Auszug - Mitteilungen der Verwaltung/Anfragen der Politiker/Anfragen zu den Niederschriften  

-          Herr Liebaug fragt nach, wann der Rückbau der Baustraße vom Schlossberg zum Lutherplatz geplant ist, da das Objekt Wilhelmsburg fertiggestellt ist.

Der Termin wurde nochmals verschoben.

-          Stadtrat Liebaug gibt den Hinweis, dass die Sitzungstermine vom Stadtrat und Haupt- und Finanzausschuss sowie die Ausschussbesetzungen noch nicht online veröffentlicht wurden.

-          Herr Abicht bedankt sich bei der Verwaltung, dass die Sicherungsmaßnahmen an der Ufermauer in Volkers so schnell durchgeführt werden konnten.

-          Herr Abicht fragt nach, wie der Stand bei Südlink ist.

Es wurden einige Unterlagen in der ownCloud zur Kenntnis gegeben. Der Bürgermeister teilt mit, dass einige Verfahren laufen. Der Trassenverlauf wird jetzt konkreter. Aber genaue Kenntnisse liegen ihm auch nicht vor. Der Hinweis wird aufgenommen und an das Bauamt weitergeleitet, um den Kenntnisstand im Detail zusammenzutragen.

-          Herr Abicht fragt weiter, wie der Stand im Umgang mit dem ehemaligen Postgebäude, Altmarkt 10, ist.

Derzeit laufen die Vorbereitungen mit dem Kunstverein zur Ausstellung „100 Jahre Thüringen“ im 1. OG. Parallel dazu laufen die Planungen für die Nutzung des Erdgeschosses und des 1. OG ab der zweiten Jahreshälfte 2021. Es ist vorgesehen, in der übernächsten Bauausschusssitzung über die Vorstellungen zur Nutzung der Räume zu informieren.

-          Des Weiteren fragt Herr Abicht, ob es neue Erkenntnisse zum Telefonmast G5 in Schmalkalden und Möckers gibt.

Zum Standort Möckers gibt es keine neuen Erkenntnisse. In der Innenstadt besteht die Situation, dass in der Verwaltung eine Bauvoranfrage vorlag. Im Moment liegt der Antrag  bei der Bundesnetzagentur und der Immissionsschutzbehörde zur Prüfung der Unterlagen in Bezug auf G4 vor. G5 ist noch nicht angesprochen worden. In diesem Zusammenhang wird vom Bürgermeister darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen auf die Gesundheit ernstzunehmen sind.

Der Fraktionsvorsitzende der BI/Freie Wähler informiert in diesem Zusammenhang, dass sich die Bürgerinitiative bereits im August 2019 in einem Schreiben an die Stadträte gewandt hatte, dass sich der Stadtrat mit der neuen Mobilfunkgeneration G5 und ihre möglichen Auswirkungen auf die Bevölkerung der Stadt beschäftigen sollte.

Er lädt alle Interessierten am 14.02.2020 zu einer Informationsveranstaltung in das Rathaus ein, in der über den aktuellen Stand berichtet wird. Dazu wird es noch zeitnah eine Pressemitteilung geben.

-          Frau Kössel spricht Herrn Hammen den Dank für sein Engagement zu G5 zum Schutz der Gesundheit aus.

-          Frau Dr. Simon spricht folgende Probleme von Bürgern an:

. In Möckers ist im Dezember viermal der Strom ausgefallen, davon einmal über 7 Stunden. Es wurde bekannt, dass eine Problemstelle den Stromausfall auslöst. In diesem Zusammenhang wird angefragt, ob die Ursache zeitnah behoben wird.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Störquelle bekannt ist. In der Haindorfer Straße ist das Kabel  im Rahmen der Straßenbaumaßnahme nicht erneuert worden, weil ein neuer Anschluss über den Bereich vom Kreisverkehr Waldquell im nächsten Bauabschnitt erfolgen soll. Nach Aussage der Netzgesellschaft war der Zeitraum von etwa einem halben Jahr problemlos zu überbrücken. Dies ist nun doch nicht der Fall. Aufgrund dessen mussten bereits Löcher in die neue Asphaltdecke zur Reparatur des Kabels gebohrt werden.  Mit dem neuen Anschluss im nächsten BA wird die Hauptstörquelle beseitigt. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass damit noch keine optimale Lösung zur Stromversorgung geschaffen wird.

. Darüber hinaus gibt es in Mittelschmalkalden parallel zum Radweg eine Wasseransammlung. Der Bürgermeister teilt mit, dass das Problem bekannt ist. Möglicherweise gibt es unterhalb des Ablaufes eine undichte Stelle, die beseitigt werden muss.

-          Herr Kremmer spricht folgende Probleme an:

. Staus, verursacht durch die an der Waage in der Papierfabrik anstehenden LKW´s, die teilweise den Verkehr in der Ortslage Wernshausen lahmlegen; Es schreitet keiner ein.

Der Bürgermeister hat mittlerweile mit Vertretern der Papierfabrik drei Gespräche geführt. Das Thema

lässt sich nur ändern, wenn die Abwicklung des LKW-Verkehrs auf dem angrenzenden Bahngelände erfolgt. Dafür müssen Umbauten vorgenommen werden, die kurzfristig nicht umsetzbar sind.

. Wie viele Sitz- und Stehplätze darf ein Bus haben, insbesondere beim Schülerverkehr? Aufgrund des aktuellen Unfalls mit dem Schülerbus wird das Thema von vielen Eltern angesprochen, wie das geregelt 

ist.

Der Bürgermeister bittet die Ordnungsamtsleiterin, dies mit MBB abzuklären.

-          Der Ortsteilbürgermeister von Springstille spricht an, dass in Herges-Hallenberg intensiv im Bereich des Viaduktes Baumaßnahmen durchgeführt werden. Mit Blick auf die Verkehrssituation sollte die Maßnahme im Auge behalten werden.

Herr Liebaug ergänzt, dass das Viadukt relativ breit ausgebaut wird, so dass zwei LKW´s sich im Gegenverkehr begegnen können. Das wird aber dazu führen, dass der Verkehr auf der Strecke zunimmt. Er ist der Auffassung, dass sich die Stadt Gedanken machen sollte, wie der Verkehrsfluss in diesem Bereich gesteuert werden kann. Welche Möglichkeiten umsetzbar sind, muss mit dem Straßenbauamt besprochen werden.

Der Bürgermeister führt aus, dass die zusammengetragenen Ideen von der Bürgerinitiative Herges-Hallenberg gut nachvollziehbar sind. Sie führen jedoch schwerpunktmäßig zur Entlastung des Verkehrs in Herges-Hallenberg.  Das hat jedoch Auswirkungen auf den Verkehr in Richtung Schmalkalden. Er schlägt vor, dass es sinnvoll wäre, das Thema an den Wirtschaftsförderungsausschuss zu verweisen. Ein Vertreter des Straßenbauamtes könnte im Ausschuss über die aktuelle Situation informieren.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Sodann wird die öffentliche Sitzung geschlossen.