Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

-          Herr Zimmermann teilt mit, dass die Stadtverwaltung am vergangenen Freitag das Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde erhielt, wonach der Haushalt 2025 genehmigt ist. Die öffentliche Bekanntmachung hat die Kämmerei heute veranlasst, sodass morgen die Rechtskraft eintritt.

Aus Sicht des hauptamtlichen Beigeordneten enthält das Schreiben, dass den Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis zugeleitet wurde, weitestgehend standardisierte Hinweise und Anmerkungen, die dennoch sehr ernst genommen werden.
 

Zielstellung für das Haushaltsjahr 2025 ist der Ausgleich des Jahresfehlbetrags aus 2024, zur Vermeidung eines erneuten Jahresfehlbetrags, um in geordneten Verhältnissen ins Haushaltsjahr 2026 starten zu können. Die gesamte Verwaltung wurde explizit dafür sensibilisiert, dass ein genehmigter Haushalt keine Ausgabenverpflichtung darstellt. Sämtlichen Mitarbeitern ist bewusst, dass sie sparsam und wirtschaftlich agieren müssen.

Herr Zimmermann ist froh, dass der Haushalt endlich – im dritten Anlauf – genehmigt wurde. Auch die Rechtsaufsichtsbehörde war nicht glücklich über die Umstände, insbesondere hinsichtlich der Verbindlichkeit ihrer Kommunikation.

Laut Herrn Abicht begrüßt die Fraktion AfD das Ende der haushaltslosen Zeit. Das Thema Verpflichtungsermächtigungen bereitet ihr jedoch „Bauchschmerzen“, weshalb Herrn Abicht interessiert, ob das Genehmigungsschreiben diesbezüglich Anmerkungen enthält. Dahingehende Beauflagungen konnte Herr Zimmermann dem Schreiben nicht entnehmen. Es wurde lediglich festgestellt, dass Verpflichtungsermächtigungen nicht festgesetzt wurden. Das bestätigt der Kämmerer. Das Thema der Verpflichtungsermächtigungen liegt im Fokus der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses in der kommenden Woche. Herr Fehringer, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, wird anwesend sein und zur Rechtslage entsprechend ausführen.

-          Herr Abicht hatte darum gebeten, die Verträge betreffend Sofidel sowie PV „Sandacker“ zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. Sofern die Vertragsentwürfe vorliegen, können diese gerne zur Verfügung gestellt werden, so Herr Zimmermann. Er schlägt vor, die Anfrage im nichtöffentlichen Teil an den Bürgermeister zu richten. In jedem Fall, insbesondere bezüglich Sofidel, sind die entsprechenden Einnahmen im Haushalt 2025 eingeplant, weshalb es zur Forcierung der Zahlung einer Vertragsgrundlage bedarf, um das Haushaltsjahr gut und solide abschließen zu können. 

Sonstigen Redebedarf gibt es nicht. Herr Zimmermann schließt um 17:15 Uhr die öffentliche Sitzung und geht sogleich zum nichtöffentlichen Teil über.