Bürgerinfo - Stadt Schmalkalden

Auszug - Einwohnerfragestunde  

 
 
7. Sitzung des Stadtrates der Stadt Schmalkalden
TOP: Ö 4
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 27.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30
Raum: Rathaussaal
Ort:

 

    Herr Markus Bach, wohnhaft in der Brackstraße, ist einer der 26 Garagenbesitzer am Gieselsberg, die an der weiteren Nutzung der Garagen interessiert sind. Daher wurden von den Garagenbesitzern Unterschriften gesammelt. Die Unterschriftenliste wurde der Verwaltung übergeben. Sie schlagen freiwillig eine Pachterhöhung vor, um möglichst langfristig die Garagennutzung zu sichern. Sie sind auch bereit, die Grundstücke käuflich von der Stadt zu erwerben.

In diesem Zusammenhang  wird von Herrn Bach die Frage gestellt, ob es schon andere Kaufinteressenten für die Garagengrundstücke gibt. Weitere Fragen, die die Garagennutzer bewegen, sind:

 

 . Wird ein Vorkaufsrecht gewährt?

 . Welche Lasten und Rechte sind im Grundbuch eingetragen?

 . Wie wird der Grundstücksverkauf ablaufen?

 . Wird der Antrag der Garagenbesitzer in der vorliegenden Form seitens der Stadt akzeptiert?

 

Der Bürgermeister bestätigt, dass es Kaufinteressenten gibt. Er informiert, dass in der Stadtratssitzung im Dezember eine Beschlussvorlage zur Grundstücksveräußerung eingebracht wurde. Über die Beschlussvorlage wurde noch nicht beraten. Sie wurde an den Bauausschuss verwiesen und sollte nach der Vorberatung dann in den Gremiengang Haupt- und Finanzausschuss und Stadtrat im Monat März eingebracht werden.

Der Bürgermeister nimmt die formlose Interessenbekundung mit den Vorschlägen von Herrn Bach entgegen. Wenn sich daraus Rückfragen ergeben, wird die Verwaltung mit den Garagenbesitzern Kontakt aufnehmen.

 

         Herr Bamberg, wohnhaft am Gieselsberg, ist ebenfalls Eigentümer einer Garage, die an sein Wohngrundstück grenzt, deren Fläche gepachtet ist. Er hat einen Antrag an die Stadt gestellt, in dem er verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt hat, dass seine Garage in seinem Besitz bleibt. Er wäre auch bereit, das Grundstück käuflich zu erwerben, um die Nutzung der Garage zu sichern.

 

Der Kämmerer teilt mit, dass die Unterschriftensammlung der Verwaltung schon vorliegt. Intern ist darüber schon beraten worden, wie mit dem Sachverhalt umgegangen werden soll. Es wurde festgelegt, dass mit den Garagenanliegern nochmals ein Gesprächstermin stattfindet, in dem dargestellt wird, welches Ziel die Stadt verfolgt.