Um 18:26 Uhr betritt Frau Dr. Blaschke den Rathaussaal. Damit erhöht sich die Beschlussfähigkeit auf 22 Stadträte.
- Ausschuss für Soziales, Bildung und Sport
Frau Kössel berichtet aus der Sitzung vom 17.06.2025, dass die Kita-Konzeption 2030 und die Kita-Gebührensatzung besprochen wurden, außerdem die Vereinszuschüsse 2025 für die Sport- und die sozialen Vereine (auf Grundlage der Vereinsrichtlinie).
- Ausschuss für Kultur, Stadtmarketing und Tourismus
Herr Amborn informiert, dass der Ausschuss am Donnerstag, 19.06.2025, tagte. Thema waren die Vereinszuschüsse 2025 an die Kulturvereine sowie der Austausch zum Weinfest (Resümee), zum „Sommer auf dem Altmarkt“ sowie zum Planungsstand Stadtfest. Betreffend das Stadtfest merkt Herr Amborn an, dass die Jugendbühne bzw. die Musik für die Jugend wieder ausschließlich bei der Villa K vorgesehen wird; der Lutherplatz ist als Rückzugsmöglichkeit mit Lounge-Musik geplant.
- Ausschuss für Bauwesen, Stadtentwicklung und Energie
Die Sitzung vom 28.05.2025 leitete Herr Tanneberger. Er führt aus, dass relativ viele Grundstücksangelegenheiten beraten wurden. Ebenso sind die beiden Satzungsbeschlüsse der heutigen Stadtratssitzung vorberaten worden, genauso wie zahlreiche Auftragsvergaben und Nachträge, über die zur heutigen nichtöffentlichen Sitzung entschieden wird. Darüber hinaus waren – im Rahmen der Vorberatung der Beschlussvorlage zur Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zuschlagserteilung für den Auftrag zur Lieferung von elektrischer Energie – energetische Einsparpotenziale Thema.
- Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung
Herr Danz teilt mit, dass der Ausschuss sich am 02.06.2025 vor Ort in der „Milchhalle“ traf, deren Konzept rückblickend und vorausschauend vorgestellt wurde. Weiterhin informierte die Verwaltung zum aktuellen Stand der Digitalisierung. Der Verkauf von Grundstücken im Gewerbegebiet B 19 war Thema, ebenso die kommunale Wärmeplanung. Aufgrund einer Presseanfrage ging es zudem darum, wie das Stadtmarketing künftig organisiert werden soll, insbesondere als mögliche „Nougatstadt Schmalkalden“ in Zusammenarbeit mit Viba. Außerdem wurde die aktuelle Situation des TGF besprochen.
- Rechnungsprüfungsausschuss
Laut Herrn Abicht tagte der Rechnungsprüfungsausschuss am 17.06.2025. Er weist darauf hin, dass er nachfolgend in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender spricht, nicht als Vorsitzender einer Stadtratsfraktion. Seine Rede ist kein parteipolitischer Vortrag, sondern Ausdruck einer gesetzlich verankerten Verantwortung für die Einhaltung der Haushaltsregeln und das Wohl der Stadt Schmalkalden.
Am 17.06. ging es um die geprüften Jahresrechnungen 2022 und 2023 sowie die Entlastung des Bürgermeisters. Zusätzlich hatte er die Aufnahme eines TOPs zur finanziellen Lage der Stadt beantragt, unter Ausschluss des Bürgermeisters und des Kämmerers, was – mit dem Hinweis auf die im Vorfeld fehlende konkrete Benennung des TOP-Inhalts – mehrheitlich abgelehnt wurde. Dies hatte er jedoch, aus Gründen der Vertraulichkeit und da die Vorgänge das Verhalten der Verwaltungsspitze direkt betreffen, bewusst unterlassen.
Die Jahresrechnungen 2022 und 2023 wurden beide zur Ausschusssitzung ausführlich besprochen. Die Jahresrechnung 2022 wurde ohne gravierende operative Beanstandungen festgestellt, allerdings gab es klare Verstöße gegen Grundsätze der ordnungsgemäßen Kassen- und Haushaltsführung. Dennoch (da die operative Ausführung weitgehend korrekt war) hat der Ausschuss einstimmig die Entlastung des Bürgermeisters empfohlen. Dem gegenüber zeichnet sich bei der Jahresrechnung 2023 ein strukturelles Versagen auf mehreren Ebenen ab. Beispielsweise wurden über- und außerplanmäßige Ausgaben ohne saubere Antrags- und Beschlusspraxis getätigt. Im Vergabewesen wurden grundlegende Dokumentationspflichten verletzt, Eignungsprüfungen unterlassen und bei freihändigen Vergaben unzulässig gehandelt. Bei Bauprojekten sind Skonto-Möglichkeiten teils nicht genutzt worden. Abnahmeprotokolle waren lückenhaft, Qualitätsmängel blieben folgenlos. Honorare wurden ohne einbehaltene Sicherheiten ausgezahlt. Für das Haushaltsjahr 2023 wurde dem Bürgermeister mehrheitlich Entlastung erteilt – auf Grundlage der vorgenannten Erkenntnisse und unter deutlicher Protokollierung der Mängel bei 2 Gegenstimmen.
