Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

-          Herr Liebaug weist darauf hin, dass der Wanderweg entlang der Schmalkalder Landwehr momentan völlig zugewachsen ist, und bittet darum, ihn nach Möglichkeit freischneiden zu lassen.

-          Außerdem spricht Herr Liebaug das Thema Hundehinterlassenschaften an. Vor einigen Jahren wurde das gesamte Stadtgebiet mit Hundekottütenspendern ausgestattet. Nun kam ihm zu Ohren, dass die Tüten nicht mehr nachgefüllt, sondern im Rathaus sowie im Rathausgebäude Wernshausen ausgegeben werden. Er möchte wissen, ob diese Information stimmt und, wenn ja, was mit den angeschafften Tütenspendern passiert.
Der Ordnungsamtsleiter erläutert, dass die Verwaltung aktuell haushaltskonsolidierende Maßnahmen trifft. Auch, wenn die Kosten im Verhältnis zu Großbeschaffungen „Peanuts“ sind, ist die Beschaffung der Hundekottüten ein nicht unerheblicher Kostenfaktor. Die Bestückung der Tütenspender wird reduziert, aber nicht eingestellt. Das Jahresbudget für die Tütenbeschaffung wurde halbiert bzw. gedrittelt. Jeder Hundebesitzer darf sich – wie schon bisher –  nicht darauf verlassen, dass in den Spendern Tüten zur Verfügung stehen, und sollte selbst Tüten mitführen. Die an den Tütenspendern befindlichen Abfallbehälter können weiterhin für die Entsorgung der Kottüten genutzt werden. Bei Besserung der Haushaltslage kann wieder eine bessere Ausstattung der Tütenspender mit Tüten erfolgen. Die Maßnahme dient außerdem dazu, Gewohntes nicht pauschal als gegeben anzunehmen, sondern appelliert an ein gemeinschaftliches Verhalten. Dass einzelne Bürger die Tüten in großen Mengen entnehmen, ist nicht im Sinne der Gemeinschaft. Momentan werden weit über 100.000 Tüten pro Quartal verbraucht. In einem sinnvollen Preis-Leistungs-System (keine passkonformen, aber passfähige Tüten) zahlt die Stadt aktuell für 5.000 Tüten 130 €. Herr Liebaug kann leere Tütenspender nicht befürworten und möchte daher die Kosten für 1 × 5.000 Tüten gerne spenden.

Frau Dr. Blaschke kann den Argumenten zwecks Einsparbemühungen folgen, gibt jedoch zu bedenken, dass die Hundekottüten in den Spendern nicht nur für die Schmalkalder Hunde vorgehalten werden, sondern auch für die Hunde der Besucher oder der Gäste. Wie Herr Liebaug erachtet sie das Auffüllen der Tütenspender für hilfreich und möchte ebenfalls 5.000 Tüten spendieren.

-          Frau Kössel fragt bezüglich des Fortschritts der Straßenbaumaßnahme im Herrentälchen, ob es genaue Absprachen mit der ausführenden Firma gibt. Der Bauamtsleiter nimmt die Anfrage mit und sagt eine Beantwortung im Nachgang zu.

-          Herr Amborn kommt auf die 700-Jahrfeier Niederschmalkalden, worüber der Bürgermeister in seinen Informationen bereits ausführte, zu sprechen. Im Namen der Niederschmalkalder und des Ortskümmerers Nico Wolfram bedankt sich Herr Amborn bei den Stadträten und der Verwaltung für die Unterstützung.

-          Frau Krech meldet sich zu Wort und stellt folgende Fragen aus dem Ortsteil Mittelschmalkalden:

Mehrere Bürger vermissen Abfallbehälter entlang des Radwegs oder im Hirtengraben, unter anderem zur Entsorgung von Hundekottüten.

Dem Bürgermeister ist das Thema bereits aus dem Ortsteil Asbach bekannt. Problematisch ist, dass die Mülleimer dann oft für Hausmüll zweckentfremdet werden. Es geht nicht um die Kostenfrage zur Anschaffung der Mülleimer, sondern um deren tägliche Leerung durch den Bauhof, was irgendwann so nicht mehr leistbar ist. Daher appelliert Herr Kaminski an die Eigenverantwortung der Bevölkerung. Das Ordnungsamt ahndet zudem das unzulässige Entsorgen von Müll, Hundekot oder Zigarettenkippen.

Das alte Konsumgebäude an der Hauptstraße in Haindorf stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, so Frau Krech. Herr Kaminski bittet diesbezüglich um Vereinbarung eines gesonderten Termins, gemeinsam mit Herrn Hilpert sowie dem Sachgebiet Liegenschaften.

In Mittelschmalkalden war die Umverlegung der Bushaltestelle vom Mühlenweg zum Bürgerhaus angedacht, aus Sicherheitsgründen sowie wegen der im Mühlenweg fehlenden Überdachungsmöglichkeit. Ein von Frau Krech bei den MBB gestellter entsprechender Antrag wurde zurückverwiesen, mit dem Hinweis, das städtische Ordnungsamt sei zuständig. Nach Kenntnis von Herrn Trabert, vormals Ortsteilbürgermeister in Mittelschmalkalden, muss lediglich das Schild versetzt werden. Der Bürgermeister bittet Herrn Riedl, das Anliegen aufzunehmen und seitens des Ordnungsamtes zu klären.
 

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Die stellvertretende Vorsitzende schließt um 21:00 Uhr die öffentliche Sitzung und bittet um Herstellung der Nichtöffentlichkeit.