Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2026 Erstellung Rundwanderweg in Wernshausen zum Thema Flößereigeschichte Hier: Außerplanmäßige Ausgabe  

Der Bürgermeister führt aus, dass in diesem Jahr der Deutsche Flößertag in Wernshausen ausgetragen wird. Im Zuge dessen war es vor allem das Ziel des Flößervereins „Mittlere Werra“ e.V. Wernshausen, etwas Nachhaltiges für den Ort zu schaffen. So wurde gemeinsam mit dem Landkreis und der Stadt diskutiert, einen Rundwanderweg zum Thema Flößereigeschichte in Wernshausen zu erstellen, welcher verschiedene Stelen sowie ein Ortseingangsportal umfasst. Die Maßnahme ist förderfähig; durch den Landkreis werden im Rahmen der Tourismusförderung 25.000 EUR bereitgestellt, welche jedoch einen gleichen Anteil der Stadt Schmalkalden bedingen, um 50.000 EUR Gesamtförderung der Maßnahme sicherzustellen. In diesem Zuge wird die Förderung genutzt, um beispielsweise zwei Skulpturen des Steinbildhauersymposiums zu finanzieren, welches rund um das Flößerfest vom 22.06.2026 bis 04.07.2026 in Wernshausen stattfindet. Diese Skulpturen sollen Teil des Rundwanderweges werden. Ob die Gesamtförderung schlussendlich in voller Höhe benötigt wird, ist fraglich, so der Bürgermeister.

Da der Deutsche Flößertag vom 03.09.2026 bis 06.09.2026 stattfindet, die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses jedoch erst für den 08.09.2026 vorgesehen ist, soll heute über die außerplanmäßige Ausgabe abschließend entschieden werden.

Herr Liebaug hat mehrere Fragen diesem Sachverhalt, da es auch zu Diskussionen in Ortsteilrat gekommen ist. Die Beschlussvorlage ist für Herrn Liebaug sehr allgemein gehalten. Ursprünglich war für den Rundwanderweg inklusive des Holzobjektes für die Flößer von 15.000 EUR die Rede. Deswegen bittet Herr Liebaug, zu prüfen, was an dieser Stelle eigentlich gefördert werden soll. Der Flößerwanderweg als solches ist für Herrn Liebaug unstrittig, jedoch sollte das Drumherum und der entstandene Kostenaufwuchs erneut betrachtet werden, da es sich schlussendlich auch bei den Mitteln des Landkreises um Steuergelder und die Kreisumlage der Stadt Schmalkalden handelt.

Der Bürgermeister macht den Vorschlag, dass der heutige Beschluss unter der Maßgabe steht, dass der Kulturausschuss zeitnah über die konkrete Mittelverwendung informiert wird.

Diesem Vorschlag kann Herr Liebaug zustimmen, möchte jedoch noch nachfragen, ob es sich wirklich um eine Bronzestatue am Ortseingangsportal handeln soll. Dies kann der Bürgermeister bestätigen. Das Vorhaben ist jedoch mit dem Flößerverein und dem Ortsteilrat abgestimmt. Es ist vorgesehen, auf einem Sandsteinsockel eine Bronzefigur auf einem Floß für 16.000 EUR zu installieren. Im Hintergrund wird eine Holzhütte aufgestellt, welche sehr geringe bis keine Kosten verursachen sollte, da der Flößerverein hier selbst finanziert.

Herr Liebaug möchte seine Nachfrage entsprechend begründen. Im Zuge der in diesem Jahr vorgenommen Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung müssen Ausgaben wie diese mit entsprechend Maß und Mitte diskutiert werden.

Der Bürgermeister stellt klar, dass insbesondere die Maßnahme des Rundweges mit dem Deutschen Flößertag zusammenhängt und die Intention aus dem Flößerverein kam.

Herr Danz findet, dass in Wernshausen ein falsches Signal entstehen könnte, wenn über die Förderung noch diskutiert werden sollte. Die Förderung von 50.000 EUR sollte somit bestehen bleiben.

