Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

Herr Liebaug merkt an, bei der Förderung des KC 96 Wernshausen e.V. unbedingt eine Förderung nach dem Thüringer Ehrenamtsgesetz zu prüfen.

Weiterhin bittet Herr Liebaug, bei der nächsten Bürgerversammlung zur Windkraft die tatsächlichen Bürgeranfragen aus den betroffenen Ortschaften zu priorisieren.

Außerdem erfragt Herr Liebaug, ob es einen neuen Zwischenstand bezüglich der Gehwegbenutzung von Rad- und E-Scooterfahrern im Hedwigsweg und entsprechende Kontrollen durch die Ordnungsbehörde gibt. Herr Riedl teilt daraufhin mit, dass sich die Frage heute nicht abschließend beantworten lässt. Grundsätzlich gibt es derzeit Planungsansätze, welche die Gesamtwegentwicklung beleuchten und Fußgänger- und Radfahrerverkehr trennen sollen. Die Kontrolle des aktuell fließenden Verkehrs obliegt nicht dem Ordnungsamt, sondern der Polizei, mit welcher auch gemeinsame Kontrollen stattfinden. Der Privatweg vor dem REWE-Supermarkt in der Renthofstraße ist dahingehend eingeschränkt, dass nur Nutzung bzw. Anlieger der dortigen Geschäfte diesen nutzen dürfen. Kontrollen gestalten sich daher jedoch schwierig, da keine Nachweisführung möglich ist.

Herr Abicht erfragt den Status des ehemaligen NVA-Heims Asbach.

Der Bürgermeister verweist in dieser Sache auf die kommende Sitzung des Bauausschusses, um Vertragspartner entsprechend zu schützen.

Weiterhin erfragt Herr Abicht das Ergebnis der illegalen Müllentsorgung im Stadtwald bzw. bezüglich der zerfahrenen Waldwege.

Herr Riedl verweist auf die Zuständigkeit der Unteren Abfallbehörde des Landratsamtes. Der Verursacher der zerfahrenen Waldwege im Roßbach ist bereits ermittelt und die Bereinigung des Weges erfolgt. Im Hinblick auf die Schuttablagerungen wurde bislang ebenso ein Verursacher ermittelt. Auch hier konnten einzelne Beräumungen bisher stattfinden.

Zudem möchte Herr Abicht wissen, wie viele Tage der Kassenkredit in diesem Jahr schon in Anspruch genommen wurde.

Der Bürgermeister entgegnet, dass in diesem Jahr schon Inanspruchnahmen erfolgt sind, welche jedoch deutlich unter der Häufigkeit des vergangenen Haushaltsjahres liegen. Eine Auskunft zu taggenauen Inanspruchnahmen kann im nächsten Rechnungsprüfungsausschuss erfolgen.  

Als vierten Punkt erfragt Herr Abicht, wann zu den anvisierten Grundstücksverkäufen rechtswirksame Kaufverträge geschlossen werden. Dazu kann der Bürgermeister ausführen, dass es in einem Falle einen konkreten Vertragsentwurf gibt – da auf dem Grundstück noch Belastungen vorhanden sind, befindet sich der Sachverhalt gegenwärtig in Prüfung. Die meisten anderen Grundstückskaufverträge werden voraussichtlich im letzten Quartal dieses Jahres abgeschlossen.

Herr Liebaug erfragt, ob die Wiederherstellung der Wege im Roßbach nun abgeschlossen ist?

Laut Herrn Riedl ist dies noch nicht der Fall; die Arbeiten laufen noch.

Außerdem weist Herr Liebaug darauf hin, bis zur nächsten Behandlung der kommunalen Wärmeplanung über das erstellende Büro die Rechtsgrundlagen aktualisieren zu lassen.

Frau Kühn hat eine Anfrage bezüglich der Straße Am Sportplatz im Ortsteil Mittelschmalkalden. Hier gibt es ein Grundstück, welches nicht bebaut und ungepflegt ist. Der Bürgermeister wird die Anfrage mitnehmen und an das SG Liegenschaften und Forsten weitergeben.

Frau Dr. Simon erfragt, ob das Weiße-Flecken-Programm im Rahmen des Glasfaserausbaus bereits abgeschlossen ist. Der Bürgermeister benennt drei parallellaufende Ausbauprogramme. Das Weiße-Flecken-Programm befindet sich in etwa auf der Zielgeraden. Der Bauamtsleiter soll einen aktuellen Stand der Ausbauprogramme zusammentragen.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.53 Uhr und bittet um Herstellung der Nichtöffentlichkeit.