- Heute um 11:30 Uhr fand die feierliche Bauabnahme des Herrentälchens statt. Die städtischen Gesamtkosten betragen ≈ 2,1 Mio. €, zuzüglich der Kosten der GEWAS (ca. 1,2 Mio. € für Wasser/Abwasser) und der TEAG/TEN (für Erdverkabelung). Breitband wurde mitverlegt, Bäume gepflanzt, Parkplätze und ein Wendehammer gebaut, Wege und Straßen Richtung Feld befestigt sowie die Außengebietsentwässerung neu reguliert. Herr Kaminski dankt nicht nur den an der Baumaßnahme Beteiligten, sondern insbesondere den Anwohner, die über eine Bauzeit von 2 Jahren und 2 Monaten „leiden mussten“.
Das Herrentälchen war eines der großen städtischen Straßenbau-Infrastrukturprojekte. Im Ergebnis wurde der Charakter dieser Wohnlage deutlichst verändert und aufgewertet.
- Für die Maßnahme auf dem Platz Fontaine steht der Baubeginn bevor. Anfang letzter Woche war die mit den Suchschachtungen beauftragte Firma vor Ort, um durch punktuelles Absaugen des Oberbodens in einem Durchmesser von 30 cm (50 bis 70 cm tief) zu schauen, ob im Untergrund Wurzelwerk ist, welches durch die spätere Pfahlbohrung eventuell in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Lediglich in einem Bereich gibt es eine daumendicke Wurzel, was nunmehr bei der Baumaßnahme berücksichtigt wird, um sie nicht zu beschädigen. Im Nachgang der Baumaßnahme wird zudem der Boden verbessert, damit im Ergebnis die Blutbuche keinen Schaden nimmt.
Eine Visualisierung, die ursprüngliche Planung sowie eine Draufsicht stehen über ALLRIS zur Verfügung (Anm.: Anlagen zur HFA-Sitzung vom 28.10.2025). Den um den Baum besorgten Bürgern möchte der Bürgermeister diese Unterlagen ebenso nochmals erläutern, voraussichtlich Ende nächster Woche.
- Eine ebenso aufwändige Baumaßnahme wie das Herrentälchen ist die Rosatalstraße in Helmers. Das Investitionsvolumen beträgt alleine für den Straßen- und Gehwegbau letztendlich zwischen 1,8 und 2 Mio. €. Auch dies ist eine Gemeinschaftsmaßnahme mit der GEWAS. Voraussichtlich am 18.12.2025 wird die Maßnahme feierlich abgenommen, gerne in einem schönen Rahmen, z.B. einem kleinen weihnachtlichen Fest auf dem neu gestalteten Dorfplatz. Alle Stadträte sind schon jetzt herzlich eingeladen.
- Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Mittelstille ist ebenfalls kurz vor der Fertigstellung. Der Innenausbau verläuft planmäßig. Die Außenanlagen sind beauftragt und werden bis Jahresende weitestgehend fertiggestellt. Die Ausstattung erfolgt im Nachgang. Daher findet die Abnahme zunächst in kleinerer Runde statt, gemeinsam mit dem Fördermittelgeber. Ohne die Mittel aus der Dorferneuerung (65 % der Kosten) wäre die Maßnahme in dieser Qualität und Größe nicht umsetzbar gewesen. Unter anderem zur Motivation des Feuerwehrvereins und der Feuerwehrkameraden sind die Kosten des Gerätehausneubaus von knapp 2 Mio. € gut angelegtes Geld.
- In der Hofstatt sind die Pflasterarbeiten im Kernbereich abgeschlossen. Die Anbindung in Richtung der Straße Hinter der Stadt und die rückseitige Anbindung der Grundstücke werden momentan hergestellt, die Außenanlage nebst Parkfläche (inkl. einer Doppelgarage) neu sortiert und gebaut. Dadurch wird ein weiteres Stück Innenstadt aufgewertet und bekommt großes Potenzial zur Entwicklung nach vorne.
- Beim Stadion ist der Innenausbau nahezu fertig. Für den äußeren Ausbau (z.B. Fassade) sowie die Außenanlage sind diverse Aufträge ausgelöst. Insbesondere soll in Richtung Helenenweg der Gehweg parkähnlich geführt werden, zwecks optischer Aufwertung für die Anwohner, zur Beschattung sowie der positiven Beeinflussung des Mikroklimas. Parallel dazu beginnt noch in 2025 der Abriss des Altgebäudes und die Vorbereitung zur Errichtung von Sportanlage und Tribüne.
