Auszug - Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung, die Gäste und die Vertreterin der Presse.

Er stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Von 25 Stadtratsmitgliedern sind 23 anwesend. Frau Schellenberg ist entschuldigt und Herr Marco Reich kommt später.

Zur vorliegenden Tagesordnung stellt der Fraktionsvorsitzende der AfD den Antrag,  TOP 12 nochmals an den Ausschuss zu verweisen, da aus der Presse zu erfahren war, dass die Fördermittel erst 2022 zur Verfügung stehen.

Der Bürgermeister beantragt, dass der TOP 12 auf der Tagesordnung bleibt. Er möchte sich zum Sachverhalt und zur Verfahrensweise konkret äußern, da die Möglichkeit besteht, die Fördermittel früher zu bekommen.

Daraufhin zieht Herr Abicht den Antrag der AfD-Fraktion zurück.

Sodann wird der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung, die 15 Punkte beinhaltet, einstimmig zugestimmt.