Auszug - Information des Bürgermeisters zum Stand des Erarbeitung des Haushalts 2026 und zum weiteren zeitlichen Prozedere  

Herr Kaminski  informiert bezüglich der für heute geplanten Einbringung des Haushaltsentwurfs 2026, dass noch erhebliche Unsicherheiten bestehen, vor dem Hintergrund, welche erwartbaren Zahlungen seitens des Freistaates Thüringen in den städtischen Haushalt eingestellt werden können. Die größte fragliche Summe sind die etwa 1,25 Mio. € für Infrastruktur- und Investitionsprojekte. Die Weichen sind durchaus positiv gestellt, jedoch steht der Beschluss des Landeshaushaltes noch aus, sodass die Stadt diese Einnahme aktuell nicht als Haushaltsansatz veranschlagen dürfte, weshalb sie im jetzigen Haushaltsentwurf auch nicht enthalten ist. Ähnlich verhält es sich mit der allgemeinen Investpauschale, dem Mehrbelastungsausgleich oder der Unterstützungsleistung für kleinere Kommunen. Aktuell wäre es mühevoll, Dinge „wegzusparen“, um einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, insbesondere im Vermögenshaushalt.

Im Verwaltungshaushalt wurde sich bereits um Einsparungen bemüht, was auch vor dem Hintergrund der Thematik der dauernden Leistungsfähigkeit einer Kommune wichtig ist.

Das momentane „Zwischenergebnis“ der Haushaltsplanung 2026 möchte der Bürgermeister kurz vortragen:

-          Schlüsselzuweisung: 8,135 Mio. € stehen in Aussicht

-          Kreisumlage: Erhöhung auf voraussichtlich 8,92 Mio. € (bei notwendiger, aber noch moderater Anhebung um 0,5 Prozentpunkte seitens Landkreis, was etwa 150-160.000 € entspricht)

-          Verwaltungshaushalt: 40,4 Mio. Einnahmen und 39,0 Mio. Ausgaben zuzüglich 1,4 Mio. € Zuführung an den Vermögenshaushalt (wünschenswert wären mindestens 1,7 Mio. €)

-          Bereich Forsten defensiv geplant:

• 300.000 € Einnahmen aus Holzverkäufen (entsprechend dem Ist 2025)
• 100.000 € Ausgaben für Holzernte
• ca. 70-80.000 € Ausgaben für Wegebau
• mehr als 100.000 € Ausgaben für Aufforstung
• Ziel: +/- Null für den Unterabschnitt Forsten; Fördermittel werden nochmals beantragt

-          Vermögenshaushalt:

• Einnahmen 23,1 Mio. € (ohne Zuführung aus Verwaltungshaushalt und ohne Investitionspauschale)
• Einnahmen 25,75 Mio. € (inklusive 1,4 Mio. € Zuführung aus Verwaltungshaushalt und 1,25 Mio. €

Investitionspauschale)

• Ausgaben von 26,5 Mio. €
• Differenz derzeit: 750.000 € (wäre mit höherer Zuführung aus Verwaltungshaushalt ausgleichbar;
  Kämmerer möchte gegebenenfalls auch die Rücklage weiter auffüllen)
• die Fertigstellung Erschließung Gewerbegebiet B 19 ist im Vermögenshaushalt enthalten, ebenso ist der Baubeginn zur Erschließung interkommunales Gewerbegebiet Schmalkalden/Schwallungen dargestellt.

Folgendes zeitliche Prozedere ist laut Herrn Kaminski angedacht:

-          voraussichtlich am Freitag in einer Woche wird das Haushaltswerk über ALLRIS zur Verfügung gestellt

-          anschließend hat die Verwaltung etwa eine Woche Zeit, um die Plausibilität prüfen und ein Veto einlegen, sollte es erforderlich sein (die Amtsleiter werden gebeten, diese Bitte jeweils an die Mitarbeiter weiterzugeben)

-          innerhalb dieser einen Woche sollte die Positionierung der Landespolitik hoffentlich feststehen (ansonsten verschiebt sich das zeitliche Prozedere entsprechend)

-          Einbringung des Haushaltsentwurfs 2026 zur Stadtratssitzung am 08.12.2025

-          Zeitschiene zur Beratung und Beschlussfassung ist noch abschließend abzustimmen (regulärer Gremiengang oder Sondersitzungen).

-          Alle Beteiligungen wurden zudem aufgefordert, die Jahresabschlüsse 2024 zeitnah vorzulegen.

Herr Abicht erkundigt sich nach dem Stand der geprüften Jahresrechnung 2024. Wie Herr Werner informiert, steht seitens des Rechnungsprüfungsamtes ein Prüftermin noch aus (voraussichtlich nicht vor dem I. Quartal 2026).