Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Lorenz erläutert zunächst das Prozedere einer Einwohnerfragestunde.

-          Stefan Engelhaupt, wohnhaft im Martin-Luther-Ring in Schmalkalden, Dozent für Verkehrsrecht bei der Thüringer Polizei, spricht die geänderte Beschilderung im Grenzweg/Allendestraße an und bemängelt die seitdem teils katastrophalen Zustände. Er hatte sich im September schriftlich an die Stadtverwaltung gewandt, erhielt bisher jedoch keine Antwort. Herr Engelhaupt fragt, inwieweit durch die Änderung der Beschilderung die Verkehrssicherheit verbessert und der Verkehrsfluss erleichtert wurde sowie folglich die Umweltbelastung zurückging.

Der Bürgermeister dankt für die Frage, die bereits zwei Mal aus unterschiedlichen Richtungen im Stadtrat gestellt wurde. Die vorgenommenen Änderungen der Beschilderung waren keine Willkür, sondern Ergebnis gemeinsamer Verkehrsschauen des Ordnungsamtes mit der Polizei.
Das ausgebliebene Antwortschreiben bedauert Herr Kaminski sehr, weshalb er der Angelegenheit nachgehen möchte. 

Herr Riedl führt aus, dass die geänderte Beschilderung seit den Sommerferien besteht, auf Grundlage der im Juni mit der Landespolizeiinspektion Meiningen durchgeführten Verkehrsschau. Im Ergebnis wurde im Bereich der Tempo-30-Zone dem Grundprinzip der modernen Verkehrsführung Rechnung getragen: „rechts vor links“. Sensibilisierungsgespräche mit den „Hauptnutzern“ der Straße, BBZ und Kita, sind erfolgt, auch aufgrund mehrerer Kritiken in der Umsetzung. Überprüfungen dessen durch Ordnungsamt und Landespolizei vor Ort kamen zu anderen Ergebnissen wie von Herrn Engelhaupt vorgetragen. Das Thema Evaluation hat das Ordnungsamt im Blick, auch vor dem Hintergrund diverser wiederkehrender Fragestellungen. Das Grundprinzip „rechts vor links“ wird beispielsweise auf Höhe des Stadions durchbrochen, zugunsten einer besseren Fahrsituation unter winterlichen Bedingungen. Die neue Verkehrsregelung ist ein Lernprozess für alle und war die gemeinsame Entscheidung mit der Landespolizeidirektion Meiningen, die das Ordnungsamt als örtlich zuständige Behörde umsetzt.

Herr Kaminski ergänzt, dass die Intension hinter der geänderten Beschilderung ist, die notwendige Achtsamkeit zu erhöhen, somit automatisch Geschwindigkeit rauszunehmen und folglich brenzlige Situationen zu minimieren. An anderen Stellen im Stadtgebiet funktioniert das gut. Insgesamt wird die Sinnhaftigkeit von Zeit zu Zeit zu überprüfen sein. Aufgrund des beruflichen Hintergrunds interessiert Herrn Kaminski ein genaueres Feedback von Herrn Engelhaupt, gerne zu einem gesonderten Termin im Nachgang der heutigen Sitzung. Damit ist Herr Engelhaupt einverstanden.

-          Ingo Thorwarth, der mit seinem Sohn den Getränke-Fachgroßhandel in der Wilhelm-Külz-Straße betreibt, meldet sich zu Wort. Zum Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit fragt er, ob er einen Teil des Grundstücks in der Wilhelm-Külz-Straße, das seinem Vernehmen nach für einen REWE-Neubau vorgesehen ist, erwerben könnte.

