Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

-          Herr Liebaug bittet den Kämmerer um Mitteilung, wie die Spende betreffend den Sockelbetrag der Stadträte konkret umgesetzt werden kann.

-          Außerdem weist Herr Liebaug darauf hin, dass manche Einladung oder Veranstaltungsinfo, z.B. zum Volkstrauertag, fehlte, und bittet darum, dies zukünftig wieder besser zu kommunizieren.

Der Bürgermeister informiert, dass der Volkstrauertag aus der Bürgerschaft organisiert wurde. Betreffend die Kommunikation weiterer Veranstaltungen teilt Herr Kaminski mit, dass die Büros Bürgermeister und hauptamtlicher Beigeordneter derzeit komplett von Frau Volk betreut werden, aufgrund der längeren Abwesenheit von Frau Erdenberger. Die Kritik nimmt er trotzdem auf und sichert die gewünschte Kommunikation zu, sobald die Öffentlichkeitsarbeit wieder regulär erfolgt.

-          Darüber hinaus erkundigt sich Herr Liebaug nach der Höhe der Standpreise zum Weihnachtsmarkt.

Nach Kenntnis von Herrn Riedl wurden die Vorjahrespreise berechnet, was Herr Sauerbrey bestätigt. 

-          Weiterhin fragt Herr Liebaug nach den Gründen für die Versagung eines Fußgängerüberwegs am Stiller Tor.

Laut Herrn Kaminski liegt das nicht in ausschließlicher Zuständigkeit der Stadt, da es sich um eine Landesstraße handelt. Der Anwohner, Herr Klaedtke, regte damals eine Verkehrsinsel an. Das war wegen der zu geringen Straßenbreite nicht möglich. Der Gehwegbereich hätte deshalb um einen halben Meter eingekürzt werden müssen. Genau darunter befindet sich aber ein Verteiler der Telekom, dessen Verlegung nicht ohne Weiteres möglich ist. Das Straßenbauamt und die Telekom sind deshalb als weitere Partner einzubinden. Das Thema ist aber anzugehen.

Herr Liebaug hätte dort beinahe selbst eine Person geschädigt, wie er berichtet. Er fragt deshalb, ob der Stadtrat etwas tun kann, um den Entwicklungsprozess zu fördern. Laut Herrn Kaminski ist das momentan nicht der Fall, weil es zunächst der lösungsorientierten Kommunikation mit den genannten Partnern bedarf. Gegebenenfalls kommt er zu einem späteren Zeitpunkt auf das Unterstützungsangebot zurück.

Herr Liebaug bittet um laufende aktuelle Sachstandsinformation.  

Herr Schliewenz, der früher in der Stiller Gasse wohnhaft war, teilt mit, dass es damals dort eine Ampel gab. Seitdem es diese Ampel nicht mehr gibt, ist es brenzlig. Auch seiner Meinung nach muss die Stadt definitiv handeln, zumal es in der Vergangenheit bereits drei Verkehrstote gab und die Gefahr fortbesteht.

-          Herr Trabert spricht an, dass die Antwort des Ordnungsamtes bezüglich der Umverlegung der Bushaltestelle in Mittelschmalkalden nicht zufriedenstellend war.  

Herr Riedl legt dar, dass ein Termin mit der Ortsteilbürgermeisterin, Frau Krech, und den MBB stattfand. Ergebnis ist, dass es keinen baulichen Änderungsantrag gibt. Die Umwidmung (Umverlegung) ist ohne bauliche Änderungen aber nicht möglich. Dennoch wird der Bus im Bereich des Schützenhauses anhalten.

Der Bürgermeister bittet darum, das Gespräch im Nachgang der Stadtratssitzung fortzusetzen.

-          Herr Abicht fragt nach der ausstehenden Übersicht zu den künftigen Betriebskosten des Stadion-Hochbaus. Laut dem Bauamtsleiter ist diese noch in Arbeit.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Der Vorsitzende schließt um 20:58 Uhr die öffentliche Sitzung und bittet um Herstellung der Nichtöffentlichkeit.