Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

Um 17:07 Uhr betritt Frau Dr. Blaschke den Sitzungsraum. Damit erhöht sich die Beschlussfähigkeit auf 8 Ausschussmitglieder.

-          Folgende TOPs für die öffentliche Stadtratssitzung am 24.03.2025 kündigt der Bürgermeister an:

• TOPs 7 und 8 aus heutiger nichtöffentlicher Sitzung

NEU:

• BV 021/25: Erhöhung der Nutzungsentgelte für alle städtischen Grundstücke, welche unter die Nutzungsentgeltverordnung vom 22.07.1993 fallen
• evtl.: Wechsel sachkundiger Bürger im Kultur-Ausschuss (neuer Vertreter des StuRa Hochschule)

Herr Kaiser kündigt an, dass DIE LINKE ebenfalls den Wechsel eines sachkundigen Bürgers vorschlagen wird.

-          Herr Abicht fragt nach dem Haushalt 2025. Der Bürgermeister informiert, dass die Stadtverwaltung diesbezüglich in der Abstimmung ist.

Herr Lorenz empfiehlt eine Sondersitzung des Stadtrates zur Beschlussfassung des Haushalts. Diese ist für die zweite April-Hälfte angedacht, so Herr Kaminski. Der erste Haushaltsentwurf sollte daher zur Stadtratssitzung am 24.03.2025 vorliegen.

Sonstigen Redebedarf gibt es nicht. Der Bürgermeister schließt um 17:14 Uhr die öffentliche Sitzung und geht sogleich zum nichtöffentlichen Teil über.