Auszug - Informationen des Bürgermeisters  

Der Vorsitzende übergibt das Wort an den Bürgermeister, welcher wie folgt ausführt:

       An erster Stelle bittet der Bürgermeister Herrn Sauerbrey nach vorne. Herrn Sauerbrey wurde als Betreiber des Stadtgrills „Zur Krone“ der Pokal des Thüringer Bratwurstmuseums für den Bratwurst-Bräter mit der längsten Dienstzeit in Thüringen verliehen. Inzwischen kann er auf 35 Dienstjahre zurückblicken. Der Bürgermeister beglückwünscht Herrn Sauerbrey und wünscht ihm alles Gute.

       Folgend händigt der Bürgermeister allen Stadträten eine Hochrechnung des Thüringer Landesamtes für Statistik zur Bevölkerungsentwicklung aus. Im Gegensatz zu den Prognosen hat sich in den kommenden zehn Jahren ein Bevölkerungszuwachs prognostiziert. Ausschlaggebend ist hier nicht die Geburtenrate, sondern die Möglichkeit, Menschen an Schmalkalden zu binden. In Summe ist so eine relativ stabile Bevölkerungsentwicklung in den vergangenen Jahren zustande gekommen. Trotzdem wird es erforderlich sein, über die soziale Infrastruktur in Form der städtischen Kindertagesstätten zu diskutieren – nicht im Sinne von Schließungen, sondern im Sinne von Profilierungen und Alleinstellungsmerkmalen, um so die Attraktivität der Einrichtungen zu steigern. Hiermit wird sich auch der Ausschuss für Soziales, Bildung und Sport besonders im dritten Quartal dieses Jahres beschäftigen.

       Anschließend erhält jeder Fraktionsvorsitzende ein Dokument zur städtischen Liquidität. Wie der Bürgermeister ausführt, verfügt die Stadt Schmalkalden über einen heutigen Kontostand von 1,8 Millionen Euro. Ausdrücklich nicht erfasst sind hier eine Kreditaufnahme von 1,0 Millionen Euro und 1,7 Millionen Euro vom Freistaat Thüringen sowie die Fördermittel für das Interkommunale Gewerbegebiet Schmalkalden-Schwallungen. Auch bevorstehende Ausgaben sind soweit wie darstellbar in der Aufstellung enthalten. Sicher lässt sich sagen, dass die Liquidität der Stadt Schmalkalden derzeit gesichert ist. Auch der Kontokorrentkredit ist derzeit nicht in Anspruch genommen.

       Zudem möchte der Bürgermeister vom Tag der Städtebauförderung am 09.05.2026 berichten. Hier sind insbesondere zwei Projekte hervorzuheben: Zum einen präsentierte der Leiter der Musikschule Schmalkalden, Herr Eberlein, die zukünftige Um- und Weiternutzung des Reinhard-Naumann-Hauses als Musikschule. Eine Nachnutzung des Gebäudes in der Krummen Hohle wird noch zu finden sein. Ebenso ist das städtebauliche Einfügen der Umbauarbeiten am Reinhard-Naumann-Haus noch zu klären. Grundsätzlich befürwortet der Bürgermeister das Vorhaben. Im Übrigen gestaltet sich der Weg für die Schülerinnen und Schüler sicherer.

In der Stadt- und Kreisbibliothek „Heinrich Heine“ bestehen Überlegungen, im Objekt Haindorfsgasse 14 eine „Open Library“, eine 24-Stunden-Bibliothek, einzurichten. Auch eine Mitnutzung des benachbarten Gebäudes Haindorfsgasse 16 ist denkbar. Aufgrund eines Beschlusses des Stadtrates wurden beide Gebäude von der Stadt erworben.  Zunächst sind an beiden Gebäuden noch umfassende Aufräumarbeiten erforderlich. Im zweiten Halbjahr ist die Sanierung der Außenhaut des Gebäudes Haindorfsgasse 14 vorgesehen, da  Versicherungsgelder bereitstehen, welche noch abzurufen sind.  

       Der Haushalt 2026 wurde rechtsaufsichtlich genehmigt. Im Zuge der Genehmigung wurde durch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes der aktuelle Stand der Grundstücksverkäufe angefragt. Sollten die Grundstücksverkäufe in diesem Jahr nicht haushaltswirksam werden, wäre mit einem Delta von 3,0 Millionen Euro zu rechnen. Im vergangenen Jahr konnte der Haushaltsausgleich trotzdem durch höhere Einnahmen im Verwaltungshaushalt gelingen; in diesem Jahr ist der Haushaltsausgleich unter vorgenannten Umständen nicht sicher. Es sind folgende Haushaltsansätze für Grundstücksgeschäfte in diesem Haushaltsjahr vorgesehen:

-          1,4 mio. EUR für Grundstücksverkauf Rechenzentrum im Gewerbe- und Industriegebiet „An der B 19“

-          1,2 mio. EUR für Grundstücksverkauf im Interkommunalen Gewerbegebiet Schmalkalden-Schwallungen an einen Papierhersteller

-          1,2 mio, EUR für Grundstückstausch mit den Kreiswerken Schmalkalden-Meiningen GmbH, respektive mit der Schmalkalden Stadtreinigung GmbH

