Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

-          Herr Kaminski teilt mit, dass der Haushalt 2026 seit Freitag genehmigt ist. Die Bekanntmachung erfolgte heute, das Inkrafttreten morgen.

-          Herr Liebaug äußert die Bitte, bis zur Stadtratssitzung zu prüfen, inwieweit Einflussmöglichkeiten auf die Verkehrsgestaltung im Hedwigsweg bestehen, insbesondere hinsichtlich der Radfahrer und Fußgänger. Parkende Autos verstellen eine der Fahrspuren, weshalb die Radfahrer auf die – auf beiden Seiten sehr schmalen – Gehwege ausweichen. Vor allem E-Bikes verursachen massive Probleme für ältere Fußgänger, da die Senioren oft nicht mehr so reaktionsschnell sind. In der Konsequenz wirkt sich das teilweise auf den Festplatz und den REWE aus, weil dort E-Bikes genauso schnell unterwegs sind.

Laut dem Bürgermeister wurde der Privateigentümer angeschrieben. Der Sachverhalt beim REWE war in der montäglichen Dienstberatung bereits Thema. Beim Hedwigsweg lässt sich die Problematik auf die Schnelle nicht lösen, eventuell erst mit der geplanten Umbaumaßnahme. Alternativ könnte einer der beiden Gehwege zum Radweg werden, während der zweite als Gehweg belassen würde.

Hinsichtlich des Radverkehrs werden momentan Einzel-Probleme versucht, kurzfristig zu lösen. Mit Blick auf die bevorstehende Rückkehr von Frau Lehmer ins Bauamt hat Herr Kaminski die Idee, von ihr ein Radwegekonzept für die Gesamtstadt erarbeiten zu lassen, um das komplette Radwegenetz ganzheitlich zu betrachten und zu entwickeln.

Frau Heller bittet darum, diesen Sachverhalt nicht bis Herbst liegenzulassen. Der Bürgermeister möchte die Anfrage vorher beantworten, der Sachverhalt selbst ist jedoch eventuell nicht vor dem Herbst zu lösen.
 

Um 17:12 Uhr betritt Herr Riedl den Beratungsraum.
 

Herr Kaminski bittet den Ordnungsamtsleiter, die Anfrage „Konfliktlösung Autofahrer ruhender Verkehr / Radfahrer / Fußgänger“ mitzunehmen.

Sonstigen Redebedarf gibt es nicht. Der Bürgermeister schließt um 17:12 Uhr die öffentliche Sitzung und geht sogleich zum nichtöffentlichen Teil über.