewerblicher Mieten vor, die auch nach Prüfung für 3 Monate bewilligt werden.

-          Vom Bürgermeister wurden zwei Eilentscheidungen gemäß § 30 ThürKO getroffen und wie folgt darüber informiert:

1. Entscheidung vom 24.03.2020

Es wurden zwei Feuerwehrfahrzeuge aus dem Altbestand der Freiwilligen Feuerwehr Wernshausen an Clean Trade in Bonn zum Gesamtkaufpreis von 22.000 € verkauft. Beide Fahrzeuge wurden aufgrund von Neuanschaffung aus dem Bestand ausgemustert. Dabei handelt es sich um ein Löschgruppenfahrzeug LF 16 (für 9.000 €) und einen Rüstwagen 1 (für 13.000 €).

2. Eilentscheidung vom 20.04.2020

Der Auftrag zur Errichtung der Fußgängerquerung „Hinter der Stadt“ wurde an das Unternehmen Petri Bau GmbH aus Tiefenort mit einem Auftragsvolumen von  67.539,55 € vergeben.

Die Mittel in Höhe des Auftragsvolumens sowie die sich aus der Höhe des Auftrages ergebende Erhöhung der Planungskosten von 4.171,68 € (insgesamt 71.711,18 €) wurden im Rahmen eines Vorgriffs auf den Haushalt 2020 freigegeben.

Es handelt sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr. Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 151.003,60 €. Die Maßnahme wird gefördert. Die Fördermittel können aber erst Anfang 2022 abgerufen werden.

• Die Ausschusssitzungen werden ab Mai wieder lt. Plan durchgeführt.

• Herr Abicht erinnert nochmals den Bauamtsleiter an die Bereitstellung gewünschter Planungsunterlagen.

• Darüber hinaus möchte der Fraktionsvorsitzende der AfD eine Information zum Stand Ufermauer in Volkers, um den Bürgern eine entsprechende Auskunft geben zu können.

Ein Mangel, die Abdeckung mit einem Gitterrost, ist erledigt.

Der Bürgermeister hat mit dem Bauhof die Ufermauer begutachtet. Dabei wurde festgestellt, dass an einer Stelle die Mauer unterspült ist. Der Schaden kann nicht durch den Bauhof beseitigt werden. Die Kosten für die Schadensbeseitigung belaufen sich schätzungsweise auf ca. 15.000 €. Es wird versucht, die Maßnahme noch in diesem Jahr umzusetzen. Im Bauausschuss am 13.05.2020 wird die Verwaltung eine Prioritätenliste für das Paket der Straßenreparaturen vorlegen. Im Bauausschuss muss sich darüber verständigt werden, wie die Prioritäten gesetzt werden.

Die Maßnahme am Mauerkopf wird der Bauhof umsetzen.

Frau Dr. Simon gibt den Hinweis, dass das Geländer zur Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht sehr wichtig ist, weil sich der Betongraben direkt an der Straße befindet und kein Gehweg vorhanden ist.

• Herr Kremmer spricht die Baustelle auf der K 86 am Ortsausgang Wernshausen in Richtung Bußhof an. Seit 13 Monaten steht dort eine Ampel aufgrund des Hangrutsches, die jetzt entfernt und ein Schild „Achtung Gegenverkehr“ aufgestellt wurde, obwohl der Gegenverkehr durch den Baumbewuchs nicht einsehbar ist. Das ist sehr riskant. Das Ordnungsamt sollte das prüfen.

Des Weiteren wurde die Schließung des Bahnübergangs in Wernshausen für 10 Tage angekündigt, sodass der Schwerlastverkehr über die A.-Puschkin-Straße fahren muss. Er weist darauf hin, dass der Gegenverkehr auch über die A.-Puschkin-Straße führt und die Platzverhältnisse insbesondere durch die Bäume sehr beengt sind.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung.