Auszug - Haushaltssatzung der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2026  

Wie der Bürgermeister informiert, wurde im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses festgelegt, über den komplett erarbeiteten und mit allen Anlagen versehenen Haushalt heute nicht zu entscheiden. Der Hintergrund liegt darin, zunächst einen Abgleich des Jahresergebnis des Haushalts 2025 zum Haushaltsplan 2026 vornehmen zu wollen (Wunsch aus dem Stadtrat heraus).

Herr Kaminski legt dar, dass das Haushaltsjahr 2025 erstaunlich gut abgeschlossen wurde.

Die Leistungsfähigkeit einer Stadt bemisst sich weder an gebildeten Rücklagen noch am Schuldenstand, sondern am erwirtschafteten Ergebnis des Verwaltungshaushalts. Geplant war für 2025 ein Betrag von 2,2 Mio. €, erreicht wurde ein Ergebnis in Höhe von 6,4 Mio. €, die aus dem Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können. Das hat mehrere Gründe. Beispielsweise wurden weniger Personalkosten als geplant ausgegeben. Ebenso wurde bei den Bewirtschaftungskosten oder der Betreibung der Kitas insgesamt weniger ausgegeben. Andererseits konnten deutlich mehr Gewerbesteuern vereinnahmt werden. Das war kein Selbstläufer, sondern harte Arbeit für die gesamte Verwaltung, wofür sich der Bürgermeister an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte.

Im Vermögenshaushalt wurden in 2025 mehr als 21 Mio. € investiert, gegenüber geplanten 25 Mio. €. Verschiedene Grundstücksgeschäfte waren in 2025 nicht umsetzbar, erwartbare Straßenausbaubeiträge gingen letztendlich nicht ein. Beides verschiebt sich demzufolge in das Haushaltsjahr 2026.

Der Jahressollfehlbetrag 2024 von 462.000 € konnte ausgeglichen werden. Der Rücklage kann Geld zugeführt werden, insgesamt 2.008.000 € statt geplanter 760.000 €.

Im Moment ist die Verwaltung im Abgleich und Austausch, auch mit der Rechtsaufsichtsbehörde, was beispielsweise als Sonderrücklage verbucht werden kann. Die Pflichtrücklage ist jedoch zu 100 % aufgefüllt.

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2026 enthält trennscharf (genau berechnet) alle Maßnahmen. Die vorgesehene Zuführung in die Pflichtrücklage von 800.000 € ist obsolet, weil bereits aufgefüllt. An dieser Stelle ist daher eine Anpassung hinsichtlich der Verwendung dieser 800.000 € vorzunehmen. Im Vermögenshaushalt wird es deshalb kleinere, punktuelle Anpassungen geben. Hierfür muss zudem die Höhe der zu bildenden Sonderrücklage feststehen. Ansonsten gelten Verwaltungs- sowie Vermögenshaushalt wie im Entwurf vorliegend fort.

Herr Liebaug hat eine Verständnisfrage zur Präsentation des Bürgermeisters aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, weil sich hieraus freie Mittel von fast 2 Mio. € ergeben, was auch im Vermögenshaushalt Veränderungen nach sich ziehen müsste.

Der Bürgermeister bestätigt eine Verbesserung von insgesamt 1,8 Mio. € (400.000 € aus dem Verwaltungshaushalt und 1,4 Mio. € im Vermögenshaushalt). Ursächlich für Letzteres ist ein „glücklicher Softwarefehler“.

Herr Abicht nimmt die vorhergehenden Ausführungen zur Kenntnis, möchte die Faktenlage aber nochmals zusammenfassen:

2022 hatte die Stadt stabile Zahlen.

2023 traf der Stadtrat Invest-Entscheidungen, für die nach seinem Erachten die strukturelle Deckung nicht gegeben war.

2024 wurde für 181 Tage der Kassenkredit in Anspruch genommen.

2025 musste an 323 Tagen der Kassenkredit beansprucht werden.

Die eingestellten Haushaltsunterlagen im Ratsinfosystem sind unverändert. Jetzt spielt ein Softwarefehler eine Rolle, der zur Veränderung des Jahresergebnisses führt?

Der Bürgermeister bestätigt, dass sich – aus seiner Perspektive glücklicherweise – die Zahlen im Ist so ergeben. Herr Kaminski weist außerdem darauf hin, dass das bisherige Ergebnis immer ein vorläufiges war. Das endgültige, positivere Jahresergebnis wird dann auch der Rechnungsprüfung entsprechend vorgelegt. Das Thema der Liquidität wurde mehrfach ausführlich erläutert, z.B. im Rechnungsprüfungsausschuss, wie Herr Kaminski weiter ausführt. Der Kassenkredit wurde bewusst erhöht, um notwendige Vor- und Zwischenfinanzierungen leisten zu können, damit die investiven Maßnahmen laufen.

Herr Kaiser freut sich, dass das Jahr 2025 so gut gelaufen ist. Das Jahresergebnis kann alle stolz machen. Hinzu kommt, dass er ein Verfechter dessen ist, den Haushalt so früh wie möglich zu beschließen. In den letzten 10 Jahren war der früheste Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses der 01.02.2021 – im Corona-Jahr. Alle anderen Haushaltsbeschlüsse wurden zwischen März und Mai gefasst. In den Vorjahren wurde immer Geld gesucht – für den jetzigen Haushaltsentwurf ist zusätzliches Geld sinnvoll unterzubringen. Deshalb hält Herr Kaiser die nochmalige Draufschau auf den Haushaltsentwurf 2026 für gut, wichtig und die Verschiebung um 3 Wochen für richtig. In seiner Haushaltsrede 2025 riet Herr Kaiser, Maß zu halten – das empfiehlt er auch weiterhin, trotz der guten Ausgangslage.