Herr Abicht als Rechnungsprüfungsausschussvorsitzender kann die Frage von Herrn Liebaug verstehen. Es geht um die genaue Verwendung der Mittel pro Position. Zumal hat der Fachausschuss nicht über die Beschlussvorlage beraten. Eine Anlage zur Beschlussvorlage mit einer genauen Aufstellung der Kosten pro Position wäre wünschenswert gewesen.

Herr Dr. Svoboda findet es sehr positiv, dass der Deutsche Flößertag in Wernshausen stattfindet und sieht darin Bestätigung für die jahrelange Arbeit des Flößervereins. Das Aufstellen einer Bronzestatue kann er jedoch nicht mittragen. Er erinnert an die Maßnahme zur Einrichtung des Radweges „Werkzeugstraße“, welche trotz intensiver Vorbereitung aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden konnte. Auch Herr Dr. Svoboda befürwortet eine Überprüfung der genauen Mittelverwendung.

Herr Liebaug möchte präzisieren, dass heute ein Budgetrahmen für das Projekt beschlossen und die einzelnen Positionen im Kulturausschuss besprochen werden sollen. Frau Dr. Blaschke wünscht sich hier eher eine Vorstellung mit entsprechender Vorbereitung.

Der Bürgermeister möchte alle Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses darauf hinweisen, dass bei Rückfragen in der Sitzungsvorbereitung die Möglichkeit besteht, in der Verwaltung vorab nachzufragen. So hätte beispielsweise auch der Ortsteilbürgermeister, Herr Amborn, eingeladen werden können.

Herr Kaiser kann der Förderung und der Vorstellung im Kulturausschuss ebenso zustimmen. Zudem möchte er darauf hinweisen, dass in Wernshausen die Diskussion entstehen könnte, dass durch die Stadt Schmalkalden keine ausreichende Berücksichtigung erfolgt. Für Herrn Kaiser ist jedoch fraglich, ob die Beschlussvorlage nicht vielmehr in den Stadtrat einzubringen wäre.  

Der Bürgermeister erläutert, dass der HFA hier aufgrund des finanziellen Rahmens abschließend entscheiden kann.

Herr Kaiser argumentiert, dass es sich hier um eine neue Maßnahme und die Veränderung von Haushaltspositionen handelt. Frau Tischer als stellvertretende Amtsleitung des Rechts- und Kämmereiamtes erläutert, dass die Geschäftsordnung nicht zwischen einer über- und außerplanmäßigen Ausgabe unterscheidet, sondern lediglich nach der Höhe differenziert.

Daraufhin bringt der Bürgermeister ein, im Stadtrat am 22.06.2026 einen gesonderten Tagesordnungspunkt zur Vorstellung des Projektes anzusetzen, im Kulturausschluss am 23.06.2026 ggf. Details zu diskutieren und heute über den Sachverhalt zu beschließen.

Herr Abicht teilt mit, dass sich die AfD-Fraktion bei der Abstimmung enthalten wird, um das Vorhaben nicht zu behindern.

Beschluss Nr. 012/26H:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

1.)

Im Zusammenhang mit der Erstellung eines Rundwanderweges im Ortsteil Wernshausen zum Thema Flößereigeschichte wird betreffend die Haushaltsstelle 7900.9351 (Fremdenverkehr/Touristeninformation; Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens) eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000,00 € beschlossen.

2.)

Die auf der Haushaltsstelle 7900.9351 (Fremdenverkehr/Touristeninformation; Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens) anfallende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000,00 € wird durch Wenigerausgaben auf der Haushaltsstelle 6300.9400 (Gemeindestraßen; Straßenbaumaßnahmen) in Höhe von 25.000,00 € und durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 7900.3620 (Fremdenverkehr/ Touristeninformation; Zuweisung vom Landkreis) in Höhe von 25.000,00 € gedeckt.