Auszug - Mitteilungen der Verwaltung/Anfragen der Politiker/Anfragen zur Niederschrift  

• Herr Abicht bezieht sich auf eine Anfrage, die die Fraktion am 12.12.19 an die Verwaltung gerichtet hat. Dabei geht es um die Nutzung eines Raumes im 1. Stock im Simultangebäude Diemarsgraben 1 in Näherstille, der lange leer stand und nun von der Wohnungsbau GmbH vermietet wurde. Der Meiter will diesen als Gebetsraum nutzen. Herr Abicht fragt nach, ob dieser Raum für 60 – 70 Besucher ausgelegt ist, die Brandschutzauflagen eingehalten werden können und ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen.

Dem Bürgermeister ist die Besucherzahl nur aus der Presse bekannt. Im Gespräch sind 5 – 10 Besucher gewesen. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH ist Eigentümerin des Objektes. Sie hat mit einer Privatperson den Mietvertrag geschlossen. Sollten so viele Besucher den Raum nutzen, ist der Mietvertrag infrage zu stellen. Er informiert, dass für den 17.12.2019 um 19.00 Uhr in den Rathaussaal zu einer Informationsveranstaltung in Bezug auf die angedachte Nutzung der Kirche Näherstille als Gebetsraum eingeladen wurde. Der Bürgermeister, der Geschäftsführer der Wohnungsbau GmbH und der Dekan Gebauer werden anwesend sein. Dazu wurden der Mietvertragspartner sowie die Anwohner von Näherstille eingeladen. Der Kirchenkreis ist involviert. Der Bürgermeister sieht vor, in dieser Veranstaltung auf die Fragen einzugehen. Deshalb bittet er um Verständnis, dass er heute die Fragen nicht beantworten wird. Herr Abicht weist darauf hin zu klären, welchen Nutzungszweck dieses Gebäude hat.

Herr Liebaug gibt zu bedenken, dass ein privatrechtliches Mietverhältnis abgeschlossen wurde und demzufolge die Angelegenheit zwischen Mieter und Vermieter zu klären ist. Aufgrund des Themas und der aktuell politischen Situation sowie den gesammelten Erfahrungen aus 2015 war klar, dass das Thema für Aufruhr sorgen wird.

Herr Liebaug kritisiert die Verfahrensweise, da die Stadträte, der Aufsichtsrat und die Bürger das Vorhaben aus der Presse erfahren mussten. Ansonsten hätte die Situation schon im Vorfeld entschärft werden können.

• Herr Kremmer fragt nach dem Stand des Ankaufes der Immobilie Bahnhof Wernshausen, der für ihn als touristisches Drehkreuz für die Zukunft große Bedeutung hat.

Der Bürgermeister wird sich in nichtöffentlicher Sitzung dazu äußern.

Darüber hinaus weist Herr Kremmer darauf hin, dass in Vorbereitung der Maßnahmen, die im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms umgesetzt werden sollen, es ganz wichtig ist,  dass die Schrottimmobilie am Dorfplatz  in Helmers in städtisches Eigentum kommen muss. Er fragt nach dem Bearbeitungsstand.

Der Bürgermeister kann dazu keine Aussage treffen.

• Herr Liebaug bezieht sich nochmals auf die Anfrage aus der letzten Stadtratssitzung bezüglich der Nutzung der Sparkassenfiliale in der Allendestraße. Er fragt nach, ob es zwischenzeitlich neue Informationen gibt.

Gegenwärtig werden Gespräche geführt. Ziel ist es, dass die Automaten am Standort weiterhin genutzt werden können.

• Herr Abicht fragt nach dem aktuellen Kenntnisstand zur Sicherung der Ufermauer in Volkers.

Der Bürgermeister erläutert, dass es Ziel ist, eine Zwischenlösung zu schaffen, die wirtschaftlich akzeptabel ist und Sicherheit für die Nutzer bringt. Derzeit gibt es noch umfassenden Abstimmungsbedarf innerhalb der Verwaltung.

Anschließend wird der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.