Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2026 Hier: Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2026  

Der Bürgermeister führt aus, dass es sich hier, analog der Vorjahre, um einen Vorratsbeschluss handelt. Er steht unter dem Vorbehalt, dass der Haushalt 2026 genehmigt wird.

Diese Beschlussfassung wird seitens der AfD-Fraktion unterstützt. Herrn Abicht interessiert in dem Zusammenhang der Sachstand der Genehmigung des Haushalts.

Herr Kaminski legt dar, dass am 23.02.2026 die Haushaltssatzung beschlossen wurde. Am 27.02.2026 gingen alle Unterlagen bei der Rechtsaufsicht ein. Die Stadt rechnet daher noch diese Woche mit einer Reaktion, weil ansonsten die Genehmigungsfiktion eintritt.

Beschluss Nr. 026/26S

Der Stadtrat beschließt:

1.)

Für das Haushaltsjahr 2026 wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.000.000,00 € beschlossen.

2.)

Der Bürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, Kreditkonditionen von verschiedenen Kreditinstituten einzuholen und den entsprechenden Kredit aufzunehmen.

3.)

Die Entscheidungen unter den Punkten 1.) und 2.) stehen unter dem Vorbehalt, dass die Haushaltssatzung 2026 von der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt wird und entsprechende Rechtskraft erlangt.