Der Bürgermeister erläutert die Thematik der Grundstückseigentumsverhältnisse, über die seit etwa 10 Jahren kommuniziert wird. Man war sich jedoch immer darüber im Klaren, dass ein Streifen von etwa 6-7 Metern entlang des REWE-Grundstücks an Getränke-Thorwarth veräußert werden soll. Zwischenzeitlich hat der Privatinvestor das Grundstück inklusive des Streifens weiterveräußert, das Grundstück hatte mittlerweile mehrere Eigentümer. Die Stadt Schmalkalden ist über den Bebauungsplan, dem der Stadtrat zustimmen muss, ebenso eingebunden und hat daher eine gewisse „Verhandlungsmasse“. Herr Kaminski nimmt die Anfrage von Herrn Thorwarth mit, um im Ergebnis möglichst die Entwicklung eines modernen REWE mit der Weiterentwicklung von Getränke-Thorwarth zu kombinieren. Er bittet Herrn Thorwarth um Mitteilung der aktuellen Anforderungen, der daraufhin äußert, dass er einen Streifen von 6-7 Meter, gerne auch 10 Meter, benötigt.  

-          Gerhard Wolf, wohnhaft in Schmalkalden, vermutet betreffend den – seiner Meinung nach sinnlosen – Terrassenbau beim Platz Fontaine eine fehlerhafte Stadtratsentscheidung und verliest daher auszugsweise die Baumschutzsatzung.

Der Bürgermeister stellt fest, dass Herr Wolf keine Frage formulierte. Dennoch führt Herr Kaminski hinsichtlich der Ursprünge, zu denen er unter anderem anhand alter Fotos recherchierte, nochmals aus:  
Die Stadt hat damals das Areal bei der alten Polizei vom Freistaat erworben, mit dem Ziel, zur Beseitigung des dortigen erheblichen städtebaulichen Missstandes Stadtentwicklung zu betreiben. Konkret wurden verschiedene Gebäude und bauliche Anlagen abgerissen, Flächen zum öffentlichen Bereich gemacht und den privaten Grundstücken Gartenanlagen zugeordnet. Für die alte Polizei inklusive Turnhalle wurde eine private Investorin gefunden. Die Planerin brachte eine gewisse Formensprache ein, mit Ellipsen, gewissen Materialien, usw. Das Grundstück konnte zu einem vergleichbaren Preis weiterveräußert werden. Das Ergebnis ist wirklich gelungen, der Bereich gut entwickelt, inklusive weiterhin öffentlich nutzbarer Teilflächen.
Mittlerweile ist die Weidebrunner Gasse saniert – deren früherer Zustand ist heute kaum noch vorstellbar.
Im Jahr 2017 wurde die städtebauliche Entwicklung des ehemaligen Bankhauses erwogen. Ein Planer hatte neben der Architektur auch eine Nutzung zu überlegen. Glücklicherweise konnte sowohl eine gute Architektur als auch ein Nutzer gefunden werden. Damals wurde ein Modell vorgestellt; der Baum war im Modell enthalten und stand – und steht – nie zur Debatte. Zur Nutzung des Gebäudes im Bereich der Altenpflege war die Terrasse eine Anforderung des neuen Eigentümers des ehemaligen Bankhauses. Die Stadt als Grundstückseigentümerin des Platzes Fontaine hatte dabei die Zielsetzung einer teilöffentlichen Nutzung dieser Terrasse. Architektonisch befindet sich der Ausgang zur Terrasse in etwa in der Höhe des Baumes, was dem damaligen Entwurf entspricht, der baulich so umgesetzt wurde.
Die Stadt hatte ein Architekturbüro mit dem Planungsentwurf des gesamten Platzes Fontaine beauftragt. Aus Kostengründen wurde zunächst die Umsetzung der teilöffentlichen Terrasse weiterverfolgt und von der Neugestaltung der übrigen Parkfläche abgesehen.
Zur Terrasse wurde seit 5-6 Jahren regelmäßig in der Presse kommuniziert. Vor etwa 3 Monaten hat Gudrun Sickert den Bürgermeister darauf angesprochen – bis dahin hatten ihn keinerlei Anfragen diesbezüglich erreicht.  
Herr Kaminski sieht positiv, dass es den Schmalkaldern nicht egal ist, was in der Stadt passiert. Die Nachfrage hat außerdem dazu geführt, dass bezüglich der Statik und des Aufbaus der Pfahlgründungen Änderungen vorgenommen und kleinere Durchmesser vorgesehen wurden. Es sind sowohl ein Röntgen-Gutachten erstellt als auch Suchschachtungen durchgeführt worden (beides vor Ort vorgestellt und kommuniziert), um tatsächlich keine Baumwurzel zu beschädigen. Im Frühjahr 2026 kommt zudem noch spezielles Verfahren zur Bodenlüftung zum Einsatz.
Die Terrasse wird vom Gebäudeeigentümer für das altengerechte Wohnen und von der Stadt als von der Öffentlichkeit nutzbare Fläche benötigt. Beispielsweise kann man sich mit Bewohnern auf der Terrasse treffen – bei der Alten Schule Neu ist das nicht möglich, da es sich um eine private Terrasse handelt.
Die teilöffentliche Terrasse wird freitragend (architektonisch befinden sich die Terrassentüren auf 80 cm Höhe) und regenwasserdurchlässig. Das kommt dem Wurzelwerk eher zugute als eine gepflasterte Terrasse (versiegelte Fläche). Zudem lebt der Baum aufgrund der dichten Krone nicht vom Regen-, sondern vom oberflächennah anstehenden Grundwasser.
Der Baum wird durch die Pfahlgründungen keinen Schaden nehmen, weil keine Wurzel beeinträchtigt wird.

Die Nicht-Umsetzung der Terrasse wirkt sich wirtschaftlich nachteilig auf die Betriebsgenehmigung des Gebäudes aus, da der Eigentümer andere Räumlichkeiten für Zusammenkünfte der Bewohner heranziehen muss, die ansonsten vermietbarer Wohnraum wären. Damit stehen mögliche Schadensersatzforderungen gegenüber der Stadt im Raum.

Die geplante bauliche Umsetzung der Terrasse ist alternativlos, weil bei einer Änderung das gesamte Verfahren nochmals von vorne beginnen würde (Planung, Kostenschätzung, Einbindung Denkmalschutz und weiterer Behörden, etc.). Das bereits ausgegebene Geld wäre umsonst ausgegeben, eine Förderung nicht mehr möglich, und die neu entstehenden Kosten müsste ebenso die Stadt tragen. Außerdem könnte die Baufirma, an die der Auftrag vergeben wurde, Schadensersatz geltend machen.

Die Stadt hat alles getan, um den Baum zu erhalten und jeden Schaden von ihm fernzuhalten. Der Bau der Terrasse ist gerechtfertigt wird minimalst-invasiv umgesetzt.  

-          Manfred Schreiber aus Schmalkalden meldet sich zu Wort. Nach seinem Redebeitrag zur Stadtratssitzung vom 10.11.2025 betreffend den Platz Fontaine ist am 12.11.2025 ein Bild in der Zeitung veröffentlich worden, wonach keine Bohrung unterhalb des Kronenbereiches des Baumes durchgeführt wird.
Heute zum Vor-Ort-Termin auf dem Platz Fontaine, an dem Herr Schreiber ebenfalls teilnahm, informierte Herr Haß, Mitarbeiter der Stadtverwaltung, dass der Baum auf dem Bild nicht maßstabsgetreu sei.
Herr Schreiber fragt daher, ob die gewählten Stadträte wirklich wollen, dass trotz Fehlinformation der Bürger morgen die Bohrungen beginnen.

Der Bürgermeister legt dar, dass auf dem Bild der genaue Abstand zwischen Haus und Baum ersichtlich ist, ebenso, wie sich die Terrasse einfügt. Der Baum selbst ist rein zeichnerisch von der Software des Architekturbüros nicht größer darzustellen, was Herr Kaminski bedauert. Herr Schreiber ist seit über einem Monat eingebunden und wurde persönlich informiert, beispielsweise, wo die Bohrungen vorgesehen sind, usw. Daher findet der Bürgermeister die heutige Wortmeldung von Herrn Schreiber befremdlich.

