Frau Kühn erläutert zunächst das Prozedere einer Einwohnerfragestunde.
- Dirk Zickler, wohnhaft in Schmalkalden, fragt, ob die Stadt einen „Plan B“ hat, für den Fall, dass die Entwicklung bezüglich der neuen Gewerbegebiete nicht so positiv ausfällt wie erhofft, da einige Umstände bzw. Risiken nicht in der Hand der Stadt liegen.
Der Bürgermeister führt aus, dass die Stadt ein Gewerbegebiet mit einer 90 %-igen Förderung des Freistaates Thüringen entwickelt. Dabei betragen bei einem Investitionsvolumen von 27 Mio. € die städtischen Eigenmittel 2,7 Mio. €. Die benötigten Grundstücke wurden erworben, werden entwickelt und dann weiterveräußert. Es gibt mehrere Interessenten. Das Rechenzentrum als ein Interessent braucht 30 bis 50 MW an Strom, was in einem gemeinsamen Termin von Stadt, Rechenzentrum und TEN bereits kommuniziert wurde. Seine Aufgabe als Bürgermeister, so Herr Kaminski, ist, sich stellende Fragen zu klären und zu einem positiven Ergebnis zu führen. Die Alternative ist: die Stadt entwickelt nichts, auch nicht das zweite Gewerbegebiet. Folglich würde sich dies dahingehend auswirken, dass Schmalkalden als Unternehmens- und Wohnstandort unattraktiv wird.
Hausintern hat die Stadtverwaltung schon mehrere Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen, insbesondere im Verwaltungshaushalt, wodurch die Vorfinanzierung von Investitionen überhaupt möglich ist. Daher widerspricht der Bürgermeister an dieser Stelle auch dem Bericht aus dem Rechnungsprüfungsausschuss, da die Konsolidierungsmaßnahmen dort gar nicht Thema waren. Jede Ausgabe, auch im Verwaltungshaushalt, wird auf den Prüfstand gestellt, um Spielräume für Unvorhergesehenes (z.B. ausbleibende Einnahmen) zu schaffen. Zudem verhandelt die Stadt mit mehreren Unternehmen, um in 2025 entsprechende Gewerbegrundstücke zu verkaufen und die Einnahmen zu gewährleisten. Alle Maßnahmen, bei denen Straßenausbaubeiträge für 2025 eine Rolle spielen, wurden bereits in der ersten Jahreshälfte abgerechnet, und die Verwaltung kontaktiert den auf Landesebene zuständigen Bearbeiter regelmäßig. Die Förderhöhe für das interkommunale Gewerbegebiet wird derzeit verhandelt. Die Veranstaltungen als freiwillige Aufgabe werden, bis auf das Stadtfest und den „Sommer auf dem Altmarkt“, kostendeckend durchgeführt, obwohl die Planung Eigenmittel vorsah. Das Konsolidierungskonzept ist, gemäß Stadtratsbeschluss, im Oktober vorzulegen. Für die Verwaltung endet die gegebene Frist bereits am 30.06., um anschließend entsprechende Sparmaßnahmen intern zu diskutieren und festzulegen. Sollten jedoch Einnahmen im Umfang von 2 bis 3 Mio. € ausfallen, würden bestimmte Maßnahmen eingestellt und weitere Aufträge nicht ausgelöst.
- Herr Zickler möchte außerdem wissen, ob die Stadt rechtliche Schritte gegen geplante Windkraftflächen erwägt.
Herr Kaminski verneint das, weil momentan noch diskutiert wird, welche Flächen in Betracht kommen und ob folglich die Stadt Schmalkalden betroffen wäre. Sollte die Regionale Planungsgemeinschaft keine ausreichenden Flächen in Südwestthüringen ausweisen, würde das BauGB greifen, wonach ab dem 01.01.2028 Windkraftanlagen privilegierte Vorhaben im Außenbereich und somit genehmigungsfähig wären. Von daher ist ein Aussteuern bzw. ein Konsens die Windkraftstandorte betreffend besser. Bei der Diskussion für die Stadt Schmalkalden geht es nicht nur um die Frage des Standortes, der Sichtbarkeit oder der Abstandsflächen, sondern um regionale Wertschöpfung in Form einer Beteiligung für die Bevölkerung.
- Ein im Ortsteil Asbach wohnhafter Bürger (Anm.: Name wurde nicht genannt) hat eine Frage den Asbacher Friedhof betreffend, insbesondere den hinteren Bereich um die Stele: Ist es möglich, dort einige Platten zu verlegen? Zudem ist das Gras nicht vollflächig gemäht.
Der Bürgermeister erläutert, dass die Stele auf Wunsch der Asbacher als neue Grabart (Urnengemeinschaftsanlage) vor 2 Jahren angeschafft wurde. Er selbst wohnt in unmittelbarer Nachbarschaft und war zuletzt vor etwa einer Woche vor Ort auf dem Friedhof, sodass er den Pflegezustand als nicht so schlecht einschätzt. Die Pflegearbeiten übernimmt die Diakonie, weshalb der soziale Aspekt hier ebenso eine Rolle spielt. Einen angelegten Weg gibt es dort nicht, auch keinen Trampelpfad, sondern man läuft über den relativ gleichmäßig gewachsenen Rasen. Nach Kenntnis des Bürgermeisters befinden sich nicht in diesem, sondern in dem mit Hecken eingegrenzten Bereich die Urnen. Wenn die Allgemeinheit sich dort einen angelegten Weg wünscht, nimmt Herr Hilpert dies mit und wird es zwecks Umsetzung mit dem zuständigen Mitarbeiter, Herrn Haß, kommunizieren.
Herr Duft ergänzt, dass er persönlich, sollten in dem Bereich Urnengräber liegen, nicht unmittelbar über diese laufen würde. Den von Herrn Kaminski angesprochenen sozialen Aspekt hinsichtlich der Pflege durch die Diakonie unterstreicht Herr Duft, zumal die Diakonie kostengünstiger als ein professionelles Unternehmen ist.
Herr Kaminski schlägt einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin mit Herrn Duft und Herrn Haß vor. Damit ist der Asbacher Bürger einverstanden.
