Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

-          Auf Nachfrage von Herrn Abicht informiert der Ordnungsamtsleiter, dass sowohl vorletzte als auch letzte Woche eine Begehung beim ehemaligen NVA-Heim in Asbach durchgeführt und keine Müllentsorgung unerlaubter Art festgestellt wurde. Dies wird regelmäßig weiterhin überprüft, ebenso wie das Nachbargrundstück, auf dem ein abgemeldetes Fahrzeug abgestellt ist, sodass keine Umweltbeeinträchtigungen entstehen.
Herr Abicht bittet darum, weiterhin informiert zu werden, was Herr Riedl zusagt.

-          Außerdem spricht Herr Abicht die Parksituation am Neumarkt an. Es gibt nach seiner Kenntnis mehrere Anfragen bezüglich des dortigen Parkkonzepts.  
Herr Riedl teilt mit, dass er derzeit in Abstimmungen mit dem Bürgermeister und dem Bauamt ist, inwieweit das dortige Parkareal neu betrachtet werden kann, da es momentan definitiv zu „Stapelparken“ kommt. Die aktuell schwierige Parksituation soll mittelfristig, im Jahresverlauf, gelöst werden.

-          Herrn Kaiser interessiert, ob es neue Erkenntnisse betreffend den Vandalismus an Silvester auf dem Altmarkt gibt. Der Bürgermeister schildert, dass die Stadt Strafantrag gestellt und sowohl die Stadt als auch die Polizei ermittelt hat. Die Ermittlungen sind, nach Bewertung der Stadt anhand der Zwischenergebnisse, voraussichtlich erfolgreich, sodass die Schädiger festgestellt werden können.

Herr Kaiser fragt in dem Zusammenhang nach, ob für Silvester 2025 Einschränkungen geplant sind. Herr Kaminski antwortet, dass sich damit die Stadtpolitik zu befassen haben wird. Eine solche Entscheidung kann die Verwaltung nicht alleine treffen. Jedes ausgesprochene Verbot muss durchgesetzt und kontrolliert werden.

Sonstigen Redebedarf gibt es nicht. Der Vorsitzende schließt um 19:53 Uhr die öffentliche Sitzung und bittet um Herstellung der Nichtöffentlichkeit.