- Das Gewerbegebiet B 19 nimmt deutliche Konturen an und bekommt Strukturen. Vor etwa 2 Wochen haben sich Bau- und Wirtschaftsförderungsausschuss einen entsprechenden Überblick vor Ort verschafft. Mittlerweile ist die Asphaltierung fertiggestellt, die Gehwege werden gebaut. Zeitlich liegt die Maßnahme deutlich vor dem Plan. Für die Herstellung des Umspannwerks (zur Anlieferung der Trafos) wurde zudem eine Baustraße errichtet. Vorgesehen sind 3 Trafos, im 1. Bauabschnitt werden 2 Trafos mit einer Leistung von 35 MW geliefert (falls ein Trafo ausfällt, kann der andere übernehmen). Daraus resultierend steht die Stadt für das Gewerbegebiet aber vor der Herausforderung, dass dem anzusiedelnden Rechenzentrum gerade so die benötigte Mindeststromleistung zur Verfügung gestellt werden kann (Anschlusswert benötigt von mindestens 30 MW, besser 50 MW, am besten 150 MW). Zum Vergleich: Meiningen hat für die Gesamtstadt einen Anschlusswert von 20 MW. Aktuell befindet sich Herr Kaminski mit der TEAG und der TEN in Gesprächen, wie unter Ausschöpfung aller technischen Möglichkeiten ein Minimum an Stromleistung sichergestellt werden kann, auch unter Beachtung der zukünftigen Stromnetznutzung durch die Schleusinger Glasindustrie.
- Zum Haushalt 2025 möchte der Bürgermeister einen Sachstandsbericht geben. Über ALLRIS steht eine Haushaltsrechnung zum Stand 30.10.2025 zur Verfügung (Anm.: Anlage 2 zur BV 093/25). Herr Kaminski wird punktuell auf dieses Zahlenwerk eingehen.
Zur Ursache der Beschäftigung mit dem Thema Haushaltskonsolidierung führt der Bürgermeister aus, dass in der Vergangenheit jeweils die Planansätze des Verwaltungshaushaltes erreicht werden konnten, mit einem „Gewinn“ in der Größenordnung von mindestens 1,5 Mio. €, zur Bedienung der im Vermögenshaushalt dargestellten Kreditverbindlichkeiten. Im Rahmen der Landesgartenschau wurden Kredite in dieser Größenordnung aufgenommen. Später sah sich die Stadt veranlasst, weiterhin zu investieren.
Die Ausnahme bildete das Jahr 2024, wo rund 1,8 Mio. € „Gewinn“ geplant waren, tatsächlich aber nur 563.000 € erreicht wurden – für die Stadt Schmalkalden deutlich zu wenig, sodass an dieser Stelle (aus dem Verwaltungshaushalt heraus) schon ≈ 1,2 Mio. € fehlten. Ursächlich waren zwei zu leistende Steuererstattungen in den letzten beiden Monaten des Jahres 2024, die nicht anderweitig zu kompensieren waren. Hinzu kam im Vermögenshaushalt ein weiterer Sondereffekt: Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen gingen nicht ein. In der Folge wurden – entgegen der ursprünglichen Planung – die Rücklagen fast komplett aufgebraucht, und zusätzlich ergab sich über den Gesamthaushalt ein „Verlust“ von 462.000 € (Sollfehlbetrag). Dieser Sollfehlbetrag ist in den Haushalt 2025 einzustellen und wieder auszugleichen. Außerdem war die Auffüllung der Rücklage auf das gesetzliche Mindestmaß von 760.000 € im Haushalt 2025 darzustellen (Vorgabe der Rechtsaufsicht). Somit sind zum Ausgleich des Vorjahresschadens von vorn herein 1,222 Mio. € aufzubringen. Daneben ist das allgemeine Funktionieren der Verwaltung sowie die Fortsetzung der begonnenen investiven Maßnahmen abzusichern und im Haushaltsplan abzubilden – was gelungen ist.
