Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

Der Bürgermeister teilt mit, dass am morgigen Dienstag, dem 23.06.2026 sowie am Mittwoch, dem 24.06.2026, am Kreisverkehr Pfaffenweise ein Kupferstich platziert wird.

Außerdem möchte der Bürgermeister darauf hinweisen, dass es derzeit eine erhöhte Verwaltungsbelastung durch die zahlreichen Anfragen aus den Fraktionen gibt, teilweise gehen diese in 14-tägigem Abstand ein. Insbesondere zum Gewerbegebiet „An der B 19“ liegt eine Vielzahl von teilweise sehr tiefergehenden Anfragen vor. Solche Anfragen müssen gegenwärtig von den zuständigen Mitarbeitern neben dem laufenden Geschäftsbetrieb beantwortet werden. Es ist daher vorgesehen, eventuell im Sachgebiet 10/1 Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Organisation eine halbe Stelle (0,5 VbE) einzuplanen, welche sich ausschließlich mit der Beantwortung solcher Fragen beschäftigen soll.

Herr Liebaug erfragt zum einen, ob im Zuge des Glasfaserausbaus von städtischer Seite ein Baustopp verhängt wurde. Dies kann der Bürgermeister nicht bestätigen. Der Bauamtsleiter geht eventuell von einem selbstverhängten Baustopp aus.

Zum anderen teilt Herr Liebaug mit, dass auf dem Posthof ein Loch im Pflaster befindet und erfragt neben der Entstehungsweise, ob in diesem Falle noch Gewährleistung besteht. Der Bürgermeister erläutert, dass das Loch durch drei herausgedrehte Pflastersteine entstanden ist und zwischenzeitlich mit Schotter aufgefüllt wurde. Dieses Problem sowie zwei andere an dieser Straße können im Rahmen der Gewährleistung bis zum Stadtfest beseitigt werden.

Weiterhin möchte Herr Liebaug wissen, weshalb im Roßbach bereits wieder reger Holztransportverkehr über die Waldwege rollt, obwohl diese noch nicht vollständig instandgesetzt wurden. Der Ordnungsamtsleiter sowie der Kämmerer können den aktuellen Zustand zum jetzigen Zeitpunkt nicht einschätzen und nehmen die Anfrage mit.

Frau Dr. Simon stellt die Frage, ob es aufgrund der aktuellen Belastung der Verwaltung möglich wäre, dass die E-Mail-Adressen der Organisationseinheiten auf der Homepage veröffentlicht werden. Sie hat es selbst erlebt, dass eine E-Mail über die allgemeine E-Mail-Adresse nicht in der gewünschten Organisationseinheit eingetroffen ist. Der Bürgermeister entgegnet, dass das allgemeine E-Mail-Postfach täglich gesichtet und an die zuständigen Organisationseinheiten weitergegeben wird. Die Anregung zur Veröffentlichung der Funktionspostfächer nimmt er mit.

Herr von Chrzanowski bemängelt, dass an der Kreuzung Allendestraße/Grenzweg ein Strauch soweit auf die Straße ragt, dass PKW-Fahrer bis zur Straßenmitte vorfahren müssen, um die Straße einzusehen – insbesondere aufgrund der geänderten Vorfahrtsregelung. Der Bürgermeister teilt mit, dass in den nächsten Tagen eine Entscheidung über die weitere Vorfahrtsregelung erfolgen wird. Der Eigentümer des betroffenen Grundstückes wird durch das Ordnungsamt aufgefordert, die Hecke zurückzuschneiden.

Herr Abicht erinnert an das Neutralitätsgebot der Verwaltung und teilt mit, dass die AfD-Landtagsfraktion einen Infostand auf dem Altmarkt für den 27.05.2026 angemeldet hatte, zwei Tage vorher jedoch vom Ordnungsamt die Information einging, dass ein Stand auf dem Altmarkt nicht gewährleistet und auf die Salzbrücke oder die Auer Gasse auszuweichen ist. Beim Aufbau des Standes stellte man jedoch fest, dass andere Parteien einen Stand auf dem Altmarkt bekommen hatten. Es ergeht daher die Frage an den Ordnungsamtsleiter, weshalb der Stand der AfD am 27.05.2026 nicht auf dem Altmarkt zugelassen wurde und nach welchen Kriterien der Altmarkt an politische Infostände vergeben wird. Herr Riedl teilt mit, dass es seit seiner Zuständigkeit keinen Infostand einer Partei gab, welcher nicht auf dem Altmarkt untergekommen ist. Sowohl die Position auf Höhe der ehemaligen Sparkasse als auch die Position am Geschäft „Chick Schuh“ gehören formal noch zum Areal des Altmarktes. Da die AfD historisch bereits auf der Salzbrücke platziert war, wurde angefragt, ob man sich eine erneute Platzierung an dieser Stelle vorstellen könnte. Eine Ablehnung der Platzierung ist ausdrücklich nicht erfolgt, ebenso kein Verweis, so Herr Riedl. Zudem sind die Besucherströme aus Richtung der Auer Gasse, auch aufgrund des Verlaufs des Radweges sowie durch die Tourist-Information, nicht weniger erfolgversprechend als auf anderen Platzierungen, argumentiert der Ordnungsamtsleiter.

Frau Dr. Simon gibt bekannt, dass sie, gemeinsam mit Frau Heller, als Mediatorin im Zuge der gegenwärtigen Konflikte zwischen den Anwohnern und dem Schmalkalder Volleyballverein e.V. fungieren soll. Hauptgegenstand der Auseinandersetzungen sind Lärmbeschwerden durch die Anwohner im Bereich des Freibads, teilweise bis 22.30 Uhr. Der Bürgermeister antwortet, dass der Volleyballverein ein Nutzungsrecht des Beach-Volleyball-Platzes bis 20.30 Uhr genießt. Über eine darüberhinausgehende Nutzung ist ihm nichts bekannt – die Anwohnerbeschwerde wäre dann jedoch gerechtfertigt. Herr Zimmermann teilt in Funktion des Hauptamtsleiters mit, dass der Sachverhalt bereits im Sozialausschuss diskutiert wurde und bittet darum, die Verwaltung in die Gespräche einzubeziehen, sodass auch die bisherigen Vereinbarungen und der Entwurf des Nutzungsvertrags besprochen werden können.

Herr Abicht möchte die Informationen des Bürgermeisters dahingehend ergänzen, dass die Anfechtung der Vertreterwahl des Oberzentrums Südthüringen in der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen zwar zurückgewiesen wurde, der Einspruchsführer den Rechtsweg aber ausfechten wird.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Sodann schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20.28 Uhr und bittet um Herstellung der Nichtöffentlichkeit.