Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

-          Folgende TOPs kündigt Herr Dr. Svoboda für die öffentliche Stadtratssitzung am 23.06.2025 an:

• TOPs 6-8, 12-15 und 18 aus heutiger nichtöffentlicher Sitzung
• Vergabe von Vereinszuschüssen 2025 in den Bereichen Sport, Soziales und Kultur
  (kurze Info zum aktuellen Sachstand unter dem heutigen nichtöffentlichen TOP 4)
• Berufung Radwegewart
  (kurze Info unter dem heutigen nichtöffentlichen TOP 22)
• Vorlage Beteiligungsberichte 2022
  
  Herr Abicht kritisiert, dass die Beteiligungsberichte derart spät vorgelegt werden, und bittet diesbezüglich um eine Begründung, da es sich eigentlich um Pflichtanlagen eines zu genehmigenden Haushalts handelt. Sofern beim Haushalt 2026 Pflichtanlagen fehlen, wird die AfD-Fraktion diesen nicht mittragen.

-          Herr Abicht erinnert daran, den mit Sofidel zu schließenden Vertrag zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen, aufgrund der Haushaltsrelevanz dieses Themas.

-          Außerdem bittet Herr Abicht darum, den Vertrag mit dem Vorhabenträger der PV-Anlage „Sandacker“ nach Vorliegen ebenfalls zur Verfügung zu stellen.

-          Weiterhin spricht Herr Abicht den Vorfall in Wernshausen an und fragt nach etwaigen Erkenntnissen.

Herr Dr. Svoboda bittet um entsprechende Beantwortung der vier zuvor gestellten Fragen zur Stadtratssitzung. 

Sonstigen Redebedarf gibt es nicht. Herr Dr. Svoboda schließt um 17:07 Uhr die öffentliche Sitzung und geht sogleich zum nichtöffentlichen Teil über.