Auszug - Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende eröffnet die öffentliche Sitzung um 18.01 Uhr und begrüßt alle erschienenen Mandatsträger, Mitarbeiter der Verwaltung, Gäste und Einwohner.

Die Einladung nebst Tagesordnung ist allen Sitzungsteilnehmern form- und fristgerecht zugegangen.

Es sind 20 von 25 stimmberechtigten Mitgliedern des Stadtrates zugegen. Die Herren Hartwich und Sauerbrey sind heute entschuldigt. Frau Dr. Blaschke, Herr Duft sowie Herr Amborn verspäten sich etwas. Somit stellt der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit fest.

Durch die Fraktion AfD wurde ein Dringlichkeitsantrag über die Wahrnehmung der Beteiligungsrechte der Stadt Schmalkalden im Verfahren zum Regionalplan Südwestthüringen eingebracht, welcher allen Stadträten zugegangen ist. Auf Bitte des Vorsitzenden verliest Herr Abicht in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender den Antrag. Anschließend bittet der Vorsitzende um Begründung der Dringlichkeit. Herr Abicht führt aus, dass die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum zweiten Entwurf des Regionalplans Südwestthüringen am 20.07.2026 endet. Da die nächste Sitzung des Stadtrates erst am 28.09.2026 stattfindet, besteht keine fristgerechte Einbringungsmöglichkeit für den Stadtrat mehr. Der Bürgermeister stellt fest, dass der Antrag erst am heutigen Vormittag um 11.16 Uhr die Verwaltung erreicht hat und damit keine Möglichkeit für die restlichen Fraktionen mehr bestand, sich damit auseinanderzusetzen. Zudem haben alle Stadträte seit der letzten Sitzung am 18.05.2026 von der Sachlage gewusst, sodass der Antrag auch fristgerecht, d.h. 14 Tage vor der Sitzung, hätte eingebracht werden können. Mithin sieht der Bürgermeister die Dringlichkeit nicht gegeben. Der Vorsitzende erläutert, dass nunmehr eine Abstimmung rein über die Dringlichkeit mittels 2/3-Mehrheit erforderlich ist.

Über die Dringlichkeit des vorliegenden Antrages wird wie folgt abgestimmt:

Damit ist eine 2/3-Mehrheit nicht gegeben und der Antrag folglich nicht auf die Tagesordnung aufzunehmen.

Der Vorsitzende stellt die bisherige Tagesordnung wie folgt zur Abstimmung: