Auszug - Berichte aus den Ausschüssen  

       Sozialausschuss

Die Ausschussvorsitzende Frau Schellenberg berichtet, dass die Ausschussmitglieder am 16.10.2019 über verschiedene Möglichkeiten der Gebührenerhöhung oder einer Verpflegungskostenerhöhung in den Kita´s informiert wurden.

In der Ausschusssitzung am 05.11.2019 wurde sich über eine mögliche Gebühren- oder Verpflegungskostenerhöhung ausgetauscht. Es gab noch Beratungsbedarf und einige Hinweise. Insbesondere müssen die Betroffenen mit einbezogen werden.

Darüber hinaus wurde in der Sitzung über den Vertrag zur Finanzierung und Betreibung der Kita Regenbogen in Trägerschaft des Kinder- und Jugenddorfs Regenbogen e. V. beraten. Die Ausschussmitglieder haben dem Beschussvorschlag zugestimmt. Mit der heutigen Beschlussfassung sind die Verträge zur Betreibung der Kita´s mit allen Trägern auf aktuellem Stand.

Am 02.12.19 traf sich der Sozialausschuss im Blindeninstitut Schmalkalden. Die Ausschussmitglieder wurden im Rahmen einer Präsentation über den aktuellen Stand der Einrichtung und der Bentheimschule informiert, die beide voll ausgelastet sind. Der Standort der Bentheimschule am Stadtpark ist sehr positiv bewertet worden. Die Kinder lernen in den Klassen in einer entspannten Atmosphäre. Der Besuch dieser Einrichtung ist für die Kinder kostenlos.

Darüber hinaus wurde in der Sitzung angeregt, dass für die Senioren der Stadt Schmalkalden ein Katalog wichtig wäre, in dem ersichtlich ist, welche Dienstleistungsangebote in der Stadt insgesamt bestehen.

       Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport

Der Ausschussvorsitzende Herr Amborn teilt mit, dass am 10.12.19 die zweite Ausschusssitzung stattfand, in der u. a. von Herrn Harald Gratz das Projekt vom Kunstverein Schmalkalden zur geplanten Landesausstellung für Kunst und Kultur „100 Jahre Thüringen“ vorgestellt wurde. Es ist beabsichtigt, diese Ausstellung im historischen Postgebäude Altmarkt 10 unterzubringen. Zuschüsse vom Freistaat Thüringen sowie der Sparkassenkulturstiftung wurden zugesichert. Des Weiteren wird sich um private Sponsoren bemüht. Die Stadt Schmalkalden unterstützt diese Aktion mit einem Zuschuss für die Herrichtung der Räumlichkeiten in der 1. Etage des Postgebäudes.

Des Weiteren haben sich die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand der Sodann-Bibliothek und einer möglichen späteren Unterbringung der Bücher verständigt.

Allen Bürgern, die bei der Sortierung der Bücher ehrenamtlich mitgeholfen haben, wird nochmals der Dank ausgesprochen.

Darüber hinaus wurde über den Thüringentag 2021 infomiert. Vor etwa 3 Wochen wurden alle ortsansässigen Vereine eingeladen, um sie zur Unterstützung des Thüringentages zu gewinnen. Viele Vereine haben schon ihre Mithilfe signalisiert und Ideen mit eingebracht.

Außerdem wurde ein neuer Pachtvertragsentwurf für den Pächter in der Mehrzweckhalle hinsichtlich der gastronomischen Nutzung vorgestellt. Aufgrund des reparaturbedürften Zustandes der Kegelbahn wird diese nicht mehr mit verpachtet. Ziel ist es, einen neuen Nutzer für die Kegelbahn zu finden.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde sich mit der Bildung von Netzwerken beschäftigt, um die Vereine besser zu verbinden. Von Herrn Amborn wird außerdem eine geplante Sternwanderung am 11.04.2020 angesprochen, die mit Unterstützung mehrerer Vereine durchgeführt werden soll.

       Ausschuss für Bauwesen, Stadtsanierung und Umweltschutz

Der stellv. Ausschussvorsitzende Herr Kremmer teilt mit, dass am 27.11.19 eine Ausschusssitzung stattfand. Neben 4 Grundstücksangelegenheiten wurde sich mit der Planung für einen Ersatzneubau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Stiller Gasse 18 beschäftigt. Dem Vorhaben wurde zugestimmt.

Des Weiteren lag ein Bauantrag zur Errichtung einer Sendestation für das Mobilfunknetz in Schmalkalden, Hinter der Stadt vor. Hierzu gab es einige Diskussionen. Vom Bauausschuss wird dem Vorhaben nur unter Berücksichtigung dessen zugestimmt, dass der Mast und die Technik 1 : 1 getauscht werden.

Außerdem lag ein Antrag über einen Stellplatznachweis vor. Für den geplanten Neubau eines Wohnhauses in der Haindorfsgasse 5 und 7 können die erforderlichen Stellplätze auf dem eigenen Grundstück nicht nachgewiesen werden. Vom Ausschuss wurde der Ablösung von 2 Stellplätzen zugestimmt.

Im Rahmen des Umbaus einer Scheune zum Wohnhaus hat der Bauherr entgegen der Baugestaltungssatzung beantragt, Kunststofffenster einzubauen. Dem Eigentümer wurde ein Kompromiss vorgeschlagen, die Vorderseite mit Holz- und die Rückseite mit Kunststofffenster auszustatten.

Des Weiteren wurde die neueste Planung für die Gestaltung öffentlicher Räume in der Altstadt, 6. BA für den Bereich Weidebrunner Gasse/Klostergasse vorgestellt. Die vorgelegte Gestaltungsvariante wurde vom Bauausschuss nicht befürwortet. In diesem Bereich wird eine Gestaltung, wie derzeit vorhanden, mit einem Baum gewünscht.

Abschließend wurde den geplanten Baumfällarbeiten in der Fuchsenkothe zugestimmt.

Der Bürgermeister ergänzt, dass es sich bei der Gestaltung für den Bereich Weidebrunner Gasse/Klostergasse um die Fläche vor dem Geschäftshaus Optik Rudolph handelt. Dort steht eine Linde. Vom Planer wurde der Vorschlag unterbreitet, 6 Bäume zu pflanzen. Aus Sicht des Bauausschusses ist der Platz viel zu klein, daher wurde die Gestaltungsvariante abgelehnt.

       Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Verkehr

Herr Danz führt aus, dass der Ausschuss am 25.11.19 getagt hat. In der Sitzung wurde sich mit dem aktuellen Stand der ÖPNV-Planung beschäftigt. Aus Sicht der Hotels und Unternehmen besteht dazu noch Redebedarf. Der Vertreter vom MBB, Herr Peter hat die Schwerpunkte der neuen ÖPNV-Planung vorgestellt, wann die Umsetzung erfolgt und was für die Zukunft noch geplant ist. Vom Ausschuss wird das als Auftaktveranstaltung gesehen. Im Laufe des Jahres sollen die Ziele der Stadt mit eingebracht werden.

       Rechnungsprüfungsausschuss

Der Ausschussvorsitzende Herr Gellert berichtet über die Sitzung vom 04.11.19, in der leider nur 3 von 5 Ausschussmitglieder anwesend waren. Schwerpunkt war die Prüfung der Einnahmen und Ausgaben der Veranstaltungen zur „MDR Jump Arena“ am Wochenende vom 24. – 26.05.19, zu der es einen Auftrag vom Stadtrat gab, die Sachlage vom Rechnungsprüfungsausschuss prüfen zu lassen.

Den Ausschussmitgliedern wurden umfangreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt. Dabei war feststellbar, dass die geplanten Einnahmen von 99.400 € und die geplanten Ausgaben von 219.237 € im Haushalt  auch dargestellt wurden. Insgesamt gibt es für alle Veranstaltungen der Stadt Schmalkalden eine Ausgabehaushaltsstelle 7900.6101 mit einem Haushaltsansatz von 320.000 € und eine Einnahmenhaushaltsstelle 7900.1100 mit einer Gesamteinnahme von 270.000 €. Aufgrund der geplanten Einnahmen in Höhe von 99.400 € und der geplanten Ausgaben in Höhe von 219.237 € ist schon im Ansatz von einer Differenz von rd. 120.000 € auszugehen. Die Annahme, dass das geplante Defizit von rd. 120.000 € durch Standmieten und Sponsoring ausgeglichen werden kann, hat sich im Nachhinein als eine Fehleinschätzung erwiesen.

