Bürgerinfo - Stadt Schmalkalden
Auszug - Haushaltssatzung der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2026
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Die stellvertretende Vorsitzende sieht vor, analog der Vorjahre zu verfahren und nach der Haushaltsrede des Bürgermeisters den Fraktionsvorsitzenden gemäß Fraktionsstärke das Wort zu erteilen. Herr Abicht befürwortet das, fragt jedoch nach, ob der Stadtrat wünscht, dass er als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses einleitend zunächst zum Haushaltsvollzug 2025 aus der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses berichtet. Der Bürgermeister hat ebenfalls einen Rückblick auf 2024 und 2025 vorbereitet, den Herr Abicht gegebenenfalls in seiner Haushaltsrede ergänzen kann. Damit ist Herr Abicht nicht einverstanden, da er als Fraktionsvorsitzender politisch redet und als Ausschussvorsitzender lediglich die Fakten darlegt. Wünscht der Stadtrat dies nicht, berichtet Herr Abicht regulär zur nächsten Stadtratssitzung. Herr Danz äußert, dass das Verfahren bisher so nicht stattfand, weshalb er darum bittet, wie gehabt vorzugehen, zumal sich den Haushaltsreden sowieso die Haushaltsdebatte anschließt, in der der Ausschussvorsitzende dann Stellung nehmen kann. Das kommt für Herrn Abicht jedoch nicht in Betracht. Herr Kaminski gibt den Hinweis, dass die Aufnahme des TOPs „Berichte aus den Ausschüssen“ bzw. „Bericht aus dem Rechnungsprüfungsausschuss“, was heute aufgrund der Sondersitzung nicht vorgesehen wurde, im Rahmen der Bestätigung der Tagesordnung hätte beantragt werden können. Auf Vorschlag von Herrn Liebaug fragt die stellvertretende Vorsitzende, ob die Stadträte damit einverstanden sind, nach der Haushaltsrede des Bürgermeisters eine Wortmeldung des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden vorzusehen und danach wie gehabt mit den Reden der Fraktionsvorsitzenden fortzufahren. Dem widerspricht Herr Schliewenz, der darum bittet, die Tagesordnung in der bestätigten Form abzuarbeiten. Alternativ könne Herr Abicht einen entsprechend formulierten Antrag stellen. Herr Abicht stellt keinen Antrag, weshalb Frau Kühn dem Bürgermeister das Wort erteilt.
Haushaltsrede des Bürgermeisters
Bei Herrn Kaminski hat der erarbeitete Haushalt mehrere Aspekte hervorgerufen, auf die er eingehen möchte. Wofür wird ein Haushalt überhaupt gebraucht? Stadträte, Bürgermeister, Ortsteilbürgermeister und Stadtverwaltung verfolgen Ziele. Gemeinsames Ziel ist zunächst, die Stadt für die Bürger und im Sinne der Bürger zu gestalten und zu entwickeln. „Stadtentwicklung“ ist demzufolge die Überschrift, unter der die Infrastruktur, die Kitas, die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Entwicklung von Gewerbegebieten, die Dorfzentren und eine lebendige Innenstadt oder Freizeitangebote und Vereine zu bedenken sind. Mit allen über das Gesamtjahr getroffenen Entscheidungen werden die Rahmenbedingungen hierfür geschaffen. Zum Funktionieren bedarf es einer entsprechenden finanziellen Ausstattung. Dabei wurde in den letzten Jahren bewusst, dass nicht alles auf einmal umsetzbar ist, weshalb Prioritäten zu setzen sind.
Bezüglich der Infrastruktur ist in vergangenen Jahren und Jahrzehnten viel gemacht worden (z.B. Stadtbodengestaltungen, Dorferneuerungen, Straßen- und Wegebau). Einiges, beispielsweise betreffend die Nebenstraßen, ist in den nächsten Jahren noch anzugehen und umzusetzen. Schmalkalden hat gut verteilte und entwickelte Kitas, aber auch Defizite im Bereich der Freizeitgestaltung (kein Kino, kein Hallenbad, keine Indoor-Sportanlage für z.B. Tennis/Badminton).
Die Erfahrungen des Wegbrechens der Gewerbesteuer in 2008/2009 aufgrund der Finanzkrise und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise führten zu dem Bewusstsein, dass sich die Stadt industriell und gewerblich breiter aufstellen muss. Sukzessive wurde dies über die Stadtverwaltung, gemeinsam mit dem Stadtrat, dahingehend gesteuert. Herr Kaminski erinnert beispielsweise an die Weiterentwicklung einer Wäscherei oder den Verkauf des städtischen Grünschnittplatzes an einen Kunststoffbetrieb. In beiden Beispielfällen stellte sich im Nachhinein heraus, dass dies „gut so“ war. Die Stadt hat Betriebe kontaktiert, die sich in Schmalkalden weiterentwickeln wollen und dafür neue Gewerbeflächen suchen. Der Bürgermeister geht davon aus, dass sich die Entscheidungen zur Entwicklung der neuen Gewerbegebiete in einigen Jahren ebenso als „gut so“ herausstellen.
Seit 2014 ist die Stadt nettoneuverschuldungsfrei. Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich erhöht, beispielsweise zugunsten der Reparatur desolater Stadtbereiche, die vor dem Hintergrund der Chance einer Ausrichtung der Landesgartenschau ab 2013 neu gedacht und entwickelt werden konnten, was eine einmalige höhere Kreditaufnahme erforderte. Seit 2014 wird mindestens genauso viel an Krediten getilgt wie aufgenommen. Gleichzeitig hat die Stadt nicht nachgelassen, zu investieren oder städtebaulich relevante private Projekte finanziell zu unterstützen. Bis auf das Jahr 2024 konnten jährlich mehr als 2 Mio. € aus dem Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Hierin zeigt sich die ordentliche Leistungsfähigkeit der Stadt Schmalkalden.
Die breitere gewerbliche Aufstellung ist gelungen. Außerdem ist festzustellen, dass die unterschiedlichen Wirtschaftsbranchen unterschiedliche Zyklen haben. Im Ergebnis verläuft die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen deutlich gleichmäßiger und ohne größere Ausfälle. Eine überraschend unrühmliche Ausnahme bildete das Jahr 2024, wo im November und Dezember zwei größere Gewerbesteuererstattungen vorzunehmen waren, was nicht anderweitig ausgleichbar war, sodass in 2024 die Rücklagen komplett aufgebraucht werden mussten und das Jahr mit einem Sollfehlbetrag von ≈ 462.000 € abschloss. Für das Haushaltsjahr 2025 und die Erarbeitung des Haushalts 2025 stellte das die Stadt vor enormste Herausforderungen. Aber „das größte, was man erreichen kann, ist nicht, niemals zu fallen, sondern jedes Mal wieder aufzustehen“, zitiert der Bürgermeister Nelson Mandela. Das ist 2025 tatsächlich gelungen. Der Sparzwang war enorm und trug dazu bei, dass im Verwaltungshaushalt extremst gespart wurde. Zudem ist gegenüber der Planung mehr Geld eingenommen worden, insbesondere an Gewerbesteuern. Im Jahresergebnis erwirtschaftete der Verwaltungshaushalt nicht den geplanten Überschuss von 2,2 Mio. €, sondern den Rekordüberschuss von 6,4 Mio. €, der aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt transferiert werden konnte. Insgesamt wurde 2025 mit einem Gesamthaushaltsvolumen von 66,55 Mio. € abgeschlossen, davon entfallen 43,8 Mio. € auf den Verwaltungs- und 22,75 Mio. € auf den Vermögenshaushalt. Neben der Umsetzung fast aller geplanter Investitionen konnte der Jahressollfehlbetrag 2024 somit komplett ausgeglichen werden. Überraschend war, dass ein Betrag von 1,96 Mio. € neu der Rücklage zugeführt werden konnte, die somit einen Betrag von gut 2 Mio. € ausweist. Damit wurden im Ergebnis etwa 2,5 Mio. € mehr erwirtschaftet – ein außergewöhnlich starkes Ergebnis, wofür der Bürgermeister seinen Dank an die Verwaltung, insbesondere die Kämmerei, und an die Stadträte für die gemeinsamen Bemühungen richtet.
Der Haushaltsentwurf 2026 wurde am 08.12.2025 vorgelegt. Es gab den berechtigten Hinweis, dass es sinnvoll wäre, das Jahresergebnis 2025 – das zu dem Zeitpunkt noch nicht konkret zu erahnen war – zunächst abzuwarten. Das Haushaltsvolumen 2026 beläuft sich auf insgesamt 71 Mio. € – ein Rekordwert. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen ≈ 43,2 Mio. €, auf den Vermögenshaushalt ≈ 27,8 Mio. €, wobei die hohe Summe mit den zu tätigenden Investitionen (einschließlich der starken Unterstützung durch Fördermittelgeber) zu tun hat. Beispielsweise ist die Entwicklung beider Gewerbegebiete zu 90 % gefördert. Der Neubau des Stadions und des Feuerwehrgerätehauses wird ebenfalls mit Fördermitteln unterstützt. Ansonsten wären derart große Volumina nicht darstellbar. Nach dem 08.12.2025 waren an verschiedenen Stellen des Haushaltes Anpassungen vorzunehmen, insbesondere nach der Ermittlung des Rücklagenstandes Mitte Januar. Die Rücklagen belaufen sich auf ≈ 2 Mio. € und liegen damit um 1,2 Mio. € über der Pflichtrücklage. Der Haushaltsentwurf vom 08.12.2025 sah eine Kreditaufnahme von 1,5 Mio. € und eine Tilgung von 1,75 Mio. € vor. Das Problem dabei ist aber, dass eine Kreditaufnahme nur genehmigungsfähig ist, wenn die Rücklagen aufgebraucht sind. Im Ergebnis führt das dazu, dass die Kreditaufnahme um 500.000 € auf 1 Mio. € reduziert wurde. Getilgt werden 1,685 Mio. €. Damit baut sich die Verschuldung um 685.000 € ab. Somit ist ein Rücklagenstand zum Jahresende 2026 in Höhe von 800.000 € geplant, bei abgebauten Schulden (685.000 €) und trotzdem getätigten Investitionen (27,8 Mio. €). Das bedeutet, dass im Verwaltungshaushalt erneut gespart werden muss, um die Investitionen im Vermögenshaushalt zu ermöglichen. Bestimmte Dinge, an denen in 2025 stark gespart wurde, erhielten wieder mehr finanziellen Spielraum, z.B. Reinigungsleistungen. Der Haushaltsansatz bei den Personalkosten wird auch in 2026 nicht überschritten.
Baulich sind folgende Maßnahmen vorgesehen: - Gewerbegebiet B 19, z.B. Ausgleichsmaßnahmen, Gehwege, Restleistungen: 5,4 Mio. € - interkommunales Gewerbegebiet Schmalkalden/Schwallungen: 2,7 Mio. € - Stadion (Hochbau und Sportanlage): 7,7 Mio. € - Neuerschließung des Wohngebietes „Krumme Hohle“: 836.000 € - Anschaffung Feuerwehrfahrzeug TLF 3000: 530.000 € - neue Räumlichkeiten Bürgerbüro: 150.000 € - Breitbandausbau: 300.000 € - Thüringer Wald Shop in der „Trauminsel“ (Verwaltungshaushalt) - Erneuerung Wehr Reichenbach (mit Unterstützung Bauhof): 50.000 € - Erneuerung Fußgänger-/Radwegebrücke an der Schwemmbrücke - Fertigstellung Feuerwehrgerätehaus Mittelstille: 130.000 € - Erneuerung oberer Bereich des Ludwigswegs als Gemeinschaftsmaßnahme mit der GEWAS.
Über den Verwaltungshaushalt wird die Vereinsförderung wie gewohnt ermöglicht und die Entwicklung der Dorfkerne begleitet (z.B. Unterstützung des Deutschen Flößertags in Wernshausen oder Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen oder Eigeninitiativen in Niederschmalkalden). Dementsprechend kommt auf die Stadtverwaltung sehr viel Arbeit zu. Wird das hinsichtlich der Entwicklung der Gewerbegebiete finanziell Geplante zu einem guten Abschluss gebracht und können die Gewerbeflächen nach den Vorstellungen der Verwaltung belegt werden, ist sich der Bürgermeister sicher, dass über den Verkauf der Grundstücke die investierten Mittel rückfließen und folglich den Haushalt deutlich entlasten. Außerdem kann über die zu erwartenden Steuereinnahmen, Folgeinvestitionen und eine höhere Umsatzsteuerumlage eine insgesamt bessere Finanzausstattung der Stadt Schmalkalden erreicht werden, was in den nächsten Jahren die realistische Chance bietet, Dinge zu planen und umzusetzen, die „das Leben schön machen“ (wie vielleicht z.B. Kino, Hallenbad oder Indoor-Sportanlage bzw. andere Dinge, die für die Innenstadt oder die Dorfkerne der Ortsteile für wichtig erachtet werden). Herr Kaminski möchte dafür werben und daran appellieren, beim Investieren in nächsten Jahren nicht nachzulassen. Die Ballungsräume wie Frankfurt oder München investieren und entwickeln sich – der ländliche Raum sollte daher aufpassen, sich dabei nicht abhängen zu lassen. Es gilt, die Balance zwischen Infrastruktur durch Gewerbegebiete und attraktiven Arbeitsplätzen gegenüber guten Freizeit- und Sportangeboten sowie guter Wohn- und Lebensqualität zu halten. Die Menschen sollen nicht nur gerne als Gast nach Schmalkalden –eine der schönsten Kleinstädte Deutschlands – kommen, sondern gerne hier wohnen und leben wollen und die gute Infrastruktur nutzen. Die Bevölkerungsentwicklung soll nicht nur stabil bleiben, sondern eventuell sogar wachsen. Dies sollte der Anspruch sein. Dafür kann mit dem Haushalt 2026, der die richtigen Akzente enthält, der Rahmen geschaffen werden. „Gemeinsam können wir positiv in die Zukunft schauen.“
Fraktion SPD
Herr Danz schließt sich den Ausführungen des Bürgermeistes an. Die der SPD-Fraktion wichtigen Dinge hat der Bürgermeister im Wesentlichen benannt und die Bedeutung des Haushalts 2026 herausgearbeitet. Durch die geleistete Vorarbeit im Haushaltsjahr 2025 kommt die Stadt in 2026 scheinbar an einen Punkt, in gewisser Weise „den gordischen Knoten zu zerschlagen“. An vielen Stellen ist die Stadt eigentlich über den Höhepunkt notweniger Investitionen hinweg. Ausnahme hiervon ist das interkommunale Gewerbegebiet Schmalkalden/ Schwallungen, wo auch in den nächsten 2 Jahren noch Investitionsbedarf besteht. Die übrigen wichtigsten Projekte sind jedoch bereits in der Umsetzung.
Die Haushaltsaufstellung 2025 bis hin zur dreimaligen Beschlussfassung war ein schwieriger Weg. Am Ende zeichnete sich ein ganz anderes Bild: der Sollfehlbetrag 2024 wurde ausgeglichen, die Rücklage wieder aufgefüllt. Mit dem nicht fristgerechten Eingang von Fördermittelzahlungen oder nicht getätigten Grundstücksgeschäften konnte umgegangen werden – die Verwaltung hat daher Großes geleistet.
Herr Danz möchte deswegen die Verwaltung explizit loben, weil sie in 2025 mit vielen Unwägbarkeiten umgehen musste, z.B. fehlende Grundstücksverkäufe, ausbleibende seitens des Freistaates zu leistende Zahlungseingänge, höhere Gebühren wie beispielsweise im Kita-Bereich. All das hat die Verwaltung umgesetzt. Vollkommen berechtigte Kritik bezüglich 2025 ist die Nutzung des Überziehungskredites, der oft in Anspruch genommen werden musste, was viel an Überziehungszinsen kostete. Das war zwar unglücklich, aber größtenteils nicht der Verwaltung geschuldet, sondern der Tatsache, dass eingeplante Mittel nicht eingingen. Das Jahresergebnis 2025 ist eine kleine Sensation, der Weg dahin war ein hartes Stück Arbeit, insbesondere vor dem Hintergrund des Jahressollfehlbetrags 2024.
Auf Basis der beschriebenen Entwicklung 2025 entscheidet der Stadtrat heute, am 23.02.2026, über den Haushaltsentwurf 2026. Auch das ist eine weitere Leistung, die die Verwaltung vollbrachte, indem sie den Haushalt früher als in den Vorjahren vorgelegt hat. Gerne darf in den nächsten Jahren der Haushaltsentwurf noch früher vorgelegt werden, um letztendlich den gesetzlichen Anforderungen, noch vor Jahresende den Haushalt des Folgejahres zu beschließen, gerecht zu werden.
Folgendes wurde „geschafft“: - Refinanzierung Eigenanteile 2025/2026 - Verschuldung wird in 2026 um 685.000 € gesenkt - Zeitraum für die Haushaltsaufstellung verbessert - keine freiwilligen Leistungen in den Bereichen Kultur oder Sport reduziert - besonders erfreulich: die Ermöglichung von mehr Selbständigkeit der Ortsteile hinsichtlich Kleininvestitionen durch Bereitstellung eines Budgets von 20.000 €;
Durch das gute Jahresergebnis 2025 und die positive Situation bei den Steuereinnahmen ist die Stadt in der Lage, geplante Investitionen umzusetzen. In den nächsten Jahren wird es auch darum gehen, die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern oder in anderen (nicht gewerblichen) Bereichen Entwicklung zu ermöglichen, z.B. die mittelfristige Planung des neuen Wohngebietes in Wernshausen.
Wie kann sich die Stadt in 2026 alles leisten? Auf die sparsame Haushaltswirtschaft der Verwaltung ging Herr Danz bereits ein. Außerdem brachte die Verwaltung in 2025 unangenehme Entscheidungen ein, mit denen sich die Stadträte beschäftigten. Die Steuereinnahmen fallen höher aus, was ein wichtiger Punkt ist. Die Gewerbesteuer, die in den Gewerbegebieten der Stadt erwirtschaftet wird, ist die Steuer, die sich in letzten Jahren eindeutig am dynamischsten entwickelte. Daran ist erkennbar, dass es eben nicht falsch war, in Gewerbegebiete zu investieren. Bei gleichzeitiger Betrachtung der Ausgabenentwicklung – stetig steigende Kosten – wird klar, dass mittelfristig die Steuereinnahmen kontinuierlich ansteigen müssen, weil ansonsten der finanzielle Spielraum für Investitionen immer kleiner wird. Die notwendige Steigerung wird alleine im Bereich der Gewerbesteuer erwirtschaftet, weshalb die getätigten Investitionen der letzten Jahre absolut richtig sind. Weitere Faktoren, die zur Leistungsfähigkeit im Jahr 2026 führen, sind sich stabilisierende Personalkosten oder Kita-Kosten (wobei hier der Grund in sinkenden Kinderzahlen liegt). Die Kreisumlage steigt überschaubar, weshalb Herr Danz einen Dank an die Kreistagsmitglieder unter den Stadträten richtet, die im Sinne der Stadt darauf schauen, dass die Kosten auf Kreisebene nicht ins Unendliche steigen, was wiederum auf die Gemeinden umzulegen wäre. Ebenso fällt die Schlüsselzuweisung wieder höher aus. Für das Erkennen der Notwendigkeit einer kontinuierlich verbesserten Finanzausstattung der Kommunen durch das Land dankt Herr Danz ebenfalls.
Worauf sollte die Stadt aus Perspektive der SPD-Fraktion in Zukunft achten? Momentan beginnen die Zinslasten wieder zu steigen. Dementsprechend ist, wie schon für 2026 vorgesehen, in Zukunft darüber nachzudenken, die Verschuldung signifikant zu senken und nicht nur stabil zu halten, insbesondere vor dem Hintergrund der möglichen Spielräume des neuen Landesinvestitionsprogramms.
Das Thema des Softwarefehlers war bereits der Presse zu entnehmen. Auch, wenn die Verwaltung die Fehlbuchungen nicht verschuldete, ist es richtig, dass die Verwaltung künftig nicht nur die Jahresrechnung vornimmt, sondern vierteljährlich eine Proberechnung durchführt, um Fehler frühzeitig festzustellen. Darüber hinaus wird die Anschaffung einer neuen Software anvisiert.
Wie Herr Danz resümiert, hatte er seine Haushaltsrede 2025 unter die Frage gestellt, ob die Stadt in der Vergangenheit die richtigen Entscheidungen getroffen hat. Er leitete damals her, warum das durchaus der Fall ist. Sowohl die Entwicklung des Haushaltsjahres 2025 als auch der vorliegende Haushaltsentwurf 2026 zeigt auf, dass die Entscheidungen der letzten Jahre richtig waren und dass man Mut zu Investitionen haben muss. Die Fraktion SPD ist insgesamt der Meinung, Stillstand ist Rückschritt – den sich die Stadt nicht leisten kann, weshalb sie weiter investieren muss. Lediglich sinnvolle Prioritäten sind zu diskutieren.
Die SPD-Fraktion steht hinter dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2026 und stimmt der Haushaltssatzung nebst dazugehörenden Anlagen vollumfänglich zu. Herr Danz dankt allen Beteiligten für die Erarbeitung des Haushalts, für das Wahren der Haushaltsdisziplin, ebenso den Bürgern sowie den Unternehmen für das Aufbringen der enormen Steuerkraft. Die Politiker sind sich darüber im Klaren, dass sie letztendlich Gelder verteilen, die andere erwirtschaftet haben, weshalb sie versuchen, dem gerecht zu werden.
Fraktion AfD
Herr Abicht möchte zunächst vier wichtige Zahlen aus der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wiedergeben: In 2024 wurde an 181 Tagen der Kassenkredit in Anspruch genommen, in 2025 steigerte sich das auf 323 Tage. Das Schreiben der rechtsaufsichtlichen Genehmigung des Haushalts 2025 enthielt den Verkauf von Grundstücken im Gewerbegebiet B 19 in Höhe von 6,89 Mio. € als Bedingung. Tatsächlich eingelöst worden sind Grundstücksverkäufe von 220.000 €. Darin sieht die AfD-Fraktion ein strukturelles Problem.
Herr Abicht geht zu seiner Haushaltsrede über. Er möchte darin über Verantwortung, Maß und Realität sprechen. Der Haushalt 2026 hat ein schwaches Fundament und ist ein Zahlenwerk „auf dünnem Eis“. Thüringen steht wirtschaftlich unter Druck. Unternehmen kämpfen mit Energiekosten, Bürokratie und schwacher Nachfrage. Die Insolvenzen steigen permanent. Handwerksbetriebe finden keine Nachfolger. Die Industrie fährt Investitionen zurück. Diese Entwicklung setzt sich im Jahr 2026 noch rasanter fort. „Schmalkalden plant, als gebe es nur Schönwetter und als sei der Regen nur eine Konjunkturdelle. Dabei sind wir in einer wirtschaftlichen Negativspirale sondergleichen.“ Kommunalpolitik darf aus Sicht der AfD-Fraktion keine Wunschpolitik sein, sondern muss die letzte Bastion der Vernunft sein.
Herr Abicht geht nun auf die Haushaltsentwicklung von 2022 bis 2025 ein. Die AfD-Fraktion hatte regelmäßig vor dem Einsetzen dieser Negativspirale gewarnt. Seit 2022 lässt der städtische Haushalt ein klares Muster erkennen: das Haushaltsvolumen wächst, die Risiken wachsen, die Fixkosten wachsen. Was nicht wächst, ist die strukturelle Sicherheit. Großprojekte wurden gestartet: Stadion Typ B, Gewerbegebiet B 19, interkommunales Gewerbegebiet Schmalkalden/Schwallungen und weitere Investitionspakete. Seit Jahren warnt die AfD vor Investitionen ohne Rückversicherung – diese sind keine Strategie, sondern reine Hoffnungspolitik. Hoffnung ist jedoch kein Haushaltsansatz. Bestes Beispiel sind die Grundstücksverkäufe. Wie erwähnt waren in 2025 Grundstücksverkäufe in Höhe von 6,89 Mio. € von der Kommunalaufsicht gefordert, tatsächlich realisiert wurden nur 220.000 €. Das ist keine kleine Abweichung, sondern eine Systemabweichung. Im Übrigen hatten die gefundenen 1,8 Mio. €, verursacht durch den Softwarefehler, im Haushaltsvollzug keinen Einfluss auf die Liquidität – weder negativ und schon gar nicht positiv. Trotz der Liquiditätsmisere im Haushaltsvollzug 2025 wird in 2026 wieder mit Millionen aus Grundstückserlösen geplant. Herr Abicht fragt, wo die entsprechenden wasserdichten Verträge, sanktionsbewehrten Abnahmeverpflichtungen und echten Sicherheiten sind. Absichtserklärungen zahlen keine Rechnungen. Die Genehmigungsfähigkeit eines Haushaltes ersetzt keine politische und kaufmännische Urteilskraft. Daher vermisst Herr Abicht die kritische Stimme aus der Kämmerei, der in der angespannten Haushaltslage eine besondere Verantwortung zukommt. Die Kämmerei muss rechtzeitig warnen und hat Bürgermeister und Stadtrat schriftlich und unmissverständlich auf Haushaltsrisiken hinzuweisen.
In der Presse ist „Rekordhaushalt“ positiv kommentiert. Nach Ansicht der AfD sind es überdehnte Haushalte, gemessen an der Leistungsfähigkeit der Stadt sind sie „auf extremer Kante genäht“.
Herr Abicht kommt auf das Kernproblem im Haushalt 2026 zu sprechen. Dieser Haushalt steht auf drei Säulen:
Die Rücklage wird auf das gesetzliche Mindestmaß reduziert. Das ist formal zulässig, jedoch keine Reserve, sondern ein „Notnagel“. Gleichzeitig setzt die Stadt ein Stadion der Kategorie B um, obwohl von der Einwohnerzahl her die Kategorie C angemessen wäre. Hier wollte man größer denken, ein Zeichen setzen. Das „Zeichen setzen“ kostet Geld, und zwar jedes Jahr. Die vorgelegte Betriebskostenbetrachtung durch die Verwaltung ist unvollständig. Beispielsweise sind Personal-, Energie-, Wartungs- und Instandhaltungskosten dauerhaft zu stemmen, weshalb sechsstellige Betriebskosten pro Jahr realistisch sind. Hinzu kommen die Folgekosten der Gewerbegebiete für Erschließung, Pflege und Infrastruktur. Solange keine belastbaren Investoren mit echter Rückversicherung vorhanden sind, handelt es sich nicht um abgesicherte Projekte, sondern Vorgriffe auf noch nicht existente Gelder.
Die Prognosen der AfD-Fraktion aus den Haushaltsreden der letzten Jahre sind bisher alle eingetreten. Daher gibt Herr Abicht erneut eine Prognose ab, diesmal bis zum Jahr 2029: Im positivsten Fall, wenn alles stabil bleibt, was zu bezweifeln ist, wird dieser Haushalt vermutlich gerade so durchlaufen. Wenn sich die allgemeine Lage aber weiter verschlechtert – und die Wahrscheinlichkeit ist ziemlich hoch – wird Folgendes passieren: die Gewerbesteuer bricht ein, der Einkommensteueranteil sinkt, die Energiekosten steigen, die Baukosten steigen. Das führt zu Haushaltssperren, Nachträgen, Kürzungen/ Streichungen bei Vereinszuschüssen und weiteren freiwilligen Leistungen. Es folgen weitere und höhere Verschleißsituationen der regionalen Infrastruktur. Erst baut man groß, dann fehlt Geld für den Unterhalt, damit entsteht Sanierungsstau, letztendlich ruft man nach Fördermitteln. Das ist kein nachhaltiger Zyklus, sondern ein Kreislauf von Selbsttäuschung.
Die AfD würde folgendermaßen priorisieren: Substanzerhalt vor Prestige, Bestand vor Expansion, vertragliche Regelung vor Visionen, Vollkostenrechnung vor Beschlusslagen, keine neue freiwillige Großinvestition ohne vollständige konservative Folgekostenrechnung, kein im Haushaltsplan veranschlagter Grundstückserlös ohne notariell abgesicherten Vertrag. Die Prioritäten würden gesetzt zugunsten von Straßensanierung, kommunalen Gebäuden, Vereinsinfrastruktur. Die Haushaltsstrategie der AfD würde auf Sicherheit setzen, gerade in diesen Zeiten.
Die Thüringer Kommunalordnung verpflichtet die Kommunen zur Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit. Die Gemeindehaushaltsverordnung verlangt wirtschaftliche und sparsame Mittelverwendung. Ein Haushalt, der seit Jahren Rücklagen auf Minimum fährt, Millionen aus unsicheren Grundstücksverkäufen einplant, neue Fixkostenblöcke schafft und nicht belastbare Investitionen beinhaltet, ist formal vielleicht genehmigungsfähig, aber politisch nicht verhandelbar. Die AfD-Stadtratsfraktion steht unter anderem für solide Kommunalfinanzen und Rechtskonformität. Der vorliegende Haushalt 2026 erfüllt diese Maßstäbe in keinster Weise. Fördermittellogik war und ist kein Geschäftsmodell. Fremdes Geld ist kein Ersatz für eigene Stärke. Konservative Politik heißt für die AfD-Stadtratsfraktion „Verantwortung vor Begehrlichkeiten“. Sie wird sich immer für schuldenfreie Haushalte entscheiden, die in der Lage sind, „aus eigener Kraft zu atmen“. Aus tiefster Überzeugung und Verantwortung vor der Stadt lehnt die AfD deshalb diesen Schuldenhaushalt 2026 mit den vorprogrammierten Knebelhaushalten 2027, 2028 und 2029 ab.
Fraktion CDU
Für Herrn Liebaug gehört an den Anfang zunächst ein „Danke“ an alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Die CDU-Fraktion begleitet manches kritisch, aber immer mit dem gemeinsamen Ziel, Schmalkalden ein Stück besser zu machen. Ein besonderer Dank gilt auch in diesem Jahr der Kämmerei. Die Aufstellung dieses Haushalts stand erneut unter erheblichem Zeitdruck. Zur CDU-Haushaltsklausur hatten sich Herr Werner und Frau Tischer rund dreieinhalb Stunden geduldig und sachlich den vielen Fragen gestellt.
Herr Liebaug möchte mit pragmatischem Blick auf den Haushalt schauen. Die CDU weist seit 2016 regelmäßig darauf hin, dass Unterlagen zu spät oder teils unvollständig zur Verfügung stehen. Mit der Einbringung dieses Haushalts am 08.12.2025 sollte das besser werden. Die Realität ist leider, dass die letzte – nun vollständige – Version des Haushaltes erst seit dem 13.02.2026 vorliegt. Das hat Gründe, aber damit waren, einschließlich heute, nur 9 Tage Zeit für die abschließende Beschäftigung mit dem 285 Seiten starken Werk. Das ist zu wenig – auch bei allem vermeintlichem Zeitdruck. Hier erwartet die CDU eine bessere Verfahrensweise, insbesondere für die ehrenamtlich tätigen Stadträte.
Auch Herr Liebaug gibt einen kurzen Rückblick auf das Haushaltsjahr 2025:
2025 war zweifelsohne ein Jahr besonderer Herausforderungen, auch einiger Überraschungen. Beispielsweise wurden drei Anläufe benötigt, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen. Das zeigt die angespannte und fragile Lage. Die gewährte Kassenkreditlinie in Höhe von 5 Mio. € musste die Stadt an insgesamt 323 Tagen in Anspruch nehmen, um Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können. Das bedeutete eine zusätzliche Zinsbelastung von 125.000 €. Die Liquiditätslage war über lange Zeit extrem angespannt. Einige Gründe dafür wurden schon angesprochen.
Jedoch soll kein falscher Eindruck entstehen: die Stadt ist weder bankrott noch hat sie ein Einnahmeproblem. Im Gegenteil – in 2025 wurden mit über 13,6 Mio. € so viel wie noch an Gewerbesteuern eingenommen. Einen herzlichen Dank richtet Herr Liebaug daher an dieser Stelle an alle Unternehmen nebst Mitarbeitern, die dieses Spitzenergebnis ermöglicht haben.
Aber: drei Großprojekte gleichzeitig mit den damit verbundenen Vorfinanzierungen binden enorme liquide Mittel der Stadt, und das nicht nur kurzfristig. Es wird Zeit brauchen, dieses angelegte Geld wieder zu „verflüssigen“ und dem städtischen Haushalt zuzuführen. Genau deshalb sind die beiden entstehenden Gewerbegebiete letztendlich „zum Erfolg verdammt“. Bis dahin bleibt auch 2026 ein waches Auge auf die Liquidität zwingend notwendig.
In diesem Zusammenhang ist es zwar hilfreich, dass durch einen Softwarefehler nach dem Jahresabschluss noch rund 1,8 Mio. € „aufgetaucht“ sind. Das ist gut für das Jahresergebnis und eine positive Nachricht für den Haushalt 2026 – da sage noch einer, Digitalisierung hätte keine guten Seiten. Aber es zeigt eben auch, dass die Liquiditätslage 2025 eigentlich noch um diese 1,8 Mio. € angespannter war, was vermutlich zu einem Nachtragshaushalt hätte führen müssen. Das darf sich so nicht wiederholen. Die kritische Frage nach dem Zustandekommen eines solchen Fehlers, bei allen existierenden Kontrollmechanismen, muss daher gestellt werden. Die Verwaltung muss zwingend dafür sorgen, dass die zugrundeliegenden Prozesse so gestaltet werden, dass ein solcher Vorgang künftig ausgeschlossen ist. Die CDU erwartet hier entsprechende Konsequenzen.
Wenn Stadtrat und Verwaltung verantwortungsvoll entscheiden und umsetzen sollen und wollen, braucht es einen vollständigen und vor allem zu 100 % richtigen Überblick über die finanzielle Situation. Der Rechnungsprüfungsausschuss muss diesen Prozess eng begleiten.
Die wichtigste Botschaft aus der Jahresrechnung 2025 ist zugleich eine gute: Schmalkalden musste nach 2024 nicht erneut einen Jahressollfehlbetrag ausweisen und konnte den Fehlbetrag 2024 sogar tilgen. Das ist Resultat eines strengen Haushaltsregimes der Kämmerei, das aber auch künftig notwendig sein wird. Und es ist Ergebnis gemeinsamer Bemühungen von Stadtrat und Verwaltung, Konsolidierungspotenziale zu heben, ohne das gesellschaftliche Leben über Gebühr einzuschränken. Das ist in einem ersten Schritt gelungen – aber die Stadt muss „dranbleiben“. Auch diesen Prozess müssen Rechnungsprüfungsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss weiter eng und kritisch begleiten.
Erfreulich ist außerdem, dass Begleitanträge der CDU aus der Haushaltsdebatte 2025 umgesetzt werden konnten, z.B. der Verzicht auf die Beamtenstelle im Hauptamt, die Evaluierung des Projektes „Gemeindekümmerer“, eine erste umfassende Aufgabenkritik von Verwaltung und Stadtrat und, gemeinsam mit den Ortsteilbürgermeistern, das Finden einer Lösung für Kleinstinvestitionen in den Ortsteilen. Jetzt wird getestet, ob dies in der Praxis gut funktioniert.
Den Haushalt 2026 fasst Herr Liebaug mit „ausgeglichen, aber nicht entspannt“ zusammen. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist trotz aller Herausforderungen ausgeglichen. Nach dem in 2025 Erlebten ist das ein gutes Zeichen. Gleichzeitig beträgt das Gesamtvolumen 71 Mio. € - das größte Haushaltsvolumen in der Geschichte der Stadt Schmalkalden.
Durch die positive „Überraschung“ aus 2025 bekommt der Haushalt 2026, der im Erstentwurf noch ein echter Sparhaushalt war, einen kleinen Gestaltungsspielraum. Das darf jedoch nicht übermütig machen und vom Konsolidierungskurs abbringen.
Zusätzlich verschafft das Kommunalinvestitionspaket der Thüringer Landesregierung bis 2029 Spielraum für notwendige Investitionen, ohne die Kommune weiter zu belasten. Mit diesem Spielraum können einige absolut erforderliche Maßnahmen im Sinne der Bürger umgesetzt werden. Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass auf ihren Vorschlag hin die aus ihrer Sicht zwingend nötige Planung der Stadtbodensanierung im Schmiedhof nach dem Entfall im Erstentwurf nun wieder aufgenommen wurde. Ebenso wichtig ist die Fertigstellung der von der CDU eingebrachten Maßnahme am Ludwigsweg, weil dadurch Synergieeffekte mit anderen Versorgern genutzt werden können. Außerdem hatte die CDU angeregt, die Ansätze für die Instandhaltung der Friedhöfe zu erhöhen – mit Blick auf die noch zu beschließende Friedhofsgebührensatzung ist das eine Frage der Fairness.
Das zusätzliche Geld darf nicht übermütig machen, sondern bietet die Chance, wieder eine nennenswerte Rücklage aufzubauen, als Puffer in einer weiterhin angespannten Liquiditätslage.
Es ist damit zu rechnen, dass sich die aktuelle Wirtschaftslage auch in Schmalkalden bemerkbar macht – und damit auch in den Steuereinnahmen. Zudem muss bei der Umsetzung der großen Investitionsprojekte mit Überraschungen gerechnet werden – die erfahrungsgemäß kommen, die Frage ist nur, wann und wie teuer.
Bei den in diesem Jahr erstmalig in dieser Form ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 21,5 Mio. € für die Jahre 2027 bis 2029 sollte sich die Stadt für ungünstige Entwicklungen wappnen, was eine enorme, langfristige Herausforderung für den Haushalt ist. Daher bleibt der Kurs der CDU-Fraktion klar: - Ausgaben wachsam begleiten - gemeinsam mit der Verwaltung ein angemessenes Finanzpolster schaffen - parallel weiter in die Stadt investieren, damit Schmalkalden als Wohn- und Lebensstandort noch attraktiver wird.
Durch den Softwarefehler und das daraus resultierende Ergebnis wurde das Ziel aus dem Erstentwurf – die Rücklagenzuführung von 800.000 € – zwar schon vor Jahresbeginn erreicht. Aber: 800.000 € sind nur etwas mehr als die Mindestrücklage, was für eine Stadt in der Größenordnung Schmalkaldens mit den aktuellen Investitionssummen aus Sicht der CDU nicht angemessen ist. Daher plädiert Herr Liebaug dafür, alle freiwerdenden oder im Haushaltsvollzug nicht benötigten Mittel mit der Haushaltsrechnung 2026 ebenfalls der Rücklage zuzuführen. Ziel muss sein, dauerhaft eine stabile Rücklage von mindestens 2,5 Mio. € zu erreichen. Herrn Liebaug ist eine Rücklage lieber als eine Kreditaufnahme.
Beim Personal und den Strukturen muss Effizienz messbar werden. Der Anteil der Personalkosten am Verwaltungshaushalt ist mit 40,07 % erneut deutlich gestiegen und bildet dabei aus Sicht der CDU noch nicht die demografische Entwicklung der Stadt ab. Hier heißt es, dranzubleiben und insbesondere die auf den Weg gebrachten aufbauorganisatorischen Maßnahmen des Personalplans auch auf die ablauforganisatorische Wirkungseffizienz hin zu überprüfen. Es reicht nicht, Aufgaben und Verantwortungsbereiche neu zuzuschneiden. Am Ende muss es einen Effizienzgewinn mit sich bringen. Dies wird der Haupt- und Finanzausschuss eng begleiten.
Durch den Kreishaushalt gibt es eine Entlastung, so Herr Liebaug. Der von der CDU-Kreistagsfraktion eingebrachte Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2026 hat der Stadt Schmalkalden zusätzliche finanzielle Entlastung verschafft: Mit dem beantragten und beschlossenen Verzicht auf die Erhöhung des Kreisumlagesatzes ist die von der Stadt Schmalkalden aufzubringende Kreisumlage deutlich moderater angestiegen, als das mit der von der Landrätin beabsichtigten Erhöhung des Kreisumlagesatzes der Fall gewesen wäre. Herr Liebaug dankt daher allen Stadträten, die auch dem Kreistag angehören, für die Unterstützung des Antrags der CDU-Kreistagsfraktion.
Die CDU-Stadtratsfraktion geht davon aus, dass sich im Vermögenshaushalt gegenüber dem vorliegenden Haushaltsentwurf weitere Einsparpotenziale im Haushaltsjahr heben lassen, z.B. bei der Erschließung des B-Plan-Gebietes „Krumme Hohle“, weil die Ausgabenhöhe aus Sicht der CDU ohne vorliegende Erschließungsplanung nicht zu realisieren ist. Für den Beschluss des Haushaltsplanes ist das nicht dramatisch, sondern letztendlich eine stille Reserve, die nach dem Jahresabschluss ebenfalls der Rücklage zugeführt werden sollte.
Der Handlungsauftrag bleibt: Das Problem ist nicht ein Mangel an Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben. Das hat der Kämmerer in seinem Vorbericht klar benannt. Genau dort – bei den Ausgaben – muss weiter angesetzt werden. Die Leitlinien der CDU bleiben deshalb:
Bei all dem ist für die CDU-Fraktion klar, dass Steuer- oder Gebührenerhöhungen nur das letzte Mittel sein dürfen. Erst, wenn alle anderen Maßnahme ergriffen und die „Hausaufgaben“ gemacht wurden, dürfen der Bevölkerung neue Belastungen zugemutet werden, was dann offen und ehrlich zu kommunizieren ist.
Damit die richtigen Prioritäten gesetzt werden, bringt die CDU-Fraktion folgende Anträge ein, die Herr Liebaug verliest.
Begleitanträge:
Änderungsantrag:
Mit diesen Maßnahmen möchte die CDU-Fraktion konstruktiv an der Haushaltsstabilisierung mitwirken – ohne pauschale Kürzungen, sondern differenziert und mit Augenmaß.
Vorbehaltlich der Zustimmung zu den Anträgen wird die CDU-Fraktion dem Haushalt 2026 zustimmen. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Verantwortung, denn ein Scheitern würde die Stadt in noch größere Schwierigkeiten bringen. Schon mögliche Rückforderungen von Fördermitteln wären verheerend.
Für künftige Haushalte fordert die CDU darum weniger Optimismus und mehr Realismus bei den Ansätzen sowie mehr Transparenz bei den Entscheidungen. Wie schon im vergangenen Jahr schlägt Herr Liebaug vor, die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern, damit die Bürger die Debatten im Stadtrat wieder nachvollziehen können, anstatt dass immer mehr Entscheidungen im nichtöffentlichen Teil getroffen werden. Die CDU-Fraktion ist bereit, diesen Weg zu gehen.
Abschließend blickt Herr Liebaug nach vorne: Schmalkalden steht vor großen Aufgaben, aber auch vor echten Chancen. Wenn es jetzt gelingt, finanzielle Stabilität und klare Prioritäten mit klugen Investitionen zu verbinden, sichert dies nicht nur Projekte ab, sondern die Zukunftsfähigkeit der Stadt.
Herr Liebaug wünscht sich, dass der Stadtrat in den kommenden Jahren noch stärker als Team arbeitet: klar in der Sache, fair im Ton, transparent im Verfahren und immer mit dem Blick darauf, was die Stadträte den Menschen hier vor Ort schuldig sind: Verlässlichkeit, Sicherheit und eine Stadt, in der man gern lebt, arbeitet und bleibt. An die Verwaltung richtet Herr Liebaug die Erwartung von Ordnung, Transparenz und Prozesssicherheit – gerade bei den Finanzen, und sagt die konstruktive Unterstützung zugunsten Effizienz, Prioritäten und tragfähigen Lösungen zu. Den Bürgern sichert Herr Liebaug einen verantwortungsvollen Umgang mit deren Geld zu. Es wird nicht jeder Wunsch erfüllt, sondern das Notwendige gewährleistet, das Sinnvolle ermöglicht und dabei ehrlich geblieben. „Schmalkalden kann viel – wenn wir Kurs halten.“
Fraktion Linke/Grüne
Herr Kaiser begrüßt die – im Vergleich zum letzten Jahr – frühere Beschlussfassung des Haushalts. In früheren Haushaltsjahren musste teilweise Geld zusammengesucht werden, für 2026 hat sich der Termin zur Beschlussfassung verzögert, weil Geld unterzubringen und der Haushaltsentwurf dahingehend zu überarbeiten war.
Die Zeitspanne von der zuletzt vorgelegten Entwurfsfassung bis heute war nicht besonders groß, aber mittlerweile „sind alle Profis“, auch im Ehrenamt.
Der Jahresabschluss 2025 war besser als erwartet. Dafür gab es externe Gründe (Mehreinnahmen, höhere Zuweisungen), aber auch ein konsequentes Sparen in der Haushaltsdurchführung durch die Verwaltung, wofür Herr Kaiser ausdrücklich seinen Dank ausspricht. In 2025 wurde sich über das Haushaltskonsolidierungskonzept verständigt, das fortgilt. Die aus dem Haushalt 2025 generierten Mehreinnahmen haben eine deutliche Aufbesserung des Haushalts 2026 zur Folge. Die Kreditaufnahme in 2025 war notwendig. Erstmals ist ein Rückgang der Verschuldung durch eine höhere Tilgung erreichbar. Zudem hält die Rücklage das gesetzliche Niveau. Die Möglichkeit eines Verzichts auf Kredite zugunsten einer höheren Rücklage kann sich Herr Kaiser für die nächsten ein bis zwei Jahre nicht vorstellen, jedoch für die Zeit nach Abschluss der laufenden Großprojekte.
Der Haushalt erreicht ein Gesamtvolumen von 71 Mio. € – dass die Stadt das vorsehen kann, ist erfreulich, trotz möglicher Risiken. Trotzdem hat die Feststellung von Herrn Kaiser aus der Haushaltsrede 2025 weiterhin Gültigkeit, Maß zu halten. Das Notwendige (und etwas darüber hinaus) ist umzusetzen, dabei aber immer Maß zu halten.
Der Verwaltungshaushalt 2026 hat mit 43 Mio. € im Ansatz ein neues Rekordniveau erreicht. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf werden gegenüber dem Erstentwurf in diversen Einzelplänen, die der Fraktion Linke/Grüne wichtig sind, mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Das betrifft die Bereiche Kultur, Soziales, Sport/Gesundheit/Erholung. Zudem werden als freiwillige Ausgabe die Vereine weiter unterstützt, was ebenfalls erfreulich ist. In 2025 wurden Benutzungsgebühren angehoben (Schwimmbad, Kitas), für 2026 ist die Erhöhung der Friedhofsgebühren vorgesehen. Hinsichtlich der Kita-Gebühren darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass zwei Kita-Jahre gebührenfrei sind und das dritte kommen wird. Dies hat DIE LINKE mit initiiert, und aufgrund der bevorstehenden Umsetzung war die Gebührenanpassung notwendig. Bei Gebührenerhebungen ist künftig darauf zu achten, schneller nachzujustieren und die Kostenentwicklungen dementsprechend zeitnaher zu berücksichtigen, um größere Sprünge wie aktuell bei den Friedhofsgebühren in Zukunft zu vermeiden.
Der Vermögenshaushalt, so Herr Kaiser, konzentriert sich auf die großen Projekte (Gewerbegebiete, Stadion), ohne maßstäblich kleinere Aufgaben wie die Stadtsanierung oder den Straßenbau zu vernachlässigen.
Das Stadion wurde heute schon thematisiert. Mit der Kostenentwicklung war so anfangs nicht zu rechnen – jedoch ist Schmalkalden Teil eines Oberzentrums, weshalb der Stadt ein gutes Stadion zusteht, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten. Auch hier bleibt es dabei, Maß zu halten.
Das Volumen des Vermögenshaushalts von 27,8 Mio. € ist anspruchsvoll. Die Abwicklung der enthaltenen Maßnahmen seitens der Verwaltung (z.B. Bauamt) zu bewältigen, wird nicht ganz einfach. Dennoch war es bei der Übergabe abgeschlossener Projekte für Herrn Kaiser bewegend, zu sehen, was geschafft und geschaffen worden ist: Herrentälchen, Rosatalstraße Helmers, Haindorfer Straße oder Feuerwehr Mittelstille. Die Strategie zur Entwicklung von Gewerbegebieten hält die Fraktion Linke/Grüne nach wie vor – trotz mancher Kritik – für richtig, auch, wenn die Stadt hier in Vorleistung gehen muss. Die Förderquote von 90 % bei beiden Gewerbegebieten bedeutet die Anerkennung dieser Strategie. Im Endeffekt geben die Einnahmen aus Gewerbesteuern der Strategie ebenso Recht. Auf der aktuellen Höhe können die Vermögenshaushalte jedoch nicht ständig gehalten werden. Das übersteigt die städtischen Möglichkeiten, hilft ab 2027 aber hinsichtlich maßstäblich kleineren Maßnahmen.
Die Fraktion Linke/Grüne bittet darum, sich aufgrund des Vorhandenseins eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts, des Einzelhandelskonzepts und des Flächennutzungsplans jetzt auf die Kerne der Innenstadt sowie der Ortsteile zu konzentrieren und sich nicht weiter nach außen hin auszudehnen (Wohngebiet „Krumme Hohle“).
Ein gestärktes Selbstbewusstsein in den Ortsteilen ist erkennbar: ein aktiveres Vereinsleben sowie aktivere Ortsteilräte und Gemeindekümmerer. Daher sollte tatsächlich über das Ortsteil-Budget nachgedacht werden, hinsichtlich einer möglichen finanziellen Erhöhung und damit größeren Verantwortung der Ortsteilräte.
Herr Kaiser spricht einen anderen der Fraktion wichtigen Punkt an: die rechtzeitige Kommunikation von für die Bevölkerung wichtigen Problemen bedarf der Verbesserung. Die Stadtgesellschaft ist sehr aufmerksam, weshalb manchmal etwas sensibler agiert werden müsste (Bsp.: Blutbuche auf dem Platz Fontaine).
Die Stadt hat ein vielfältiges Vereinsleben auf sozialem, kulturellem und sportlichem Gebiet, welches es weiter zu unterstützen gilt. Für Herrn Kaiser ist das nicht ausschließlich eine freiwillige Aufgabe, sondern im Sinne des Stadtlebens eine gewisse Pflichtaufgabe.
Den Stadträten sind, anliegend zum Haushalt, Übersichten zu beabsichtigten Grundstücksgeschäften beigefügt. Grundlegend ist das zu befürworten, wobei nicht jede der dargestellten Maßnahmen die Zustimmung der Fraktion Linke/Grüne finden wird, da hinsichtlich mancher Grundstücksgeschäfte Bedenken bestehen.
Den heute von der CDU-Fraktion gestellten Begleitanträgen kann Herr Kaiser beipflichten. Dem Sperrvermerk (Änderungsantrag der CDU) hatte die Fraktion Linke/Grüne bereits in 2025 zugestimmt, weil sie sich eine saubere Lösung unter vernünftigem Mitteleinsatz wünscht. Die Sanierung der Stiller Gasse 24, 26 und 28 ist eine schwierige Aufgabe (starker Sanierungsbedarf aufgrund hoher Baufälligkeit, zu beachtender Denkmalschutz – erwartbar hohe Kosten).
Für die Fraktion Linke/Grüne sind die Schwerpunkte des Haushalts 2026 richtig gesetzt. Es gibt Risiken, aber die Weltlage kann keiner in Gänze voraussehen, sodass man gegebenenfalls reagieren muss. Wer jedoch von vorn herein nichts umsetzen und „in die Krise hineinsparen“ will, bringt die Stadt zum Stillstand – das ist für Herrn Kaiser keine Perspektive. Nach Genehmigung des Haushalts wird die Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht und tritt sodann in Kraft. Die Bürger können das Haushaltswerk gerne einsehen, um zu verfolgen, für was die Stadt plant, Geld auszugeben (Anm.: Bürgerinformationssystem, Vorlage BV 002/26 nebst Anlagen).
Die Fraktion Linke/Grüne stimmt dem Haushalt 2026 zu.
Wortmeldung des Bürgermeisters
Stadion Die Aussage, die Sportanlage des Stadions mit Typ B sei die „Luxusvariante“, ist schlichtweg falsch, weil die vorherige Sportanlage bereits der Typ B war, so Herr Kaminski. Bezüglich des Stadiongebäudes weist der Bürgermeister darauf hin, dass alle Stadträte und Bürger involviert waren, aufgrund des öffentlichen Architektenwettbewerbs. Jeder konnte sich beteiligen und seine Meinung äußern. Das Verfahren war in hohem Maße transparent. Letztendlich wurde sich gemeinsam für eine Variante entschieden. Es handelt sich daher nicht um ein „Prestigeprojekt des Bürgermeisters“, sondern um ein Schmalkalder Projekt, für das sich um eine funktionierende Finanzierung bemüht wurde, damit das Stadion nicht nur als Sportstätte geschaffen wird, sondern eine soziale Komponente integriert (z.B. Versammlungsraum oder Büro Stadtteilmanager).
Grundstücksgeschäfte Der Bürgermeister widerspricht mit Vehemenz der Aussage, der Haushalt 2025 sei aufgrund der nicht umgesetzten Grundstücksverkäufe katastrophal. Die Bemerkung der Rechtsaufsichtsbehörde besagte, die Stadt soll aus dem Grund Wert darauf legen, dass die Grundstücksgeschäfte kommen, um den Haushalt mit einem positiven Ergebnis abzuschließen, nämlich dem Ausgleich des Jahressollfehlbetrags 2024 sowie der Auffüllung der Pflichtrücklage. Mit einem im Verwaltungshaushalt derart sparsamen Haushaltsvollzug und gut laufenden Einnahmen, sodass die Stadt nicht unbedingt auf die Umsetzung der Grundstücksverkäufe angewiesen ist, konnte die Rechtsaufsicht zu dem Zeitpunkt nicht rechnen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens war die Bemerkung absolut gerechtfertigt, hinsichtlich des Jahresergebnisses jedoch nicht relevant. Wären die Grundstücksgeschäfte planmäßig umgesetzt worden, hätte die Mehreinnahme nicht 6,9 Mio. € betragen, sondern 3,8 Mio. €, weil nicht nur Einnahmen aus Grundstücksverkäufen geplant waren, sondern auch Grundstücksankäufe von 3,1 Mio. €, die dagegenzurechnen wären. Es war immer von einem Delta von 3,8 Mio. € die Rede, weshalb nicht nur weniger verkauft, sondern gleichermaßen weniger angekauft wurde. Das Geld ist zudem mit einer nicht getätigten Grundstücksveräußerung nicht verloren (weil die Grundstücke nach wie vor vorhanden sind), sondern die Grundstücksgeschäfte werden im Haushalt 2026 fortgeschrieben (mit Anpassungen – teils etwas weiter in die Zukunft verschoben). Im Prinzip stellen die Grundstücke eine materiell wirkende Rücklage dar, da das Geld auch in Zukunft liquidierbar ist. Über die Korrespondenz zu Interessenlagen und Erwartungshaltungen der Grundstücke ist jeder einzelne Stadtrat genau informiert. Die Verträge sind derzeit nicht verbindlicher möglich, weil sich das ansonsten förderschädlich auswirken würde. Die Stadt investiert aufgrund von Interessenlagen, die in unterschiedlichen Bereichen vorliegen, in die Zukunft.
Liquidität Herr Kaminski wehrt sich gegen den Eindruck, dass die Stadt an 323 Tagen des Jahres 2025 mit 5 Mio. € im Kontokorrent war. Für insgesamt etwa 2-3 Wochen war die Stadt mit ca. 4,8 Mio. (nicht mit den vollen 5 Mio. €) im Kontokorrent, ansonsten mit niedrigeren Beträgen. Der Bürgermeister erinnert die Stadträte daran, dass sich bewusst dafür entschieden wurde, den Kontokorrentrahmen auf 5 Mio. € zu erhöhen, um die Investitionen zwischenfinanzieren zu können, ohne eine Neuverschuldung vorzusehen. Zwischen Rechnungszahlung, Abruf der Fördermittel und Auszahlung der Fördermittel liegen manchmal mehrere Monate, so beispielsweise im ersten Halbjahr 2025. Zudem hat sich das schlechte Jahresergebnis 2024 negativ auf die Liquidität ausgewirkt, was sich erst in der zweiten Jahreshälfte verbesserte. Im Jahr 2026 wurde, Stand heute, der Kontokorrentkredit bisher an keinem einzigen Tag in Anspruch genommen.
Rücklagen Der Bürgermeister teilt nochmals mit, dass die Rücklagen nicht über die Pflichtrücklage hinaus aufgebaut werden, weil sonst keine Kreditaufnahme möglich ist, was „ein Stückchen ein Dilemma“ ist. In Abstimmung mit der Landesbehörde sowie der Rechtsaufsicht wurde versucht, entsprechende Wege zu finden (Sonderrücklagen u.ä.). Ein solches System gibt es, es nutzt jedoch keiner, weil es nicht funktioniert (konkret kann Herr Kaminski dies im Rechnungsprüfungsausschuss thematisieren). Letztendlich wurde sich daher für den im Haushalt dargestellten Weg entschieden, in Absprache mit der Rechtsaufsicht, damit sich einerseits einige Spielräume ergeben und andererseits der Haushalt genehmigungsfähig wird. Vor diesem Hintergrund wäre nach Auffassung des Bürgermeisters eine prozentuale Erhöhung der Pflichtrücklage besser, was jedoch Aufgabe des Gesetzgebers, nicht der Rechtsaufsicht, ist.
Personalkostenquote Rechnerisch ergibt der Anteil Personalkosten am Verwaltungshaushalt 40 %. Herr Kaminski weist aber darauf hin, dass Schmalkalden 10 Kitas hat. Davon sind 7 in kommunaler Hand, wofür sich der Stadtrat ganz bewusst entschied. Damit unterscheidet sich die Stadt aber von nahezu allen anderen Thüringer Kommunen, deren Kitas überwiegend von freien Trägern betrieben werden. Rechnet man daher die städtischen Kindergärten aus den Personalkosten heraus, kommt man für Verwaltung und Bauhof zusammen auf eine Personalkostenquote von 22,75 % des Verwaltungshaushaltes. Das Thema ist etwas komplexer, sodass man genauer hinschauen muss. Die Personalquote nur für Verwaltung und Bauhof fällt tatsächlich unterdurchschnittlich aus.
Sperrvermerk Stiller Gasse 24, 26, 28 Ein Weg, das Thema dieser Immobilien zu lösen, war im letzten Jahr aufgezeigt worden, über einen privaten Investor, der in zwei oder drei Jahresscheiben einen städtischen Zuschuss bekommt. Bauausschuss und Stadtrat entschieden sich mehrheitlich dagegen – so funktioniert Demokratie, was Herr Kaminski akzeptiert. Der äußerst desolate Zustand der Immobilien kann nun nicht mehr weitere zwei oder drei Jahre geduldet werden, weil der Aufwand zur Rettung und Sanierung immer größer wird. Die eingeplanten 300.000 € dienen lediglich der Sicherung. Die Stadt rechnet dabei mit etwa 200.000 € an Fördermitteln, die aber momentan nicht zugesagt sind (Schmalkalden erhält 2026 keine Mittel aus der Städtebauförderung). Sollten die 200.000 € an Fördermitteln nicht zur Verfügung stehen, wird sich über das weitere Vorgehen auszutauschen sein. Der Bürgermeister hält den Sperrvermerk für nicht notwendig, weil die Auftragsvergabe abhängig von der Zusage der Fördermittel ist. Bei Zusage wäre der Sperrvermerk aufzuheben (sowie der Bauausschuss „mitzunehmen“). Ansonsten ist die Angelegenheit nochmal komplett und konkret zu besprechen, um die Sicherungsmaßnahmen zu priorisieren. Eine Auftragsvergabe im Volumen von 300.000 € müsste sowieso der Stadtrat entscheiden, erst recht ohne Fördermittel. Aus Sicht des Bürgermeisters bringt dieser Sperrvermerk einen haushaltstechnischen Mehraufwand, aber kein inhaltliches Ergebnis, mit sich. Das Signal eines Sperrvermerks wäre in Richtung des Kreisdenkmalbeirates und des Geschichtsvereins sowie einiger interessierter Bürger zudem nicht ganz positiv. Die Grundintension dieses Änderungsantrags kann Herr Kaminski aber nachvollziehen.
Begleitantrag betreffend die Organisationsstruktur Der Bürgermeister führt aus, dass sich derzeit die Organisation verändert, indem zwecks Digitalisierung und Automatisierung von Abläufen demnächst Arbeitsprozesse zunächst intern überprüft werden. Daher bittet er darum, als Deadline für die sich der internen Überprüfung anschließende externe Prüfung nicht das Jahresende 2026 vorzusehen, sondern die Jahresmitte 2027.
weitere Wortmeldungen
Herr Danz merkt an, dass sich die SPD-Fraktion bezüglich der Begleitanträge und des Änderungsantrags der Position des Bürgermeisters anschließt. Außerdem ist Herrn Danz das Hantieren mit Wort „rechtlich“ aufgefallen. Was rechtlich zulässig ist oder nicht, entscheidet einzig eine Aufsichtsbehörde oder ein Gericht, diese Entscheidung steht sonst niemandem zu. Darüber hinaus spricht Herr Danz die häufige Verwendung des Wortes „ehrlich“ an. Die Betonung dessen hinterlässt womöglich den missverständlichen Eindruck, es würde mit Unehrlichkeit gehandelt. Herr Danz bittet deshalb darum, auf die Wortwahl zu achten.