Im Haushalt 2025 wurde im Verwaltungshaushalt so viel erwirtschaftet, dass planmäßig 2,2 Mio. € an „Gewinn“ dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können. Das ist ein Muss, damit der Vermögenshaushalt aufgeht. Ansonsten könnten weder die Kredite bedient noch Investitionen geleistet werden. Die Soll-Einnahmen (zu erwartende Einnahmen, beispielsweise aus beschiedenen Ansprüchen) betragen ≈ 38,3 Mio. €, die Soll-Ausgaben belaufen sich auf ≈ 31,8 Mio. € (jeweils zum Stand 30.10.2025). Somit könnten mehr als 6 Mio. € dem Vermögenshaushalt zugeführt werden – theoretisch, da die „Jahresend-Rallye“ noch aussteht, in der die Stadt manchmal Unvorhergesehenes ereilt. Selbst das Erreichen einer Zuführung von 5 Mio. € wäre ein Rekordwert.
Im Vermögenshaushalt betragen die Soll-Einnahmen 10,5 Mio. €, wobei diverse Sollstellungen erst nach Mittelabruf – die derzeit zahlreich erfolgen – gebucht werden. Das Ausgabe-Soll beträgt 16,9 Mio. €, wobei mindestens weitere 2,5 Mio. € aus Baumaßnahmen hinzukommen.
Mit Stand 30.10.2025 wurden demnach im Vermögenshaushalt 6,4 Mio. € mehr ausgegeben als eingenommen.
Beide Haushalte (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) zusammen ergeben momentan im Soll positive 100.000 €. Die benötigten 1,222 Mio. € zum Ausgleich des Vorjahresschadens sind dabei nicht enthalten. Daher sind in den nächsten eineinhalb Monaten einige Dinge zum Abschluss zu bringen, z.B. die Umsetzung angebahnter Grundstücksgeschäfte mit Fälligkeit des Zahlungseingangs noch im Jahr 2025 oder die Vereinnahmung ausstehender Straßenausbaubeiträge.
Mehrere Gründe sind für das aktuell gute Ergebnis des Verwaltungshaushaltes ursächlich. Einerseits hat die gesamte Verwaltung in den ersten 9 Monaten äußerst sparsam gewirtschaftet. Beispielhaft nennt Herr Kaminski Einsparungen bei den Betriebskosten oder der Bauunterhaltung, die Änderung der Bezuschussung der Semestergebühren, die Nicht-Nachbesetzung von zur Nachbesetzung vorgesehenen Personalstellen, die Anpassung von Einnahmesituationen auf unterschiedlichen Ebenen (z.B. Kitagebühren) oder außerplanmäßige Förderungen, die nicht im Haushalt 2025 eingeplant waren. Die Gewerbesteuereinnahme dürfte nach aktuellem Stand auf Rekordniveau sein, wovon wiederum knapp 10 % an den Freistaat abzuführen sind.
Auf eine signifikante Abweichung gegenüber dem Haushaltsansatz (Verwaltungshaushalt) möchte der Bürgermeister kurz eingehen:
Im Bereich Forsten waren Einnahmen in Höhe von 600.000 € aus dem Holzverkauf eingeplant, sowie Ausgaben von 200.000 € für Aufwendungen zur Holzernte. Die Borkenkäfersituation hat sich jedoch wesentlich entspannt, sodass von weiterhin vermehrter Holzernte abgesehen wurde, zugunsten der Holz-Bevorratung als städtisches „Sparbuch“. Die Stadt hat in 2025 für 300.000 € Holz vermarktet, gegenüber ausgegebenen Kosten für die Holzernte von 33.000 €, was sich auch steuerlich auswirkt. Einschließlich einer ungeplanten Förderung von 112.000 € liegt das Ergebnis somit in etwa im Bereich des ursprünglichen Planansatzes. Grund dafür ist der sparsame Haushaltsansatz hinsichtlich der Wegeunterhaltung, der Baumpflege außerhalb der Ortslagen und für Aufforstungsmaßnahmen. In diesem Bereich ist daher für 2026 deutlich mehr Geld in den Haushalt einzustellen.
Der investive Bereich (Vermögenshaushalt) zeigt sich zumeist planmäßig. Die größten Sorgen bereitete in den letzten Jahren das Stadion im Bereich des Hochbaus, aufgrund der enormen Baupreissteigerungen, die jede Kostenberechnung „zerschossen“. Jetzt ist festzustellen, dass viele auszulösende Aufträge oft deutlich unterhalb der Kostenberechnung liegen. Im Tiefbau gibt es zwei Ausnahmen. Das Herrentälchen wird aufgrund von zu betreibendem Mehraufwand ca. 200‑300.000 € Mehrkosten verursachen (ist in den genannten 2,2 Mio. € enthalten). Auch für die Rosatalstraße rechnet die Stadt mit Mehrkosten, die aber aus Minderausgaben anderer Maßnahmen gedeckt werden können.
