Auszug - Einwohnerfragestunde  

Der Vorsitzende erläutert eingangs das Prozedere einer Einwohnerfragestunde.

       Christine Marquardt aus Schmalkalden erinnert daran, dass der Bürgermeister in der vergangenen Sitzung angekündigt hat, sich über Windenergie informieren zu wollen und fragt, ob er das getan hat.

Der Bürgermeister entgegnet, dass er sich bereits im Nachgang der ersten Bürgerversammlung in Wasungen zum Thema umfassend informiert hat, insbesondere zu den Themen Infraschall und Umweltbelastung durch Mikroplastik als Abrieb der Rotorblätter. In der ersten Bürgerversammlung wurde unter anderem auf eine Studie des Prof. Vahl aus Mainz verwiesen, welche im Kern einen Abstand von zwei Kilometern zwischen Windenergieflächen und Wohnbebauung empfiehlt. Eine generelle Ablehnung der Windenergie beinhaltet die Studie jedoch nicht. Die Empfehlungen aus der Studie könnten in einer späteren Detailplanung Berücksichtigung finden. Zur Thematik der Umweltbelastung durch Mikroplastik konnte sich der Bürgermeister noch kein abschließendes Bild machen. Hier gibt es unterschiedliche Sichtweisen, welche an dieser Stelle nicht zitierfähig sind.  Persönlich verfolgt der Bürgermeister die Meinung, Windenergie nicht gänzlich auszuschließen, sondern entsprechend abzuwägen.

Weiterhin fragt Frau Marquardt, ob in Schmalkalden eine Bürgerbefragung zu den Windvorranggebieten angedacht ist.

Der Bürgermeister sieht den Einstieg in die Bürgerbeteiligung bereits in der zweiten Bürgerversammlung am kommenden Montag in Wernshausen. Schlussendlich liegt das „Heft des Handelns“ zwar beim Stadtrat, wobei grundsätzliche Entscheidungen jedoch durch die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen getroffen werden. Im Falle einer Bürgerentscheidung sollte man allerdings einen fairen Dialog eingehen. Auf weitere Hinweise oder Anregungen ist er gespannt, so der Bürgermeister.

Herr Schliewenz verlässt den Sitzungsraum von 18.54 Uhr bis 18.59 Uhr.

       Dirk Zickler aus Schmalkalden hat erfahren, dass es in der Stadt Steinbach-Hallenberg einen deutlichen Gewerbesteuereinbruch gab und erfragt, wie sich die Situation diesbezüglich in Schmalkalden darstellt.

Der Bürgermeister führt aus, dass im ursprünglichen Haushaltsansatz 12,55 Millionen Euro als Einnahme aus Gewerbesteuern geplant waren. Tatsächlich belaufen sich die Einnahmen zum jetzigen Zeitpunkt auf 9,95 Millionen Euro. Im Regelfall sind zwar in der zweiten Jahreshälfte höhere Nachzahlungen zu erwarten, sollten diese jedoch ausbleiben, werden schon jetzt Vorsorgemaßnahmen getroffen. Diese spiegeln sich in einem wöchentlichen Abgleich der Zahlungseingänge wider, welcher bei Bedarf auch öfter stattfindet. Zudem werden regelmäßig Berichte zur städtischen Liquidität erstellt. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird ungefragt in dieser Sache informiert.

Außerdem teilt Herr Zickler mit, dass der Stadtrat der Stadt Friedrichroda mit anderen Gemeinden den zweiten Entwurf zum Regionalplan Südwestthüringen bereits abgelehnt hat und erfragt, ob die Stadt Schmalkalden plant, ähnlich zu agieren.

Wie der Bürgermeister entgegnet, hat die Stadt von dieser Option in den letzten drei Jahren Gebrauch gemacht. Ende 2027 wird jedoch die Regelung eintreten, dass Windräder im Außenbereich privilegiert errichtet werden können und somit einfachere Verfahrensvoraussetzungen zu erfüllen sind. Schlimmstes Szenario wäre, wenn am 31.12.2027 kein Regionalplan existiert, so der Bürgermeister. Diese Situation würde jedoch eintreten, wenn das Verfahren nun ausgesetzt werden würde. So könnte die Stadt gegebenenfalls weniger handlungsfähig sein als in festgesetzten Korridoren. Ziel der Stadt ist es deshalb, mit dem Flächennutzungsplan den Regionalplan zu flankieren. Die Einwände aus der Bevölkerung kann der Bürgermeister durchaus nachvollziehen – beispielsweise in den Bereichen Gesundheit, Wald und Grundwasser. Schlussendlich ist allerdings eine große Interessenabwägung erforderlich.

       Enrico Engelhardt aus Schmalkalden ist in der Bahnhofstraße wohnhaft und bezieht sich auf die Information des Bürgermeisters bezüglich der Einfahrt zwischen den Hausnummern 71 und 73. Er freut sich, dass die Instandsetzung des Weges nun zeitnah erfolgen soll, möchte aber dennoch die genaue Zeitschiene erfahren.

Der Bürgermeister führt aus, dass er vor drei Wochen einen Ortstermin mit dem Bauamtsleiter an dem betroffenen Weg hatte. Die Maßnahme war in diesem Jahr jedoch nicht im Haushalt eingeplant und könnte kostenintensiver werden – beispielsweise durch die erforderliche Entwässerung. Daher unterbreitet der Bürgermeister den Vorschlag, nochmals eine individuelle Absprache mit seiner Person, dem Bauamtsleiter und Herrn Engelhardt zu führen, in welcher auch die Kostenfrage und die notwendigen Arbeiten thematisiert werden soll.

Darauf aufbauend erfragt Herr Engelhardt, ob das Unternehmen, welches mit „Vierzigtonnern“ zwei bis drei Mal täglich die Baustelle bedient, mit etwas mehr Wachsamkeit beobachtet werden kann.

Diese Anfrage nimmt der Bürgermeister mit.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht, sodass der Vorsitzende die Einwohnerfragestunde schließt.