Frau Heller, die seit 2024 Stadtratsmitglied ist und deshalb in 2025 erstmals einen Haushalt mitbeschloss, nahm dabei wahr, dass auf vier verschiedenen Ebenen gekämpft und gerungen wurde: die Verwaltung, die operativen Einheiten, der Stadtrat und die einheimische Wirtschaft. Ihr Dank gebührt insbesondere der einheimischen Wirtschaft, die mit Kontinuität und Veränderungsstärke die Basis bildet und die Grundlage einer soliden städtischen Arbeit darstellt. Alle vier Ebenen haben in Einem zusammengefunden, was Frau Heller als sehr angenehm empfand: es wurde analysiert, Sparsamkeit ausgeübt und gemeinsam umgesetzt, und es gab ein konsequentes Aushalten. Vom Volumen und vom Vermögenshaushalt her könnte man von 2025 fast von einem Rekordjahr sprechen. Der Jahresabschluss 2025 wird genau angeschaut werden – sicherlich kommt man zu dem Schluss, mit einem realistischen und soliden Jahresabschluss 2025 im Rücken in 2026 zu starten. Die Fraktion SPD erwartet von 2026 nicht ein Jahr des Wünscheerfüllens, sondern es wird ein Jahr des Sparkurses, aber hoffentlich auch ein Jahr der Investitionspolitik bleiben, denn „Sparkurs“ und „Investitionspolitik“ muss kein Widerspruch sein. Daher freut sich Frau Heller auf die Umsetzung des Haushalts 2026, in dem Wissen, in den nächsten Sitzungen „tief in den Zahlen bleiben“ zu müssen, damit dieser „Doppelsprung“ auch gelingt.

Für Herrn Abicht steht noch nicht fest, dass das Haushaltsjahr 2025 solide abschließt, zumal die Prüfung des Haushaltsvollzugs durch den Rechnungsprüfungsausschuss noch aussteht. 

Frau Heller entgegnet, dass sie die Zahlen den Sitzungen des heutigen Stadtrats sowie des vergangenen erweiterten Haupt- und Finanzausschusses entnahm und keinen Grund hat, die Ist-Zahlen 2025 anzuzweifeln. Ihre Ausführungen beruhen auf der Annahme, dass die Zahlen sich so bestätigen.

Herr Abicht richtet die Bitte an die Verwaltung, die für den Rechnungsprüfungsausschuss eingestellten Unterlagen auf ihre Aktualität zu überprüfen und gegebenenfalls vor der Tagung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10.02.2026 prüfbar zu aktualisieren.

Herr Werner weist darauf hin, dass die Unterlagen den Vermerk „vorläufig“ enthalten. Bei den Zahlen der einzelnen Haushaltsstellen kann Herr Abicht davon ausgehen, dass diese Bestand haben, ebenso die Liquiditätskurve oder der Zinsbetrag für den beanspruchten Kassenkredit.

Herr Liebaug stimmt den Ausführungen von Frau Heller zu, tunlichst nicht in große „Ausgabenorgien“ oder „Wünscheerfüllungen“ zu verfallen. Vor dem Hintergrund bevorstehender großer Investitionen tut es der Stadt gut, wenn der vorgeschlagenen Rücklagenzuführung auch entsprochen wird. Trotzdem sind die Maßnahmen, die trotz aller Notwendigkeit vorerst gestrichen worden waren, nun dahingehend zu betrachten, ob damit perspektivisch Kosten gespart werden können, um sie daher doch umzusetzen. Das wird Gegenstand der Haushaltsdebatte sein.

Frau Dr. Blaschke findet es charmant, wie das alles Hinterfragen in den vergangenen Jahren dazu führte, dass wirklich gespart wurde, vielleicht auch an manch unerwarteter Stelle. Es hat zudem Flexibilität gezeigt. Das Zusammenspiel mit den steuerlichen Mehreinnahmen „haben wir uns verdient“ und zeigt, dass die Arbeitschaffenden sich im Stadtgebiet zu Hause, sicher und gut aufgehoben fühlen und folglich gewisse Investitionen tätigen. Als Firmenchef muss man auch in schweren Zeiten mutig sein, um investive Schritte zu gehen. Die Mutigen werden belohnt und von der Stadt unterstützt, um sie zu begleiten und zu halten sowie eine Basis im sozialen, kulturellen oder baulichen Bereich zu schaffen.

Herr Liebaug äußert die Bitte, dass zum nächsten Rechnungsprüfungsausschuss oder im Ältestenrat der angesprochene Softwarefehler näher erläutert wird.

Herr Schliewenz beschließt in 2026 seinen 11. Haushalt mit. Über 10 Haushaltsjahre hinweg war seitens der Fraktionen Linke, Grüne sowie der CDU ohne Frage die Diskussion sehr gut und die Kritik konstruktiv. Der kursierende „Pessimismus in blauen Dunstwolken“ suggeriert jedoch den Menschen, dass alles schlecht ist – was nicht stimmt. Bürgermeister, hauptamtlicher Beigeordneter, Kämmerer, die Verwaltung und die Fraktionsvorsitzenden bzw. Vertreter aller Parteien machen sich Gedanken, die fast immer in einem positiven Ergebnis münden. Herrn Schliewenz ist wichtig, dies anstelle ausschließlich düsterer Prognosen der Bevölkerung mitzugeben.