Auszug - Einbringung des Entwurfs des Haushalts 2025 durch den Bürgermeister  

Um 18:04 Uhr betritt Herr Danz den Rathaussaal. Damit sind ab jetzt 18 Stadträte anwesend.

Herr Kaminski teilt mit, dass der Haushaltsentwurf 2025 nunmehr über ALLRIS zur Verfügung steht. Erst vor etwa eineinhalb Stunden wurden die letzten Zahlen eingetragen, sodass die Verwaltung (mit Ausnahme der Kämmerei) das Werk auch noch nicht kennt und es ebenso, parallel zu den Stadträten, zur Vermeidung großer Verwerfungen durchsehen muss.

Um 18:06 Uhr betritt Frau Dr. Blaschke den Sitzungsraum. Somit erhöht sich die Beschlussfähigkeit auf 19 Stadträte.

Warum sich diese Haushaltsaufstellung so schwierig gestaltete, hatte der Bürgermeister schon zur nichtöffentlichen HFA-Sitzung in der vergangenen Woche erläutert. Grund sind verschiedene gegenläufige Strömungen hinsichtlich der kommunalen Finanzausstattung:

-          Schlüsselzuweisung: Abschmelzung auf 7,2 Mio. € (850.000 € weniger als erwartet und 600.000 unter dem Ansatz 2024)

-          Kreisumlage: bei gleichem Prozentsatz gestiegen auf 8,46 Mio. € (600.000 mehr als Ansatz 2024)

-          ZV Kultur: 1.060.000 € (um 200.000 € höherer städtischer Zuschuss); außer den Eintritten und Gebühren keine andere Einnahmebeschaffungsmöglichkeit, bei steigenden Kosten (z.B. Lohn, Betriebskosten)

-          kommunaler Anteil an GEWAS für Straßenentwässerungsanlagen (gestiegen, weil mehr Straßen erschlossen werden)

-          deutlich höhere Personalkosten trotz leicht gesunkenem Personalbestand (einschließlich Aufwandsentschädigungen für Stadträte oder Feuerwehr): 16,8 Mio. € (Steigerung um knapp 1 Mio. €, z.B. aufgrund des Tarifabschlusses)

-          glücklicherweise sind die Betriebskosten im Bereich Fernwärme/Gas etwas zurückgegangen.

Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 39.622.363 € (Einnahmen und Ausgaben). Darin enthalten ist die Zuführung an den Vermögenshaushalt mit 1.636.301 € (Pflichtzuführung).

Bei den städtischen BGAs ist die Umsatzsteuer noch nicht eingepflegt (muss im endgültigen Haushaltsentwurf dargestellt sein).

Die Steuereinnahmen wurden geschätzt und hochgerechnet. Als Gewerbesteuereinnahme sind somit knapp 10 Mio. € angesetzt.

Für den Vermögenshaushalt haben die unterschiedlichen Amtsbereiche, insbesondere Bauamt und Ordnungsamt, ein Volumen von ca. 37 Mio. € angemeldet. Das ist faktisch mit dem aktuellen Personalstand nicht umsetzbar. Daher wurde lange daran gearbeitet, den Bereich der Investitionen gründlich zu prüfen. Vorgenommene Streichungen wurden entsprechend kommuniziert, um Verwerfungen zu verhindern. Beispielhaft nennt Herr Kaminski die Kita Sonnenschein:

-          Investition in 2024: ca. 100.000 € für Sanierung von 2 Toilettenanlagen, Außenbereich und Brandschutz

-          Absprache zur Sanierung der weiteren 2 Toilettenanlagen in 2025, daher Planung sowie Anmeldung von 60.000 € durch Bauamt

-          die 60.000 € waren bis vor kurzem nicht im Haushalt darstellbar, daher Streichung der Maßnahme geprüft und bei Aufsichtsbehörde die Verschiebung um 1 Jahr angefragt

-          die Aufsichtsbehörde antwortete, dass die fehlende Sanierung zum Verlust der Betriebserlaubnis führt – was rechtlich so nicht haltbar ist; zudem erfolgte die Antwort teilöffentlich (erreichte letztendlich die Eltern), was zu Verwerfungen sowie zu Unsicherheiten bei Kita-Leitung und Eltern hinsichtlich einer möglichen Schließung der Kita führte

-          in Vorort-Termin wurde der Zustand der Kita Sonnenschein für sehr gut und sehr gepflegt befunden

-          für eine der beiden Toilettenanlagen steht die Nutzungserlaubnis tatsächlich in Frage – nicht aufgrund von Sanierungsbedarf, sondern wegen geänderter Vorschriften

-          der zuständige Mitarbeiter des Bauamtes hat im Ergebnis daher 10.000 € für Brandschutz veranschlagt sowie 25.000 € für den Umbau einer der beiden Toilettenanlagen.

Die Zielsetzung bei der Haushaltsaufstellung ist es, möglichst alle Interessenlagen zu bedenken und im besten Fall auch zu bedienen.

Um 18:16 Uhr betritt Herr Sauerbrey den Rathaussaal. Damit sind nun 20 Stadträte zugegen.

Der Vermögenshaushalt umfasst ein Einnahmevolumen von 25,08 Mio. € sowie Ausgaben von im Moment 25,039 Mio. € – über die Verwendung des Differenzbetrages kann der Stadtrat sich noch verständigen.

Die Schwierigkeit beim Vermögenshaushalt lag in der Bindung aus den vergangenen Jahren an mehrere Großprojekte, in die auch in 2025 zu investieren sein wird: 

-          Gewerbegebiet B 19 (ca. 9 Mio. € , davon etwa 1 Mio. € Eigenmittel)

-          interkommunales Gewerbegebiet (Grundstückserwerbe für Ausgleichsflächen und zu erschließende Flächen, Aufstellung Bebauungsplan, Vermessungskosten, Planungskosten: 1,7 Mio. €, davon ca. 200.000 € Förderung)

-          Straßenbaumaßnahme Herrentälchen  (1,1 Mio. €, komplett aus Eigenmitteln)

-          DE Helmers: Bolzplatz (165.000 € bei ⅔-Förderung) und Rosatalstraße (1,3 Mio. €, davon 900.000 städtischer Anteil)

-          Beginn Erschließung und Erschließungsplanung Wohngebiet „Krumme Hohle“ (etwas mehr als 200.000 €)

-          Kita Sonnenschein (35.000 € für Brandschutz und Sanierung Toilettenanlage)

-          Kita Brunnenstörche (39.000 € zur Fertigstellung Außenanlage)

-          Kita Hedwigswiese (ca. 20.000 € für ein auszutauschendes Spielgerät)

-          Haindorfer Straße (knapp 600.000 €, komplett aus Eigenmitteln)

-          Breitbandausbau „Weiße-Flecken-Programm“ (knapp 300.000 €)

-          Feuerwehrgerätehaus Mittelstille (1,13 Mio. €, davon fast 500.000 € Eigenmittel)

-          Hofstatt (ca. 1 Mio. €)

-          Stadion (2,35 Mio. € Investitionsvolumen, davon 1,3 Mio. € für das Gebäude und 1 Mio. € zur Bauvorbereitung der Sportanlage; 761.000 € Eigenmittel).

Darüber hinaus gibt es mehrere „Kleinigkeiten“, bei denen es darum geht, Versprechungen oder Zusagen einzulösen:

-          700-Jahrfeier Niederschmalkalden: 10.000 €

-          Ortsentwicklung Wernshausen: 20.000 € (Stadtplanung)

-          Kirche Wernshausen: 20.000 € (2 x 10.000 € als Vorschlag für Mauer und Gebäude – Details noch zu klären)

-          Vereinszuschuss TTV Mittelschmalkalden: 24.000 € (ansonsten wären die Folgen für Verein gravierend, weil ihm weitergehende Fördermittel nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können)

-          Vereinsförderungen: bleiben wie gehabt.

Die Erledigung der freiwilligen Aufgaben (z.B. Tourismus, Kultur) erfolgt so gut wie möglich, damit nach außen keine Einschränkungen sichtbar sind.

Für die Verwaltung bedeutet der Haushaltsentwurfs das Vorliegen eines „Handwerkzeugs“, aber auch einige „Hausaufgaben“ dahingehend, die dargestellten Sparbemühungen in die Realität umzusetzen und die geplanten Einnahmen zu beschaffen. Beispielsweise ist der Ansatz für Grundstücksverkäufe vergleichsweise hoch – was zwar den Anfragen entspricht, aber die Herausforderung birgt, dies auch entsprechend in die Abwicklung zu bekommen.

Der Bürgermeister ist vom Funktionieren des erarbeiteten Haushalts überzeugt, vorausgesetzt, die aus dem Haushalt abzuleitenden Folgeaufgaben werden angegangen (Einnahmebeschaffung und Einsparbemühungen).

Herr Kaminski ist erleichtert, dass ein Haushaltsentwurf gelungen ist, der die großen Maßnahmen darstellt und damit finanziell gewährleistet.

In 2026 können deutlich weniger neue Projekte begonnen werden – um „durchzuatmen“ (organisatorisch und finanziell), aber hauptsächlich, um das Begonnene zunächst mit Anstand zu Ende bringen. Der Beginn neuer Maß­nah­men wird tendenziell erst wieder ab 2027 möglich sein. Die Finanzplanung und das Investitionsprogramm wird in nächsten Tagen zugearbeitet. Am 06.05.2025 wird der Haushalt in erweiterter HFA-Sitzung intensiv vorberaten, ebenso der Stellenplan. Intern ist bereits besprochen, die zeitnahe Nachbesetzung frei werdender Stellen genau zu prüfen.

25 Mio. € im Vermögenshaushalt ist der bislang zweithöchste Betrag. In 2024 waren 26 Mio. € geplant, davon wurden knapp 18 Mio. € umgesetzt – das ist mehr als damals zur Vorbereitung der Landesgartenschau.

Der Bürgermeister freut sich auf die konstruktive Mitarbeit zur detaillierten Vorberatung des Haushaltsentwurfs am 06.05.2025, wo Fragen oder auch Probleme Punkt für Punkt durchgegangen werden.

Auf Nachfrage von Herrn Abicht teilt Herr Kaminski mit, alles daran zu setzen, dass der Vorbericht zur Sitzung am 06.05.2025 im Kern vorliegt, da er zum Ablesen gewisser Tendenzen sowie für den Gesamtüberblick wichtig ist.

Herr Liebaug möchte wissen, ob das auch für die Grundstückslisten gilt. Diese, so der Bürgermeister, sind größtenteils abgestimmt. Herr Werner ergänzt, dass die finale Abstimmung in den nächsten Tagen erfolgt und anschließend die Listen eingestellt werden können. Gleiches gilt laut Herrn Kaminski für den Stellenplan.

Herr Kaiser ist erleichtert, dass der Haushaltsentwurf nun vorliegt, und fragt nach dem Thema „Kreditaufnahme“. Der Bürgermeister führt aus, dass der Haushalt nettoneuverschuldungsfrei ist. Als ordentliche Kredittilgung sind 1,63 Mio. € und als Kreditaufnahme 1,62 Mio. € eingeplant.

Abschließend informiert der Bürgermeister zum weiteren Verfahren:

-          morgen (29.04.2025) Pressegespräch (Bürgermeister bringt Haushaltsentwurf mit und steht für Fragen zur Verfügung)

-          06.05.2025 Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss (erweitere Sitzung)

-          19.05.2025 Beschlussfassung im Stadtrat

-          zwischenzeitlich: Kämmerer erläutert den Fraktionen den Haushaltsentwurf.