Zur Haushaltslage allgemein schildert Herr Abicht, dass die bisher ungeprüfte Jahresrechnung 2024 ein Defizit von über 3 Mio. € im Vermögenshaushalt zeigt. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage ist um mehr als 675.000 € unterschritten. Kassenkredite mussten an mehr als 81 Tagen in Anspruch genommen werden. Der Sollfehlbetrag wurde ins Folgejahr verschoben, was den Haushalt 2025 von Anfang an belastet. Herr Abicht bewertet die Haushaltslage deshalb wie folgt:
Verpflichtungsermächtigungen fehlen, obwohl hohe Beträge über mehrere Haushaltsjahre gebunden sind, was einem systematischen Umgehen gesetzlicher Vorgaben gleichkommt, woraus absehbar die Haushaltssicherung folgt. Der Stadion-Umbau als klassische freiwillige Aufgabe wird ohne genehmigten Haushalt fortgeführt. Das ist ein Verstoß gegen haushaltsrechtliche Prinzipien und ein politisches Signal fehlender Rechenschaftspflicht.
Zur Genehmigung des Haushalts 2025 äußert Herr Abicht, dass die zu beschließende Fassung unvollständig war, weil die Jahresabschlüsse 2023 sowie 2024 der Stadtwerke Schmalkalden GmbH fehlten. Damit ist der Beschluss rechtlich nicht haltbar. Bei der rechtswidrigen Beschlussfassung des Haushalts im Mai wurden mehrheitlich über die Fraktionen Konsolidierungsmaßnahmen eingefordert. Auch, wenn terminlich der Oktober vereinbart war, enthält die heutige Tagesordnung keinerlei Hinweise auf Konsolidierungsmaßnahmen oder strukturelle Kurskorrekturen.
Herr Abicht weist nochmals darauf hin, dass er als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, der das Revisionsorgan des Stadtrates ist, spricht. Wer schweigt, macht sich mitschuldig an einer Haushaltspolitik, die die Belastungen verschleiert. Der gesamte Stadtrat steht in der Verpflichtung, die Ordnung im Haushaltsleben wieder herzustellen. Ein Wegschauen würde das Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung weiter untergraben. Daher ist jetzt rechtskonformes, klares, verantwortungsvolles Handeln gefragt – im Sinne der Bürger und der öffentlichen Ordnung. Herr Abicht empfiehlt daher dem Stadtrat:
- eine Entlastung für das Haushaltsjahr 2024 erst vorzunehmen, wenn die Prüfung durch die Kommunalaufsicht abgeschlossen ist;
- eine formale Mitteilung an die Kommunalaufsicht über alle bekannten Pflichtverletzungen;
- die Aufhebung des Haushaltsbeschlusses 2025, solange die Pflichtanlagen nicht vollständig sind, und den erneuten Haushaltsbeschluss erst dann, wenn alle Pflichtanlagen vorliegen (die Beschlussfassung eines nicht vollständigen Haushalts wäre rechtswidrig, sodass die Beanstandung durch die Kommunalaufsicht droht)
- Rückverweisung in den Haupt- und Finanzausschuss einschließlich Korrektur und Nachreichung aller Pflichtunterlagen inklusive des Jahresabschlusses 2024 der Stadtwerke Schmalkalden GmbH vor Beschlussfassung;
- Aufruf zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, da die Deckung durch Rücklagen fehlt
- Antrag auf eine gemeinsame Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses, unter Einbeziehung der Kommunalaufsicht und unter Ausschluss des Bürgermeisters und des Kämmerers, um die politische Verantwortung für die Haushaltslage zu klären;
- eine Änderung der Geschäftsordnung zur Einführung einer zweiten Lesung des Haushalts und etwaiger Nachträge.
Als gewählter Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses sieht es Herr Abicht als seine Pflicht an, den Stadtrat vollumfänglich zu informieren und Handlungsempfehlungen zu offerieren. Die sieben vorgenannten Punkte sind Vorschläge an den Stadtrat. Wie der Stadtrat insgesamt damit umgeht, obliegt ihm als Gremium, welches von den Bürgern gewählt ist.
