Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

-          Der Bürgermeister informiert, dass zur Friedhofsgebührensatzung und zur Friedhofssatzung Ortsteilratssitzungen in Springstille und Wernshausen stattfinden.
Insgesamt kann das Thema der beiden neuen Satzungen nunmehr gut zum Abschluss gebracht werden.

Frau Dr. Blaschke betritt um 17:10 Uhr den Sitzungsraum. Damit ist der Haupt- und Finanzausschuss jetzt mit 9 von 9 Mitgliedern beschlussfähig.

-          Zum Thüringer Wald Shop bzw. dem diesbezüglichen Antrag aus der Haushaltsdebatte wiederholt der Bürgermeister die Informationen aus dem gestrigen WiFö-Ausschuss:
Bislang wurden keine Verträge abgeschlossen. Arbeits- und Mietvertrag werden unterzeichnet, sobald der Haushalt genehmigt ist. Arbeitsvertraglich findet die vorgesehene Eingruppierung die Akzeptanz von Frau Weisheit.

Ein Gespräch mit dem benachbarten Geschäft Culinaria, Frau Brunner, erfolgte persönlich durch den Bürgermeister. Bezüglich der möglichen Konkurrenz waren aber „die Wogen schon deutlich geglättet“, weil beide (Frau Brunner und Frau Weisheit) ihr Warensortiment bereits so aufeinander abgestimmt haben, dass es sich perfekt ergänzt. Herr Kaminski bat sie, ihn auf direktem Weg zu kontaktieren, falls künftig Schwierigkeiten auftreten sollten oder Gesprächsbedarf besteht.
 

Der Thüringer Wald Shop soll mit regionalen Produkten den Namen „Schmalkalden“ deutschland- bzw. mitteldeutschlandweit nach außen tragen und zudem einem weiteren Leerstand in der Innenstadt entgegenwirken. Arbeits- und Mietvertrag werden daher auf 2 Jahre befristet, mit der Zielsetzung, dass sich bei Interesse auf eine private Übernahme die Stadt als Unternehmerin zurückziehen kann.
 

Außerdem geht Herr Kaminski auf die Frage der Förderung für die Neueröffnung des Culinaria, Frau Brunner, ein. Es handelt sich um eine Neugründung, weshalb Anspruch auf städtische Wirtschaftsförderung besteht. Ein Problem ergibt sich aus der entsprechenden Richtlinie, weil der Ladeninhaber Frau Brunners Mann im Nebenerwerb ist, die Richtlinie die Förderung jedoch für Haupterwerber vorsieht. Außerdem ist hierfür ein Businessplan vorzulegen. Im WiFö-Ausschuss gestern wurde darüber diskutiert, dass die Richtlinie zwar zur Gleichbehandlung beitragen, in diesem Fall die Förderung jedoch nicht am Nebenerwerb (was versicherungstechnische Gründe hat) scheitern soll, zumal im Ergebnis dennoch die Innenstadt belebt wird. Den Antrag wird daher der Mann stellen, der es jedoch ablehnt, einen Businessplan einzureichen. Hierauf würde die Stadt aber bestehen. Informationen zum weiteren Vorgehen folgen im nächsten Gremiengang.

-          Der Bürgermeister erwähnt darüber hinaus die ebenfalls gestern im WiFö-Ausschuss besprochene Zusammenarbeit mit der Hochschule. Der konkrete Ausschussbericht hierzu erfolgt sicherlich im Stadtrat.
Von StudyCHECK wurde die Hochschule Schmalkalden zweifach als Top-Hochschule ausgezeichnet, was beachtlich ist.

-          Herr Abicht erfragt bezüglich des LOI mit der Fa. Sofidel, ob eine Erweiterung dessen für die Zeit nach dem 31.10.2024 vorliegt.
Das kann der Bürgermeister so nicht bestätigen – der Inhalt des LOI wird „gelebt“. Sofidel drängt seinerseits auf die baldige Unterschrift des Notarvertrags. Zeitlich kann der Notarvertrag aber bis zur Jahresmitte noch nicht vorgelegt werden, eher im November. Hintergrund ist das laufende Planfeststellungsverfahren zur Umverlegung der Stromleitung. Aus fördermitteltechnischen Gründen muss die Baumaßnahme zumindest begonnen haben, bevor der Notarvertrag geschlossen werden kann. Indes baut Sofidel den Altstandort aber so um, dass die Nutzung gut auf den Neustandort abgestimmt ist. Im Juni könnte – als Dokumentation für beide Seiten – der LOI erneuert bzw. aktualisiert werden.

-          Zum am 28.03.2026 stattfindenden diesjährigen Frühjahrsputz entschuldigt Herr Liebaug die gesamte CDU. Grund ist die Teilnahme an der Beerdigung von Sigold Müller.

Sonstigen Redebedarf gibt es nicht. Der Bürgermeister schließt um 17:26 Uhr die öffentliche Sitzung und geht sogleich zum nichtöffentlichen Teil über.