Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Lorenz erläutert zunächst das Prozedere einer Einwohnerfragestunde.

-          Herr Seebode aus Schmalkalden hat drei Fragen:

1. War es unbedingt notwendig, im Bereich Grenzweg/Allendestraße (Richtung Walperloh) der Sackgasse Vorrang zu geben und einige Fahrzeugführer damit in die Bredouille zu bringen?
2. Wäre für Radfahrer ein Schild beim Fußgängerüberweg am REWE Festplatz hilfreich, dass sie beim fahrenden Überqueren des Fußgängerüberweges keine Vorfahrt und möglichst abzusteigen haben?
3. Die Aktion der futuristischen Schilder im Stadtgebiet hat Herrn Seebode befremdet – wofür werden diese Schilder benötigt, da sie keine Probleme in der Kommunikation lösen können?

Herr Riedl beantwortet die Fragen wie folgt:

1.         Das gesamte Areal ist seit geraumer Zeit eine 30-Zone, weshalb aus verkehrspolitischen Gesichtspunkten und nach Verkehrsschauen, wie sie in diesem Jahr durchgeführt wurden, die Grundregel „rechts vor links“ umzusetzen und jegliche entbehrliche Beschilderung zu entfernen ist.
   Seit etwa 6 Monaten sind die Schilder entfernt – die Diskussion darüber kam erst vor ca. 3 Monaten auf. Die Kritik führte zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer, sodass es keine Rückstauungen mehr gibt. Sich „ordnungsgemäßer als bisher“ zu verhalten, ist eine Verkehrserziehungspflicht, die jedem Einzelnen obliegt.
2.         Radfahrer haben Fußgängerüberwege in der Regel gehend, höchstens rollend, zu überqueren. Zudem gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 StVO.
   Darüber hinaus ist das Problem einzelner rücksichtsloser Radfahrer dem Ordnungsamt bekannt. Die Kontrolle des fließenden Verkehrs obliegt jedoch der Landespolizei, nicht dem Ordnungsamt, welches nur für den ruhenden Verkehr zuständig ist (dennoch wird in gemeinsamen Streifen von Zeit zu Zeit kontrolliert, was momentan aber nicht oberste Priorität hat).
   Ein ergänzendes Hinweisschild für Radfahrer wäre eine Doppelregelung, die aktuell außer Verhältnis steht.
3.         Es handelt sich nicht um Verkehrszeichen, sondern um ein Kulturprojekt, welches von Bund, Land und Kommunen gefördert wird. Die Stadt Schmalkalden hat sich per Kooperation beteiligt und die materielle Grundlage der futuristischen Schilder, die zur Diskussion anregen sollen, beigesteuert.
   Am 14.11.2025 endet das Projekt.

-          Manfred Schreiber aus Schmalkalden teilt mit, dass er dem Bürgermeister eine Unterschriftenliste mit über 200 Unterschriften übergeben hatte und fragt diesbezüglich, wann die Stadträte zuletzt auf dem Platz Fontaine waren. Er selbst empfindet den Platz und die Blutbuche als einmalig und begeht ihn täglich. Herr Schreiber fragt weiter, ob es nicht möglich ist, die Baumaßnahme nochmals zu überdenken. Sitzplätze im Freien, auf einer Terrasse, seien nicht mehr altersgemäß – gegen Demenz würden heutzutage Gärten angelegt, um Bewegung zu fördern.

Wie der Bürgermeister informiert, sind die Aufträge betreffend den Platz Fontaine alle ausgelöst. Zur Gesamtfairness gehört seines Erachtens dazu, dass die aktuell sichtbaren Löcher der Voruntersuchung dienten. Zum Erhalt der Blutbuche wurde und wird alles Mögliche und Unmögliche getan. Zudem hat die Terrasse weitere Funktionen, beispielsweise als Rettungsweg, sodass sonst die Baugenehmigung des Gebäudes in Frage steht.
Herr Kaminski lernt aus dieser Baumaßnahme, bei künftigen Planungen die Nachbarschaft (nicht die ganze Stadt) einzubeziehen. Ein Garten war damals – die Ursprünge liegen in 2018/19 – im Gespräch und wurde verworfen. Durch den momentanen Bauzaun wirkt die Größenordnung massiver – die Terrasse wird freitragend und liegt nur teils unterhalb der Krone. Hinsichtlich der Bedenken zum Baumschutz hat die Stadt alles versucht. Der Bauausschuss als Fachgremium war von Anfang an eingebunden, ebenso der Gebäudeeigentümer, bei dem davon auszugehen ist, dass er weiß, was seine älteren Bewohner brauchen. Die nunmehr getroffenen Entscheidungen stellen das Ende eines langen Prozesses dar. Ohne Schaden für die Stadt sind diese Entscheidungen nicht reversibel – zumal die Stadt alles für den Baumschutz getan hat. Deshalb hat der Bürgermeister den Eindruck, es geht nicht nur um die Blutbuche.

-          Dirk Zickler, ebenfalls aus Schmalkalden, interessiert, ob bei Bedarf seitens der Stadt Kontakt mit den Einzelhändlern der Innenstadt aufgenommen wird, zwecks Unterstützung.

Herr Kaminski teilt mit, dass alle zwei bis drei Monate ein Einzelhändler-Treffen stattfindet – das nächste diese Woche Donnerstag. Die beste Unterstützung der Einzelhändler kann jedoch der Bürger leisten, durch das Einkaufen vor Ort.
Die Stadt führt in Abstimmung mit den Einzelhändlern und den Gastronomen Veranstaltungen durch. Über 8 Gastronomen, die sich zusammenfinden und selbst Veranstaltungen initiieren möchten (nicht immer selbst durchführen, aber Impulse setzen), um Interesse an der Innenstadt zu wecken, freut sich der Bürgermeister sehr. Ohne die Gäste und Touristen von außerhalb wäre die Innenstadt noch weniger belebt, weshalb es seiner Meinung nach einen Appell an die Schmalkalder braucht.
Die Stadt hat mit einigen Frequenzbringern (Ratskeller, Woolworth, Gestaltung Sparkassen- und Postgebäude) vorgelegt, wovon die Einzelhändler im Umfeld profitieren. Kunden in die Stadt zu holen, sieht der Bürgermeister als gemeinsame Aufgabe von Stadt, Einzelhandel und Gastronomie. Die Kunden in ihre Geschäfte zu holen, ist Aufgabe der Einzelhändler.
Jeder ist herzlichst eingeladen, die Angebote vor Ort auch zu nutzen, so Herr Kaminski.

-          Herr Zickler möchte darüber hinaus wissen, ob es eine Initiative gab, um die „Trauminsel“ zu retten, z.B. durch die „Zukunftsoptimisten“?

Der Bürgermeister erläutert, dass der städtische Haushalt Mittel für die Innenstadtbelebung enthält. Beispielsweise kann für 6 Monate die Hälfte der Miete oder die Kaution übernommen werden.
Vor ca. 2 Jahren initiierte die Stadt ein Projekt zur Schaufensterausleuchtung: der Aufwand zur Umstellung auf LED wäre erstattet worden. Trotz zweimaliger Projektvorstellung ging kein Antrag ein. Die Händler müssen demnach auch selbst aktiv werden. Die Stadt kann allenfalls Impulse setzen, aber nicht dauerhaft den Markt verzerren.
In der Stadtverwaltung stehen Christiane Handy als hauptamtliche Wirtschaftsförderin sowie Nadine Danz auf Honorarbasis als Ansprechpartner zur Verfügung.

„Fragen kostet nichts“, möchte Herr Kaminski Herrn Zickler hinsichtlich der „Trauminsel“ mitgeben. Die diesbezüglichen Sorgen versteht der Bürgermeister. Er ist froh, dass zumindest der zweite Ladenteil weitergeführt wird. „Die Stadt kann nicht die ganze Welt retten, aber gemeinsam Ansätze suchen“, so der Bürgermeister.

-          Herr Seebode spricht an, dass man als Anbieter etwas tun muss, um Gäste zu akquirieren. Ihn interessiert, ob es die gesetzliche Preisauszeichnungspflicht vor Betreten einer Gaststätte oder eines Geschäftes noch gibt.

Der Bürgermeister bittet das Ordnungsamt, die Anfrage heute aufzunehmen und zur nächsten Stadtratssitzung zu beantworten.

-          Annette Voigt aus Schmalkalden fragt vor dem Hintergrund der dritten vorhin von Herrn Seebode gestellten Frage und weil sowohl Bund, Land als auch die Kommune das Schilder-Projekt unterstützten, ob es nicht andere, wichtigere Probleme in Schmalkalden gibt.

Herr Riedl legt dar, dass die Stadt Schmalkalden dem Projekt keine finanziellen Mittel, sondern ausgesonderte Verkehrsschilder zur Verfügung stellte (Sachleistung), um den Kultur-Aspekt zu unterstützen.

Wie der Bürgermeister resümiert, hat das Projekt offenbar sein Ziel erreicht: die Leute reden darüber.