Als „Hausaufgabe“ leitet die Stadt daraus ab, die Grundstücksgeschäfte möglichst noch bis Jahresende durchzuführen. Der aktuelle Erwartungswert, Grundstücke im Volumen von 3 Mio. € zu verkaufen und den Kaufpreis in 2025 zu vereinnahmen, klingt äußert ambitioniert. Letztendlich wird es auf 7 bis 10 Grundstücksverkäufe, die bereits entsprechend angebahnt sind, hinauslaufen.
Die Ausgaben für Grundstücksankäufe werden bei etwa 300.000 € liegen. Viele Grundstücksankäufe sind in 2026 vorzunehmen, allerdings handelt es sich dabei um eher kleinere Grundstücksgeschäfte im Bereich des interkommunalen Gewerbegebietes, deren Kaufpreise schon verhandelt und die noch zu fixieren sind.
Ursprünglich sollte die Differenz aus Grundstücksverkäufen und Grundstückskäufen einen positiven Saldo von 3,8 Mio. € ergeben. Realistisch ist, Stand heute, ein Saldo von etwa 2,7 Mio. € – hierzu fehlen aktuell 1,1 Mio. €. Allerdings sind die erwartbaren Einnahmen des Verwaltungshaushalts, die diesen Fehlbetrag des Vermögenshaushaltes kompensieren könnten, noch nicht eingestellt. Ziel wäre das Erreichen des Saldos von 2,7 Mio. €, um die Rücklage über Plan aufzufüllen oder die Kreditaufnahme zu minimieren. Gleichzeitig investiert die Stadt derzeit in „Anlagevermögen“ (Entwicklung Gewerbegebiet B 19 mit 90 % Förderung), was ähnlich einer Rücklage wirkt, da das angelegte Geld nicht weg ist, sondern mit Veräußerung der Gewerbegrundstücke wieder zurückfließt.
Nicht nur die Erstellung des Haushalts verlief seitens der Kämmerei an der „Schmerzgrenze“, sondern auch, im Tagesgeschäft über die Runden zu kommen. Damit das gelingt, wurde seit 2 Jahren ein Kontokorrentkredit in Höhe von 5 Mio. € beschlossen, weil Vieles zwischenzufinanzieren ist. Selbst bei 90 %-iger Förderung sind die Rechnungen erst von der Stadt zu zahlen und dann beim Fördermittelgeber einzureichen, um die Fördermittel abzurufen. Im Jahr 2024 wurde ein System zur Auskehrung der Fördermittel innerhalb von 3 Wochen etabliert. In 2025 war der Landeshaushalt in den ersten 3 Monaten nicht beschlossen, weshalb die Auskehrung aus Haushaltsresten zu bedienen war. Diese sind rechtlich anders zu behandeln und wurden deshalb nicht zeitnah freigegeben. Damit waren zwischenzeitlich bis zu 4 Mio. € zwischenzufinanzieren (nicht nur für das Gewerbegebiet B 19). Bedauerlicherweise musste daher der Kontokorrentkredit häufig in Anspruch genommen werden. Hinzu kam der späte Beschluss des städtischen Haushalts, im dritten Anlauf, womit sich auch die Kreditaufnahme verzögerte.
Die Kämmerei betrachtet die Liquidität tagesaktuell sowie rechnet sie jeweils für die nächsten 1,5 bis 2 Monate hoch. Im Moment ist die Liquiditätssituation ein bisschen entspannter, mit etwas mehr Spielraum. Können die 2,7 Mio. € aus den Grundstücksgeschäften sowie die ausstehenden Straßenausbaubeiträge vereinnahmt werden, sieht die Situation nochmals positiver aus.
Das Funktionieren des Verwaltungshaushalts ist wichtig, weshalb es Weichenstellungen für die Folgejahre braucht. Die Herausforderung liegt im Vermögenshaushalt bzw. den erheblichen Investitionen – die, mit Blick in die Zukunft, wie eine Rücklage wirken, deren Mittel wieder zurückfließen können.
