Auszug - Austausch OTR zum Thema Mittelverwendung des OTR (Info an OTBM) sowie Möglichkeiten und Vorschläge zur Abhilfe, Budget Ortsteile für kleinere bauliche Maßnahmen  

Herr Danz erläutert den Hintergrund für die Mitteilung an die OBM. Die OTR können die Argumente sachlich nachvollziehen, sehen aber auch Handlungsbedarf dahingehend, dass kleinere Reparaturmaßnahmen, die dringend und unbürokratisch erledigt werden müssen, aufgrund der Verfügung nun nicht mehr gemacht werden können. Die Anwesenden beraten und Herr Danz schlägt vor, dass der OTR einen Antrag an die Stadt stellen kann zur Etablierung eines Budgets für die Ortsteile.

Ein Entwurf, zu o.g. Antrag hat er erarbeitet. Die OTR befassen sich mit dem Entwurf und befürworten den Antrag einstimmig und bedanken sich bei Herrn Danz. Frau Kühn schlägt als weiteren Schritt vor, dass sich die Fraktionsvorsitzenden S. Danz und Klaus Dieter Kaiser zusammensetzen und einen Beschlussantrag, auf Vorschlag von Herrn Kaiser für den Stadtrat erarbeiten, um im HHP der Stadt eine Haushaltsstelle zu schaffen „Budget Ortsteile“. Mit dem Antrag des OTR und dem Beschlussantrag für den Stadtrat wäre eine demokratische Legitimation zur Antragstellung gegeben.

In jedem Fall sind, wenn möglich die anderen Fraktionen mit einzubinden, wenn gewünscht und zielführend, so Herr Danz. Das findet allgemeine Zustimmung. Auch soll der Entwurf an alle OTR der Ortsteile versandt werden. Herr Danz wird diese Aufgabe übernehmen.

weitere Verfahrensweise:

Versendung des Entwurfs der OTR an alle anderen OTR/vw: Herr Danz

Rückinfo der OTR an Herrn Danz, nach vorheriger Beratung und Beschlussfassung in den einzelnen OTR

Rücksprache Ältestenrat Fraktionen/ Beschlussentwurf zur Etablierung HH Stelle/ vw. Herr Danz/Herr Kaiser

Rückinfo an OTR über das Fortschreiten durch Herrn Danz

Ziel: Einbringung in den Stadtrat Schaffung HH Stelle und ab 2026 diese mit Budget zu füllen

Verteilungsschlüssel legt der HFA fest