Herr Liebaug empfiehlt, dass „ehrlich“ die Grundmotivation sein sollte, die alle antreibt. Dem kann Herr Danz zustimmen. Hinsichtlich des Begleitantrags zur Organisationsuntersuchung wäre Herr Liebaug mit einer Umsetzung bis zur Jahresmitte 2027 einverstanden, sofern das Thema grundsätzlich in Umsetzung gebracht wird. Zum Änderungsantrag betreffend den Sperrvermerk hat Herr Liebaug der Wortmeldung des Bürgermeisters entnommen, dass ein Sperrvermerk dem Sachverhalt eigentlich nicht entgegensteht (auch, wenn das Signal vielleicht nicht unbedingt positiv ist), weil sich in jedem Fall nochmal dazu auszutauschen ist. Daher wirbt Herr Liebaug um Unterstützung zugunsten des Sperrvermerks.
Herr Abicht äußert, dass es das Recht und die Pflicht des Bürgermeisters ist, den Haushalt einzubringen. Das Recht und die Pflicht der Fraktionen ist es, je nach politischen Inhalten den Haushalt zu bewerten. Dem kam die AfD nach. Bezüglich des Stadions ruft Herr Abicht in Erinnerung, dass die erste Kostenschätzung bei 8 Mio. € lag. Jetzt betragen die Kosten vermutlich ≈ 16 Mio. €. Über mehrere Monate stand seitens der Verwaltung das Vorlegen einer Betriebskostenschätzung aus. Kürzlich wurde diese zwar zur Verfügung gestellt, aus Sicht der AfD jedoch unvollständig. Eine Sportanlage des Typs B, so Herr Abicht weiter, ist für eine Stadt ab 50.000 Einwohnern gerechtfertigt, auch vor dem Hintergrund zu erwartender Betriebskosten in Bezug auf die Folgehaushalte. Demzufolge wäre für Schmalkalden mit 20.000 Einwohnern ein Stadion des Typs C angemessen. Die Genehmigung des Haushalts 2025 war durch die Rechtsaufsicht zu erteilen, weil eine Kreditaufnahme vorgesehen war. Das Genehmigungsschreiben beinhaltet den Hinweis, dass ohne die veranschlagten Grundstücksverkäufe kein Ausgleich des Haushalts 2025 erreicht worden wäre. Wenn nun Grundstücksverkäufe nicht umgesetzt werden können, gleichzeitig aber an 323 Tagen auf den Kassenkredit zurückgegriffen werden muss und aufgrund dieser Situation seitens der Kämmerei weder der Rechnungsprüfungsausschuss noch der Stadtrat rechtzeitig eingebunden wird, entstehen möglicherweise Missverständnisse, weil die ehrenamtlich tätigen Stadträte nicht täglich „in aller Tiefe im Haushalt unterwegs“ sind. Der anberaumte Termin des Rechnungsprüfungsausschusses zum Thema Haushaltsvollzug 2025 wurde zunächst abgesagt, weil vor dem Hintergrund des Softwarefehlers Anpassungen vorzunehmen waren, und auf den 10.02.2026 neu terminiert. Zudem wurde eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen, um den Haushalt genehmigungsfähig zu beschließen. Diese Zeitachse wirft für die AfD-Fraktion Fragen auf. Die AfD möchte konstruktiv an den Themen mitarbeiten und bittet daher um rechtzeitige Vorlage aller Unterlagen, um sich im Ehrenamt ausreichend vorbereiten zu können. Insbesondere bei speziellen Sachverhalten oder sich entwickelnden besonderen Situationen ist es das Recht der Stadträte, frühzeitig eingebunden zu werden.
Hinsichtlich der Sportanlage Typ B entgegnet der Bürgermeister, dass der Anlagentyp mit den späteren Betriebskosten eher wenig zu tun hat. Der entscheidende Unterschied des Typs liegt in der Anzahl der Bahnen. Typ C hat 4 Bahnen, bei Typ B sind es 6, bei Typ A wären es 8-10. Demzufolge fallen die echten Betriebskosten für die grüne Sportanlage (für z.B. Fußball) zwischen den Typen C und B nicht signifikant anders aus. Der Typ B ist in Kommunen sinnvoll, die einen aktiven Leichtathletikverein haben – was in Schmalkalden der Fall ist, was im Übrigen vormals in die Entscheidung des Stadtrates für Typ B einfloss.
Außerdem teilt Herr Kaminski mit, dass die zugearbeiteten Betriebskosten vom Bauamtsleiter über das Gebäudemanagement ermittelt wurden. Für die Betriebskostenschätzung wurde alleine der Hochbau herangezogen, nicht die Gesamtinvestition, weil die zu erwartenden Betriebskosten für die Sportanlage tendenziell überschaubar sind (nur Reinigungskosten für die Kunststoffbahn). Die echten Betriebskosten (Wasser, Strom, Heizung) entstehen im Gebäude – für das größten Wert auf energetische Sparsamkeit gelegt wurde. Das macht zunächst höhere Kosten aus, hält in der Folge jedoch die Betriebskosten niedriger. Grundsätzlich war, aufgrund des desolaten Zustands des unterirdischen Bauraums, der Stadionumbau unumgänglich. Zudem wurde ein Neubau an anderer Stelle ebenso geprüft (auch hinsichtlich günstigerer Kosten), mit dem Ergebnis, dass die Maßnahme an der bisherigen Stelle, in der vorgesehenen Größe und Ausführung, durchaus sinnvoll ist.
Zum Haushalt selbst weist der Bürgermeister darauf hin, dass es seit Januar die Möglichkeit gab, Herrn Werner sowie Frau Tischer einzuladen und sich den Haushalt erläutern zu lassen. Die letzten aufgenommenen Änderungen kamen aufgrund der Rücklagenentwicklung zustande. Der Haushalt selbst hat sich in den grundsätzlichen Kennzahlen kaum verändert. Auch der Vorbericht war wegen der Rücklagenentwicklung entsprechend anzupassen, was Mitte/Ende Januar erfolgte. Die grundsätzlichen Kennzahlen des Haushalts (Personalkosten usw.) blieben gleich – die Kämmerei hat keinen komplett neuen Haushalt erarbeitet, sondern aktuelle Zahlen, z.B. aufgrund von Gesetzesänderungen, eingepflegt. Die AfD-Fraktion hat nach Kenntnis des Bürgermeisters erst letzte Woche das Gesprächsangebot der Kämmerei genutzt, obwohl es seit mehr als einem Monat bestand. Der Kernhaushalt hat am 08.12.2025 vorgelegen. Bei weiterem Abwarten wäre immer mit neuen berücksichtigungsfähigen Änderungen zu rechnen. Die stärkste Veränderung des städtischen Haushalts kam durch die Rücklagenentwicklung zustande. Dazu erwidert Herr Abicht, dass er vom Haushaltsvollzug 2025 und der Haushaltsgenehmigung 2025 redete, als Grundlage für den Haushalt 2026. Das Gespräch letzte Woche mit der Kämmerei zum Haushalt 2026 war zeitlich völlig ausreichend. Der Bürgermeister entgegnet, dass rein rechtlich für den Haushalt eines Jahres das Rechnungsergebnis des Vorjahres nicht benötigt wird. Der Haushalt 2026 hätte demzufolge auf Basis der bis dahin vorliegenden Informationen am 08.12.2025 beschlossen werden können. Dennoch wurde sich auf den konstruktiven Vorschlag eingelassen, weil es sinnvoll erschien, den Haushaltsentwurf 2026 auf das Jahresergebnis 2025 anzupassen.
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht, sodass Frau Kühn die Haushaltsdebatte beendet und anfragt, ob die Stadträte über die Begleitanträge getrennt oder en bloc abstimmen möchten. Die Stadträte signalisieren, dass sie die En-bloc-Abstimmung bevorzugen würden. Herr Liebaug verliest daraufhin nochmals folgende Begleitanträge, die die stellvertretende Vorsitzende anschließend en bloc zur Abstimmung stellt:
Begleitanträge:
Damit sind die Begleitanträge angenommen.
Herr Liebaug verliest nun nachstehenden Änderungsantrag, über den Frau Kühn im Anschluss ebenfalls abstimmen lässt:
Änderungsantrag:
Die Haushaltsstelle 6150.9401 erhält einen Sperrvermerk in Höhe von 300.000,00 € betreffend die Maßnahme Sanierung Stiller Gasse 24, 26 und 28.
Somit ist der Änderungsantrag angenommen und wird Bestandteil des Beschlussvorschlages.
Die stellvertretende Vorsitzende stellt unter Berücksichtigung der Begleitanträge und Aufnahme des Änderungsantrags die Beschlussvorlage zur Abstimmung, die sodann mehrheitlich bestätigt wird.
Beschluss Nr. 021/26S
Der Stadtrat beschließt:
1.) Die als Anlage zu dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 samt ihren Anlagen wird gemäß §§ 57 und 62 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beschlossen.
2.) Der als Anlage zu dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Finanzplan für die Haushaltsjahre 2026 bis 2029 wird gemäß §§ 57 und 62 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beschlossen.
3.) Der als Anlage zu dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Stellenplan wird beschlossen.
4.) Die Haushaltsstelle 6150.9401 erhält einen Sperrvermerk in Höhe von 300.000,00 € betreffend die Maßnahme Sanierung Stiller Gasse 24, 26 und 28.
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