- Sowohl den Bürgermeister als auch die Fraktionen hat kürzlich ein anonymes Schreiben erreicht. Aus gegebenem Anlass möchte Herr Kaminski in aller Kürze darauf eingehen.
Es geht um die Stadtgestalter GmbH und mögliche Interessenskonflikte oder Bevorteilungen. Außerdem enthält das Schreiben Empfehlungen von Transparenzmaßnahmen, zur Trennung von Aufgaben und zur regelmäßigen Überprüfung. Herr Kaminski schildert die derzeitige Verfahrensweise im Umgang mit den Stadtgestaltern:
Kein einziger Mitarbeiter des Rathauses (inklusive Bürgermeister) trifft alleinige Entscheidungen betreffend die Stadtgestalter. Die beiden städtischen Mitarbeiterinnen, die auch für die Stadtgestalter tätig sind, haben dies ordnungsgemäß als Nebentätigkeit angezeigt. Auf die Inhalte des Antwortschreibens bezüglich dieser Nebentätigkeit möchte der Bürgermeister im nichtöffentlichen Teil näher eingehen. Das Antwortschreiben hat, zur Vermeidung von Interessenskonflikten, zudem nicht der Bürgermeister, sondern explizit der hauptamtliche Beigeordnete veranlasst. Vertragliche Dinge, die die Stadtgestalter betreffen (z.B. Stadtfest, Veranstaltung auf dem Platz Fontaine im September, mögliche Stadtentwicklungsmaßnahmen von Gebäuden) entscheidet kein städtisches Personal, sondern die zuständigen Ausschüsse oder der Stadtrat. Das Vertragsthema für die Veranstaltung der Stadtgestalter im Rahmen des Stadtfestes wurde offen und transparent im Kulturausschuss besprochen. Auf keinen Fall trifft der Bürgermeister oder der Sachgebietsleiter Kultur, Swen Arnold, alleine diesbezügliche Entscheidungen. Dem Bürgermeister ist es wichtig, heute öffentlich klarzustellen, dass die notwendige Transparenz geschaffen wird – jedoch nicht dahingehend, dass jeder Bürger über jeden Vertragsvorgang mit den Stadtgestaltern informiert wird, sondern verteilt auf alle Fraktionen in den zuständigen Ausschüssen bis hin zum Stadtrat, obwohl eine rechtliche Verpflichtung dazu nicht besteht. Bei den übrigen Gastronomen trifft Herr Arnold die Vertragsentscheidungen alleine. Bezüglich der Stadtgestalter wurde sich bewusst für den beschriebenen Weg entschieden, zum Schutz aller Beteiligten. Es kommt nicht darauf an, ob die Situation, die sich hieraus ergibt, auch in der öffentlichen Wahrnehmung, dem Stadtrat, den Bürgern oder ihm als Bürgermeister recht ist, solange man sich im Rechtsrahmen bewegt. Die private Beteiligung an einer GmbH oder AG als Nebenbeschäftigung ist grundsätzlich möglich und lediglich anzeigepflichtig. Bei Anhaltspunkten dafür, dass das nicht funktioniert, gibt es andere Reaktionsmöglichkeiten. Solche Anhaltspunkte liegen aktuell jedoch nicht vor.
Frau Dr. Simon merkt ergänzend an, dass sie das anonyme Schreiben ebenfalls erhalten und im Rahmen der Transparenz bereits an die Presse übergeben hat. Sollte es zu Interessenskonflikten kommen, muss der Stadtrat dann transparent darüber reden, gegebenenfalls auch in öffentlicher Sitzung, aufgrund des öffentlichen Interesses.
- Herr Lorenz kommt auf eine Zusammenkunft von Radfahrern am vergangenen Samstag vor dem Grundstück der WerraEnergie GmbH und der städtischen Brücke zu sprechen. Außerdem wurde, seines Erachtens widerrechtlich, das Grundstück betreten. Daher fragt er den Ordnungsamtsleiter, ob es sich um eine genehmigte Veranstaltung handelte. Herr Riedl informiert, dass es eine angezeigte Versammlung war, die von allen zuständigen Behörden (Landespolizei, Landratsamt) ohne weitere Auflagen befürwortet wurde. Zudem waren, im Zusammenhang mit der Feier zum 100-jährigen Bestehen des Freibades, das städtische Ordnungsamt sowie der Stadtbrandmeister als Sicherheitsschnittstelle eingebunden. Ob seitens der Landespolizei, deren Befugnisse weit über die des Ordnungsamtes hinausreichen, widerrechtliche Sachverhalte festgestellt wurden, entzieht sich der Zuständigkeit und der Kenntnis des Ordnungsamtes.
Herr Lorenz fragt, ob das Betreten des Grundstücks der WerraEnergie GmbH (weil das Tor zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen war) und das Anbringen von Schmierereien auf dem Grundstück demzufolge hingenommen wurde. Die dafür Verantwortlichen aus der Radfahrer-Gruppe sollten sich zumindest veranlasst sehen, die Schmierereien wieder zu beseitigen, um dies nicht der über 80-jährigen Anwohnerin, die sich ansonsten um die Ordnung und Sauberkeit des Grundstücks kümmert, aufzubürden.
Herr Riedl bietet an, die Daten an die Landespolizei zum Abgleich weiterzugeben, sofern der Sachverhalt dort noch nicht aufgenommen wurde.
Der Bürgermeister hat die Fotos der Schmierereien (Markierungen auf der Straße) gesehen und bittet um entsprechende Weiterleitung an ihn. Der Sache wird nachgegangen.
Herr Lorenz kann die Idee einiger Radfahrer, den öffentlichen Radweg über das Privatgrundstück zu führen, grundsätzlich nicht nachvollziehen.
Herr Kaminski hatte sich vor etwa eineinhalb Jahren mit dem Geschäftsführer der WerraEnergie GmbH zur möglichen Mitnutzung des Grundstücks für den Radweg verständigt. Problematisch ist seitens der WerraEnergie GmbH nicht die grundsätzliche Mitnutzung, sondern, dass eine Hangsicherung sowie eine gewisse Neuordnung auf dem Grundstück vorzunehmen wären, was finanziell unverhältnismäßig teuer käme. Der Bau einer Brücke auf der anderen Seite der Stille wäre kostengünstiger.
- Herrn Abicht interessiert der Ermittlungsstand zur Thematik illegaler Baustoffentsorgungen.
Herr Riedl erläutert, dass federführend das Landratsamt zuständig ist. Dessen Fachämter entscheiden, ob Buß- oder Verwarngelder beschieden werden.
Herr Abicht fragt nach dem Aktenzeichen, welches dem städtischen Ordnungsamt aufgrund der fehlenden Zuständigkeit jedoch nicht bekannt ist.
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Der Vorsitzende schließt um 18:37 Uhr die öffentliche Sitzung und bittet um Herstellung der Nichtöffentlichkeit.
