- Herr Liebaug bittet um eine Sachstandsinformation bezüglich einer sichtbareren Parkflächenmarkierung in der Weidebrunner Gasse.
Der Bürgermeister informiert, dass sich bei der Weidebrunner Gasse bewusst für eine dezente Gestaltung von Beschilderung und Markierung entschieden wurde, auch im Bauausschuss. Die historische Anmutung der Gesamtkulisse für Touristen war dabei ein wichtiger Aspekt. Gleichzeitig steht das teilweise im Spannungsverhältnis mit der Sichtbarkeit und Akzeptanz. Problematisch sind jedoch häufig nicht die Gäste, die erstmals dort parken, sondern Leute, die die Situation eigentlich kennen. Es ist davon auszugehen, dass über den Sommer durch die Blumenpyramiden als Stadtgestaltungselemente wieder eine bessere Regulierung erreicht wird. Über das Thema der Markierungen ist sich dann nicht nur innerhalb der Verwaltung, sondern auch auf politischer Ebene (z.B. im Bauausschuss) zu verständigen.
Auf Nachfrage von Herrn Liebaug teilt der Ordnungsamtsleiter mit, dass die Kontrollintensität dort maßvoll ist.
- Außerdem erfragt Herr Liebaug den aktuellen Stand zur alten jüdischen Schule.
Herr Kaminski erläutert, dass es die Initiative gab, das Erdgeschoss und die Mikwe wieder zugänglich zu machen, was im Rahmen von thematischen Stadtführungen eine Rolle spielt. Die Gestaltung und Pflege des alten jüdischen Friedhofs dahinter funktioniert gut. Der Bürgermeister schlägt vor, die alte jüdische Schule hinsichtlich verschiedener Gedenkveranstaltungen weiter im Blick und im Bewusstsein zu behalten.
- Betreffend die zur letzten Stadtratssitzung von Herrn Liebaug angesprochene Zuwegung zur Roßbachhütte berichtet Herr Kaminski, dass das kontrolliert wurde. Der Verursacher ist bekannt. Die Wiederherstellung des Weges ist schriftlich zugesagt und steht bis zum 31.03. in Aussicht.
- Herr Abicht fragt, wann die Sanierung des früheren NVA-Heims in Asbach weitergeht und ob das zur Verfügung gestellte Geld vollständig ausgezahlt wurde. Letzteres bestätigt der Bürgermeister (die an die Auszahlung gebundenen Maßnahmen sind umgesetzt worden).
Im Übrigen wird sich in den nächsten zwei Monaten damit zu beschäftigen sein, wie dort weiter verfahren wird, so Herr Kaminski. Es gab eine Baueinstellungsverfügung seitens der Unteren Bauaufsichtsbehörde wegen des angrenzenden Waldes. Das Thema ist rechtlich noch nicht abschließend gelöst. Folgethemen sind zunächst nichtöffentlich, das heißt, z.B. in einer Sitzung des Bauausschusses, zu diskutieren. Herr Abicht bittet darum, den Haupt- und Finanzausschuss ebenfalls einzubinden.
- Darüber hinaus fragt Herr Abicht nach dem Stand der illegalen Schuttablagerungen im Wald.
Laut Herrn Riedl sind alle Vorgänge dem Landratsamt, in dessen Zuständigkeit es fällt, entscheidungssicher zugearbeitet. Das Ordnungsamt tätigt monatlich aktuelle Sachstandsanfragen.
Herr Riedl schlägt vor, gegebenenfalls in einer nichtöffentlichen Sitzung genauer über die diesbezüglichen Initiativen des Ordnungsamtes zu informieren.
- Herr Abicht möchte den Stadträten sein Redemanuskript von TOP 4 über ALLRIS zur Verfügung stellen lassen.
- Herr Wagner spricht ein in Springstille aufgetretenes Problem an. Aufgrund von Infrastrukturschäden kam es seit 14 Tagen zu Schwierigkeiten für die Holzabfuhr. Für das rasche Handeln der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters möchte Herr Wagner sich bedanken, auch im Namen der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse sowie der Landwirtschaft von Springstille. Mit dem Thema (Brücken) sollte sich zukünftig gemeinsam auseinandergesetzt werden.
Der Bürgermeister erläutert kurz die Hintergründe des Sachverhalts, der intern bereits diskutiert wurde: Die Tonagebegrenzung einer Brücke wurde vorübergehend aufgehoben, weil diese Brücke ohne bauliche Maßnahmen kaum umfahren werden konnte. Eine künftige Umleitungsmöglichkeit für Land- oder Forstwirtschaft muss festgelegt werden. Dem Bau- sowie dem Haupt- und Finanzausschuss sind Vorschläge zu unterbreiten, wie mit diversen Brücken zu verfahren ist, um die Nutzbarkeit zu verbessern oder die Brücke zu ersetzen (sowie hinsichtlich der Finanzierung dessen).
- Herr Schliewenz spricht die 6 Stellplätze in der Pfaffengasse, hinter der Brauerei, an. Dort wurden bis auf „Anwohnerparken“ die Schilder abgenommen.
Der Ordnungsamtsleiter informiert, dass es sich um eine Parkzone handelt, an deren Eingängen ein Schild darauf hinweist, dass das Parken in den gekennzeichneten Flächen erlaubt ist. Der Standard ist der gleiche wie vorher, lediglich mit weniger Schildern.
Herr Schliewenz empfiehlt, dies den Anwohnern eventuell nochmals mitzuteilen.
Herr Riedl entgegnet, dass neue Nutzer die Regelung meist schnell erfassen, hingegen andere eher „Gewohnheitstiere“ sind.
Frau Dr. Blaschke vermutet, dass es manche irritiert, dass das Parken-Schild entfernt wurde und nur das Anwohnerparken-Schild dort verblieb.
- Herr Liebaug bittet darum, sich im Zuge der Straßenreparaturen bitte auch um das tiefe Loch vor dem Elisabeth-Klinikum zu kümmern.
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Der Vorsitzende schließt um 19:52 Uhr die öffentliche Sitzung und bittet um Herstellung der Nichtöffentlichkeit.
