Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

Der Bürgermeister gibt die Tagesordnungspunkte für den öffentlichen Teil der kommenden Stadtratssitzung bekannt. Dies sind zum einen eine überplanmäßige Ausgabe an den Zweckverband Kultur, eine Abbrennverbotszone über Silvester in der Innenstadt im Sanierungsgebiet auf Empfehlung des Ordnungsamtes und die Mittelbereitstellung in Form einer überplanmäßigen Ausgabe zur Anschaffung von Dienstbekleidung für die Feuerwehr. Aktuell werden noch ca. 50 % gefördert. Bei einer Anschaffung im nächsten Jahr müsste die Stadt 100 % selbst zahlen.

Stephan Danz tritt der Sitzung um 17:09 Uhr bei. Damit erhöht sich die Beschlussfähigkeit auf 8 Ausschussmitglieder.

Die Erneuerung der Dienstkleidung wurde bisher immer verschoben. Bei einer Anschaffung von Dienstkleidung in Höhe von 100.000 € wären alle Kameraden der Einsatzabteilung in den wesentlichen Teilen ausgestattet. Herr Riedl teilt mit, dass die Einsatzabteilung mit der neuen Ausstattung im Sommer wie im Winter antreten könnte. Die Entscheidung, ob es auf der Tagesordnung bleibt, wird am 08.12.2025 getroffen. Die Fördermittel sind zugesagt. Herr Riedl ergänzt, dass 47.500 € gefördert werden und 53.000 € in Eigenleistung gezahlt werden müssten.

Ein weiterer Punkt für den öffentlichen Teil des kommenden Stadtrates ist die Einbringung des  Haushalts 2026. Aktuell liegt ein Haushaltsentwurf in der Rohendfassung vor mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt inkl. Gesamtübersichten, Gruppierungsübersicht, Finanz- und Investitionsplan. Es braucht noch die letzte Sichtung sowohl von den Amtsbereichen, als auch vom Bürgermeister selbst, da auf den letzten Metern immer noch ein paar „Wünsche“ dazukommen. So ist z. B. das Thema Zweckverband Kultur mitzubetrachten und einzupflegen. Der Bürgermeister informiert über den aktuellen Stand des Verwaltungshaushaltes, der ein  Saldo von 1,3 Mio € ausweist, er müsste jedoch einen  Saldo von 1,9 – 2 Mio € ausweisen. Es fehlen daher ca. 600.000 €. Viele Stellen wurden schon durchgeschaut und auch gestrichen. Im Kita-Bereich gibt es eine deutliche Entwicklung nach oben was den Zuschussbedarf anbelangt. Bis zur Einbringung des Haushaltes sollte das Defizit aber ausgeglichen sein. Im Vermögenshaushalt haben wir im Moment ein Defizit von knapp 1,5 Mio €.  Es ist geplant, ca. 1,7 Mio € Darlehen zu tilgen und 1,5 Mio Euro neu aufzunehmen. Es wird in der kommenden Zeit noch ein paar Verschiebungen geben. Der Bürgermeister bittet daher um etwas Geduld bezüglich der Bereitstellung des Entwurfes des Haushaltsplans. Es ist möglich, dass der Entwurf schon vor der offiziellen Einbringung zur Verfügung gestellt werden kann. Der Bürgermeister dankt der Kämmerei für ihre Arbeit, da es schon etwas Besonderes ist, wie weit wir schon sind und doch ist es eine Doppelbelastung für die Kämmerei, da das laufende Haushaltsjahr auch abgewickelt werden muss. Der Bürgermeister erläutert weiterhin, dass die Fälligkeit der Agrargenossenschaft Schmalkalden-Schwallungen für die erworbenen Grundstücke in Höhe von 1,1 Mio € voraussichtlich noch in den nächsten 14 Tagen kommt. Die Ausgaben der Grundstücksankäufe werden insgesamt bei ca. 1,5 Mio € liegen, bei den Einnahmen für alle Grundstücksverkäufe liegen wir bei ca. 300.000 – 400.000 €, die noch voraussichtlich in diesem Jahr kommen werden.

Die 1,4 Mio € für das Rechenzentrum konnten aufgrund der nötigen Stromversorgung noch nicht erzielt werden. Die Einnahme kommt eventuell im nächsten Jahr. Weiterhin erklärt der Bürgermeister, dass die Einnahmen für Straßenausbaubeiträge von ca. 1,2 Mio € zwar bereits im Mai abgerechnet wurden, aber bisher keine Rückmeldung von der zuständigen Stelle erfolgte, obwohl er dort persönlich anrief und auch Kontakt mit dem Innenministerium diesbezüglich aufgenommen hatte. Somit werden die Einnahmen erst im nächsten Jahr kommen. Bei den Hochrechnungen im Verwaltungshaushalt kann man sich einen Überschuss erarbeiten von 5,7 Mio €, mit dem man rechnen könnte, da die Personalkosten niedriger liegen und die Einnahmen bei der Gewerbesteuer höher liegen als geplant. Bei den Friedhofsgebühren und bei Forsten hat die Stadt weniger Einnahmen. Wir werden bei insgesamt bei 4,5 – 4,6 Mio € Zuführung im Vermögenshaushalt liegen.

Herr Kaiser fragt, ob die überplanmäßige Ausgabe hier noch abgezogen werden muss. Der Bürgermeister teilt mit, dass sie hier schon berücksichtigt ist.

Es liegen noch Risiken auf der Seite des Vermögenshaushaltes. Die Baustelle Herrentälchen ist teurer geworden und befindet sich sehr stark in der Prüfung, was davon am Ende berechtigt ist und was nicht. Sollten wir am 15.12.2025 noch eine Rechnung von 1 Mio € ausgleichen für das Gewerbegebiet B19, würden wir die Förderung dieses Jahr nicht mehr reinbekommen. Rechnet man die Differenzen zusammen aus Einnahmen SAPs und Minderausgaben aus Grundstücksverkäufen ergibt sich ein Betrag von 3,7 Mio €, der zum derzeitigen Stand durch den höheren Zufluss aus dem Verwaltungshaushalt im Wesentlichen ausgeglichen wird. Da es aber momentan sehr knapp aussieht, wird es die Empfehlung für die Dienstkleidung der Feuerwehr und der überplanmäßigen Ausgabe für den Zweckverband Kultur erst am 08.12.2025 geben.

Ein weiterer Punkt für die Stadtratssitzung am 08.12.2025 ist Umschuldung eines bestehenden Darlehens, bei welchem 600.000 € fällig werden und hier eine neue Ausschreibung erfolgt und die Vergabe entschieden werden muss.

Hauptsatzung der Stadt Schmalkalden sowie Friedhofssatzung und -gebührensatzung werden weiterhin Punkte sein, außerdem eine überplanmäßige Ausgabe bzgl. der Baumaßnahme Herrentälchen sowie die Vorlage des Beteiligungsberichtes für das Geschäftsjahr 2023.

Sonstigen Redebedarf gibt es nicht. Der Bürgermeister schließt um 17:29 Uhr die öffentliche Sitzung.