-          600.000 EUR für Grundstücksankauf Auer Gasse 2-4 (ehemaliges Sparkassengebäude) von den Stadtwerken Schmalkalden GmbH

-          300.00 EUR für Grundstücksankauf von der Agrargenossenschaft Fambach e.G. für ein Grundstück in Wernshausen, welches zur Wohnbebauung genutzt werden soll

Positiv kann der Abbau von etwa 600.000 EUR Schulden gesehen werden. Dieser ergibt sich aus der Gegenrechnung der Kreditaufnahme von 1,0 Millionen Euro und einer Gesamtschuldentilgung von 1,6 Millionen Euro. Auch die aktuelle Zinsentwicklung spricht für eine aktive Schuldentilgung.

       Der Bürgermeister spricht an alle Stadträte die Einladung zur feierlichen Eröffnung des Gewerbe- und Industriegebietes „An der B 19“ am 26.05.2026 um 15.00 Uhr aus. Die Fertigstellung ist einen Monat eher als geplant erfolgt. Durch das Planungsbüro ist eine ursprüngliche Kostenberechnung von 23,2 Millionen Euro erfolgt, der sich tatsächliche Kosten von 18,4 Millionen Euro gegenüberstellen. Somit wird die Gesamtmaßnahme 4,8 Millionen Euro günstiger abgeschlossen. Die so eingesparten Kosten werden entsprechend der Interessenlage liquidiert.

       Die Stadt Schmalkalden hat die kommunale Wärmeplanung entsprechend auslegungsfertig erarbeitet. Hierüber wird im kommenden TOP 7 noch zu beschließen sein. Schon jetzt kann der Bürgermeister ausführen, dass die kommunale Wärmeplanung darauf abzielt, die Wärmeversorgung 2045 CO2-neutral zu gestalten. Zur Umsetzung bleiben somit etwa 20 Jahre Zeit. Anzumerken ist, dass sich das aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindliche Gebäudemodernisierungsgesetz als Nachfolger zum Gebäudeenergiegesetz nicht auf die kommunale Wärmeplanung auswirkt, da diese vorgelagert stattfindet.

       Erfreulich ist zu berichten, dass das Interkommunale Gewerbegebiet Schmalkalden-Schwallungen energetisch anhand von Energiekreisläufen erschlossen werden kann. Auch die in der Nähe befindliche Wäscherei soll von diesem Vorhaben profitieren. Der Hintergrund der Maßnahme ergibt sich aus der geplanten Ansiedlung eines Rechenzentrums im Gewerbe- und Industriegebiet „An der B 19“, womit ein deutlicher höherer Strombedarf einhergeht. Die aus der Rechenleistung entstehende Abwärme soll so effizient genutzt werden. Die erforderliche Erhöhung der Stromnetzleistung befindet sich derzeit in Klärung. Auch erneuerbare Energien kommen hierbei in Betracht.

       Zum Thema Windenergie fand am 13.05.2026 eine Bürgerversammlung in Wasungen statt. Hier wurde der Bürgermeister auch nach seiner Ansicht zum Thema gefragt, diese möchte er heute wiederholen. Windenergie kann, so der Bürgermeister, unter entsprechenden Rahmenbedingungen gut funktionieren. Die Gesellschaft in der Region muss die Thematik jedoch mehrheitlich mittragen, zugleich muss der Mehrwert in der Region bleiben – sozusagen als gesamtenergetischer Puzzlestein.

Im Stadtgebiet von Schmalkalden sind zwei Gebiete zur Windenergiegewinnung vorgesehen – eines zwischen Christes, Möckers und Metzels, ein zweites zwischen Helmers und Breitungen. Bevor heute der gegenständliche Regionalplan Südwestthüringen öffentlich ausgelegt wird, sollte mit der Veranstaltung in Wasungen ein entsprechender Informationsvorsprung gegeben werden. Ziel der öffentlichen Auslegung sollte nun die Abwägung von Chancen und Risken sein. Die öffentliche Auslegung wird bis zum 20.07.2026 stattfinden – in dieser Zeit darf sich jeder Bürger entsprechend einbringen. Ein Link zum Gutachten und den heute vorgestellten Plänen wird zentral auf der Website der Stadt Schmalkalden hinterlegt. 

Eine zweite Informationsveranstaltung ist im Juni vorgesehen.  

       Der Bürgermeister möchte auf eine Anfrage aus der letzten Sitzung zurückkommen. Der KC 96 Wernshausen e.V. hat mitgeteilt, dass aufgrund des Zustands der Kegelbahn im Bürgerhaus „Werra-Aue“ kein Spielbetrieb auf Bundesligaebene mehr möglich ist. Grund dafür sei, dass die Stadt 7.000 EUR nicht zahle. Nach Prüfung lag der Stadt jedoch kein Antrag vor. Gesprochen wurde nun über eine Komplettsanierung der Kegelbahn, welche jedoch ein Investitionsvolumen von 120.000 EUR bis 130.000 EUR umfassen würde. Für die Beseitigung der aktuellen Setzungserscheinungen ist nunmehr ein Betrag von 38.000 EUR nötig. Im gemeinsamen Gespräch wurde sich nun darauf verständigt, dass sich der Kegelverein um die Umsetzung der Reparatur kümmert und die Stadt einen entsprechenden Zuschuss zahlt. Anvisiert ist hierfür ein Betrag von 25.000 EUR.