Unter anderem Herr Floßmann, der städtische Baumsachverständige, habe Herrn Schreiber bestätigt, dass das veröffentlichte Bild korrekt und die erste Bohrung neben dem Kronenbereich vorgesehen ist.
Der Bürgermeister entgegnet, dass Herrn Schreiber seit dem Vor-Ort-Termin der Suchschachtung bekannt war, an welchen Stellen die Bohrungen vorgesehen sind.
Herr Schreiber war aufgrund des veröffentlichten Bildes der Meinung, dass diese Stellen geändert wurden.
Herr Kaminski weist nochmals darauf hin, dass die Zeichnung, was den Abstand zum Stamm und zur Terrasse angeht, maßstäblich ist. Der Baum selbst ist zu klein abgebildet, was zeichentechnisch jedoch nicht anders möglich ist. Durch die Bohrungen werden, gemäß Ergebnis der Suchschachtungen, keine Wurzeln geschädigt.

Der Stadt ist bekannt, dass dieser Baum die volle Aufmerksamkeit braucht – und bekommt, so der Bürgermeister. Jedoch steht er auch gegenüber den Bürgern, die sich auf die Terrasse freuen, im Wort.

-          Dirk Zickler, wohnhaft in Schmalkalden, äußert, dass zum heutigen Vor-Ort-Termin die Information gegeben wurde, der Gebäudeeigentümer brauche lediglich einen zweiten Fluchtweg. Die Terrasse sei ein Vorschlag der Stadt gewesen, keine Erfordernis des Gebäudeeigentümers. Außerdem geht es Herrn Zickler um die hohen Kosten des Terrassenbaus und um den Erhalt der historischen Ansicht des Platzes Fontaine.

Herr Kaminski entgegnet, dass dem Gebäudeeigentümer die Form der Terrasse mehr oder weniger egal sei, solange der Zugang über die vorhandenen Terrassentüren erfolgt. Der Bürgermeister betont nochmals, dass die Terrasse für zwei Personenkreise gebaut wird: für die Bewohner sowie für diejenigen, die die Bewohner besuchen wollen oder dort entlang flanieren. Der zweite Fluchtweg ist ein Erfordernis – der barrierefreie Zugang wurde anderweitig hergestellt.
Der Bürgermeister ist froh über die städtebauliche Entwicklung, die das dortige Areal nahm. Es braucht die Wertschätzung gegenüber den beiden privaten Investoren (Gebäude Alte Schule Neu und ehemaliges Bankhaus links bzw. rechts der Weidebrunner Gasse), für deren Initiative, Risikobereitschaft und die letztendlich gemeinsam gelungenen positiven Entwicklungen im städtebaulichen Sinn.
Die Entscheidung für die Terrasse traf der Stadtrat vor langer Zeit – sie steht nicht zur Debatte, und die Stadt steht bei dem Privateigentümer im Wort, wofür Herr Kaminski um Verständnis werben möchte.
 

-          Eine Einwohnerin aus Schmalkalden fragt, warum die Terrasse nicht nach historischem Vorbild geplant wurde. Dann wäre der Baum samt Wurzelbereich außen vor gewesen.

Der Bürgermeister erläutert, dass es bei der Gestaltung verschiedene Ansätze gibt. Vorgabe für diese Planung war, dass die Formen- und Gestaltungssprache des gesamten Grüngürtels als einheitlich wahrgenommen werden soll, weshalb die Terrasse diese aufnimmt, auch vor dem Hintergrund der ursprünglich angedachten Neugestaltung des gesamten Platzes. Die Terrasse wird sich somit letztendlich in den Grüngürtel architektonisch gut einfügen.

-          Eine am Neumarkt wohnhafte Einwohnerin spricht die neue Parkplatzsituation am Neumarkt an. Genau vor ihrer Wohnung parken Autos, sodass sie zu dieser Seite hin kein Fenster öffnen kann. Sie fragt, ob das aus Sicht der Stadt eine endgültige Lösung ist.