Von den geplanten Einnahmen in Höhe von 99.400 € konnten nur 36.362,66 € erzielt werden. Die Ausgaben blieben aber bei 210.289 €. Somit sind die geplanten Ausgaben fast erreicht worden.

Damit hat sich ein Defizit für diese Veranstaltung von insgesamt 173.927 € ergeben. Zusätzliche Einnahmen aus Sponsoring von 14.342 €, Standmieten von 7.550 € und sonstige Einnahmen von 136 € trugen beim Ausgleichen des Defizites mit insgesamt 22.028 € bei. Dadurch reduzierte sich das Defizit für diese Veranstaltung auf 151.899 €. Herr Gellert schätzt ein, dass es im Hinblick auf die Fakten schon bemerkenswert ist, eine solche Veranstaltung in dieser Form durchzuführen.

Von den verantwortlichen Mitarbeitern wurde darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit insbesondere mit MDR Jump mehr als problematisch war. Im Februar wurde der Vertrag zwischen MDR Jump und der Stadt Schmalkalden geschlossen, ohne dass seitens MDR Jump dargestellt wurde, welche Leistungen vom Vertragspartner erbracht werden.  Zu diesem Zeitpunkt war aber schon relativ erkennbar, welche Last die Stadt als Vertragspartner zu tragen hatte. Daneben gab es noch zahlreiche Zusatzleistungen, die sich erst im Laufe der Veranstaltung ergeben haben und dazu führten, dass das Defizit immer größer wurde.

Da das konkrete Programmangebot seitens MDR Jump erst im März/April bekannt war, war auch klar, dass in der verbleibenden kurzen Zeit umfangreiche Marketing- und Werbemaßnahmen schwierig waren. Dazu kam auch noch, dass nicht die ursprünglich vorgesehenen Künstler zum Einsatz kamen.

Möglicherweise hat auch der Veranstaltungsort, das Stadion, Probleme bereitet, da einige Zusatzleistungen notwendig waren, wie z. B. die zusätzliche Stromeinspeisung in Höhe von 20.000 €, welche jedoch aus Kulanz von der TEAG getragen wurden.

 Des Weiteren mussten zusätzliche Toilettencontainer aufgrund der zu erwartenden Besucherzahl auf-              gebaut werden, die ebenfalls für Zusatzkosten sorgten. Die hohen Aufwendungen, die die Stadt für               Catering und Übernachtungen aufzubringen hatte, waren schon bemerkenswert.

 Selbstkritisch hat die Verwaltung dann auch zugegeben, dass die Veranstaltung ein bißchen aus dem               Ruder gelaufen ist. 

 Im Ergebnis ist vom Rechnungsprüfungsausschuss festzustellen, dass die Zusammenarbeit mit MDR               Jump problematisch verlief. Vielleicht wäre der Veranstaltungsort in der Innenstadt weniger proble-              matisch gewesen. Auf jeden Fall wären weniger logistische Probleme aufgetreten.

 Wie schon erwähnt, gab es durch die tatsächlichen Gegebenheiten kaum Möglichkeiten, verstärkt in               die Werbung einzusteigen.

 Fraglich ist, warum eine solche Veranstaltung mit einem so hohen Risiko überhaupt durchgeführt wer-              den sollte. Auch konnte die Frage, inwieweit die politischen Gremien in den Sachstand eingebunden               waren, nicht beantwortet werden. Hier sollte künftig weitaus sorgfältiger mit öffentlichen Geldern um              gegangen werden.

 Trotz dieser Fakten ist das Defizit auszugleichen. Ein Teilbetrag wurde bereits durch Eilentscheidung               des Bürgermeisters freigegeben. Künftig hat die Verwaltung mehr Augenmerk darauf zu legen, ob und               wie ähnliche Veranstaltungen von der Stadt Schmalkalden übernommen werden sollen.

 Wünschenswert wäre, wenn die Feststellungen und Anmerkungen vom Rechnungsprüfungsausschuss               künftig entsprechend ernst genommen werden.