       Am Bolzplatz Helmers soll die Umsetzung der Maßnahme bis Ende Juli abgeschlossen werden. Der Bürgermeister erteilt Herrn Liebaug das Wort, welcher wie folgt ausführt: Hintergrund des aktuellen Zustandes ist, dass die GEWAS im Zuge der Dichtigkeit der Wasserleitung von Wernshausen nach Helmers massive Schwierigkeiten hatte. Aus diesem Grund wurden an zuerst die beiden Endstücke der Wasserleitung umgesetzt (eines am Ortsrand von Wernshausen, das andere am Bolzplatz Helmers). Die Abnahme müsste nunmehr erfolgt sein. Laut Herrn Kaminski funktioniert das Waschbecken auf der Toilette inzwischen ebenso. Durch den Bauhof werden noch kleinere Arbeiten erfolgen.  

       In Wernshausen wird in den nächsten Wochen der Flößerweg anlässlich des Deutschen Flößertages angelegt. Bis Mitte des Jahres sollen die Maßnahmen umgesetzt werden. Hierzu besteht eine gute Zusammenarbeit zwischen Flößerverein, Stadt und Landkreis.

       Parallel wird der Ortskern in Wernshausen städtebaulich beplant. Hier geht es unter anderem um einen ÖPNV-Knoten, die Nutzbarmachung des Rathauses und die Einbindung des Schulumfeldes. Ein entsprechender Entwurf soll durch das Stadtplanungsbüro Wilke bis Ende Juni vorgelegt werden.

       Der Bebauungsplan für das Interkommunale Gewerbegebiet Schmalkalden-Schwallungen ist soweit fertiggestellt. Die zu klärenden Grundstücksangelegenheiten stellen sich teilweise schwierig dar. Der mit der Gemeinde Schwallungen erforderliche Gemarkungstausch wurde bereits beschlossen. Es wird voraussichtlich ein Planungszweckverband mit der Gemeinde Schwallungen entstehen, um rechtsichere Bebauungspläne zu gewährleisten. Als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme ist unter anderem der Rückbau der Brücke und des Bahndamms der ehemaligen Trusebahn am Sportplatz Wernshausen vorgesehen. Da die Brücke jedoch ein Einzeldenkmal darstellen soll, wird über die weitere Verfahrensweise noch zu diskutieren sein.

Frau Dr. Blaschke betritt um 18.52 Uhr den Rathaussaal. Somit sind nun 23 stimmberechtigte Stadträte zugegen.

Herr Duft betritt um 18.54 Uhr den Rathaussaal. Somit sind nun 24 stimmberechtigte Stadträte zugegen.

       Am 28.05.2026 sollen die Bauarbeiten zur Erneuerung des Parkplatzes der Weidenschule Asbach starten

Die Arbeiten zur Sicherung der Ufermauer des Asbachs befinden sich in Umsetzung. 

       Das Feuerwehrgerätehaus Mittelstille ist baulich fertiggestellt. Am 05.06.2026 um 13.00 Uhr soll die feierliche Eröffnung stattfinden. Ab 16.00 Uhr schließt sich ein geselliger Teil an. Alle Stadträte sind herzlich eingeladen.

       Der Mommelstein-Radweg wird in Brotterode eröffnet. Am 31.05.2026 findet die Eröffnungsfahrt ab 10.15 Uhr ab dem Bahnhof Schmalkalden statt. Da der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete sowie der Erste ehrenamtliche Beigeordnete verhindert sind, wird eventuell der Zweite ehrenamtliche Beigeordnete teilnehmen.

       Aktuell läuft weiterhin der Breitbandausbau im Stadtgebiet. Leider läuft die Kommunikation nicht flüssig. An vielen Stellen sind Nacharbeiten erforderlich. Das Bauamt, speziell das SG Tiefbau und Grünflächen, versucht im Rahmen der Möglichkeiten zu koordinieren. Sollten Probleme auftreten, kann sich mit dem Bauamt in Verbindung gesetzt werden, beispielsweise im Falle defekter Straßenbeleuchtung.

       Im Rahmen des Tages der Städtebauförderung gab es Überlegungen, den Hessenhof wieder nutzbar zu machen. Die Einweihung der Terrasse am Platz Stadt Fontaine soll voraussichtlich im August erfolgen.

       Die Instandsetzung der Schwemmbrücke befindet sich in der Vorbereitung. Ziel soll es sein, während der Ferien die Brücke wegzunehmen, die Auflagen zu sanieren und bis Ende der Ferien die neue Brücke einsetzen zu können.  

       Abschließend möchte der Bürgermeister über die laufende Haushaltskonsolidierung informieren. Es wurden viele Einsparpotenziale erkannt; einige wurden bereits umgesetzt. Am 15.06.2026 soll über den laufenden Vollzug beraten werden.