Herr Kaminski führt aus, dass sich die Stadt im Rahmen der Sanierung dieses gesamten Bereichs mit allen Anliegern (nicht mit allen Anwohnern) zur Parkplatzsituation und deren planungstechnischer Umsetzung abgestimmt hat.
Bislang hatten den Bürgermeister keine Beschwerden erreicht (außer der Beschwerde der Einwohnerin), lediglich dahingehend, dass die Parkplätze zahlenmäßig nicht ausreichen.

Nach Meinung des Bürgermeisters lässt sich das Problem nur mittelfristig lösen. In diesem Bereich der Innenstadt gibt es zu wenige Parkplätze, auch für Anwohner, weshalb der Parkraum dort insgesamt neu zu ordnen ist. Ein Grundstück, welches unter anderem für weitere Parkplätze in Frage kam, war bezüglich eines Erwerbs vom Freistaat Thüringen (Eigentümer) problematisch und bisher nicht zu lösen.

Die Parkplatznot besteht dort bekanntermaßen, weshalb der Bürgermeister Herrn Riedl bittet, das Anliegen nochmals mitzunehmen und im Nachgang der heutigen Sitzung das Gespräch mit der Einwohnerin zu suchen.

Um 19:31 betritt Frau Dr. Blaschke den Saal. Damit erhöht sich die Beschlussfähigkeit auf 22 Stadträte.

-          Der Bürgermeister möchte die offene zur letzten Stadtratssitzung von Herrn Seebode gestellte Frage beantworten, ob es die gesetzliche Preisauszeichnungspflicht vor Betreten einer Gaststätte oder eines Geschäftes noch gibt, und erteilt Herrn Riedl das Wort.

Der Ordnungsamtsleiter bestätigt das Bestehen der Preisauszeichnungspflicht. Aktuell wird überprüft, wer das in der geforderten Norm erfüllt, sodass eine fehlende Auszeichnung bis spätestens zum Jahresende nachzuholen ist.

-          Herr Kaminski teilt bezüglich der zur letzten Stadtratssitzung von Herrn Zickler gestellten Frage betreffend die „Trauminsel“ mit, dass er zwischenzeitlich Kontakt mit der Eigentümerin hatte und sich eine Lösung abzeichnet.

-          Manfred Schreiber möchte weder heute noch ins neue Jahr mit einer Konfrontation gehen. Daher fragt er, ob man betreffend den Platz Fontaine nicht einen Kompromiss finden könnte und inwiefern es nicht vielleicht doch möglich ist, alle einzubeziehen.

Der Bürgermeister versteht die Frage, seine Antwort sieht aber so aus:
Die Stadt hat sich ganz stark auf die Befindlichkeiten der Bürger zubewegt, um deren Ängste zu beseitigen. Der angefragte Kompromiss wurde also bereits erreicht. Für den Baum ist in jedweder Hinsicht alles getan worden, was auch entsprechend und transparent kommuniziert wurde. Die Terrasse, von der keine Gefahr für den Baum ausgeht, steht nicht mehr in Frage.

Laut Herrn Schreiber ging es zu dem heutigen Vor-Ort-Termin darum, die 4 Bohrungen, die in der Nähe des Baumes vorgesehen sind, eventuell wegzulassen.

Herr Kaminski wiederholt erneut, dass der Baum keine Schädigung durch den Terrassenbau erfährt. Eine bauliche Änderung der Terrasse kann aus den vorhin genannten Gründen jetzt nicht mehr vorgenommen werden.

Weitere Fragen werden seitens der Einwohnerschaft nicht gestellt, sodass der Vorsitzende die Einwohnerfragestunde schließt.

Herr Abicht stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Tagesordnung:

Neuer TOP 6 soll der Dringlichkeitsantrag „Baustopp Platz Fontaine / Neubewertung der Schutzmaßnahmen der Rotbuche“ werden. Die Dringlichkeit begründet er mit den aktuellen Bürgerkonflikten und den möglicherweise entstehenden Schäden durch die Bohrungen.

Der Bürgermeister bittet um eine konkrete Begründung möglicher irreversibler Schäden. Dies ist laut Herrn Abicht unter dem neuen TOP zu diskutieren.

Herr Lorenz stellt den Antrag zur Abstimmung:

Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.