Auszug - Informationen des Bürgermeisters  

Notfallversorgung:

Seitens des Landkreises gibt es die Grundidee sogenannter „Leuchttürme“ in jedem Ort, wo in Notfall-Situationen z.B. die Heizung (vor dem Hintergrund der Energiekrise) oder die Kommunikation per Funk funktioniert. Die Stadt hält darüber hinaus 3 Netzersatzanlagen als mobile Stromversorgung im Bedarfsfall vor: 2 in der Stützpunktfeuerwehr und 1 im neuen Feuerwehrgerätehaus Mittelstille. Zum Betrieb der Netzersatzanlagen wurde in 2024 für die Stützpunktfeuerwehr eine 999-Liter-Dieseltankstelle (genehmigungsfrei) angeschafft. Der Bauhofstandort Springstille verfügt ebenfalls über eine solche Tankstelle (übernommene Altanlage). Am Bauhofstandort Schmalkalden gibt es eine 333-Liter-Tankstelle.

Die Bevölkerung wird im Regelfall über Handy-Apps alarmiert. Im Bereich der Alarmierung der Bevölkerung über Sirenen besteht Nachholbedarf. Seit 2 Jahren werden dafür regelmäßig Fördermittel beantragt, die bisher jedoch nicht positiv beschieden wurden.

Für die Ver-/Entsorgung von Wasser/Abwasser hat auch die GEWAS Netzersatzanlagen angeschafft. Diese benötigen ebenso Treibstoff. Deshalb wird es in naher Zukunft eine Vereinbarung geben, wonach die GEWAS auf die städtischen Ressourcen (Tankstellen) zurückgreifen darf. Zudem ist die gemeinsame Nutzung aufgrund der relativ kurzen Haltbarkeit von Diesel sinnvoll.

PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden zur Eigenversorgung:

Der Stadtrat hatte vor etwa 2 Jahren entschieden, auf städtischen Gebäuden, bei denen es möglich und sinnvoll ist, PV-Anlagen bis 10 kWp zur Eigenversorgung zu installieren, verbunden mit 10-kWp-Speichern. Dies ist in den Kitas Springstille, Mittelschmalkalden und Asbach sowie bei der Stützpunktfeuerwehr und dem Dorfgemeinschaftshaus Wernshausen erfolgt. Für die PV-Anlagen der Kitas Springstille und Mittelschmalkalden liegt dem Bürgermeister eine Auswertung vor, die der Niederschrift als Anlage beigefügt wird.

Die – geförderte – Anschaffung der PV-Anlagen waren gute Investitionen.

Grundsteuer:

Am Jahresanfang wurden, wie angekündigt, die Grundsteuerbescheide verschickt. Herr Kaminski dankt zunächst der Stadtverwaltung sowie der Presse für die im Vorfeld stattgefundene offene Kommunikation der Umstände und Auswirkungen, wodurch die Bevölkerung größtenteils über die Bescheide weniger erschrocken war. Dennoch gab es Fälle mit deutlichen Steigerungen bis hin zur Verdopplung oder Verdreifachung. Die Eigentümer gewerblicher Grundstücke kamen in jedem Fall besser weg.

Die Verwerfungen im Bereich des privaten Grundstückseigentums führten zwangsläufig zu erhöhtem Nachfrageaufkommen. Nicht nur die Höhe der beschiedenen Grundsteuer, sondern auch Fragen bei Grundstückseigentumsgemeinschaften (z.B. Erbengemeinschaften, Eheleute) waren ursächlich. Die Stadtverwaltung hatte sich dafür entschieden, dass bei gemeinschaftlichem Grundstückseigentum einem Eigentümer die volle Summe beschieden wird (die Aufteilung ist dann untereinander zu klären), um Rücküberweisungen aufgrund von Mehrfachzahlungen zu vermeiden. Erforderliche Änderungen des Bescheidempfängers nimmt die Stadtverwaltung gerne entgegen. Die für die Grundsteuern zuständigen Mitarbeiter nehmen sich für jede Nachfrage Zeit zur sachlichen und freundlichen Beantwortung.

Wenig Verantwortung trägt die Stadt, wenn Grundstücke zu teuer bewertet wurden. Auch diese Angelegenheiten nehmen die städtischen Mitarbeiter auf und erläutern die Schritte zur Korrektur möglicher Fehleinschätzungen.

Insgesamt wurden ca. 12.000 Grundsteuerbescheide versendet, etwa 200 Widersprüche liegen vor.

Um 18:20 Uhr betritt Frau Dr. Blaschke den Rathaussaal. Damit erhöht sich die Beschlussfähigkeit auf 23 Stadträte.

Sicherheit:

Die Umstände des Magdeburger Weihnachtsmarktes wirkten sich auch auf den Schmalkalder Herrscheklasmarkt aus. Am Freitagabend wurde dieser frühzeitig beendet. An den beiden verbliebenen Markttagen wurde mit verschiedenen Mitteln dazu beigetragen, dass eine Befahrbarkeit beispielsweise des Altmarktes nicht ungehindert möglich ist. Für die Zukunft der Veranstaltungen bedeutet das, sich sehr ernsthaft Gedanken zu machen.

Gravierender ist das Thema Sicherheitsauflagen hinsichtlich Umzügen, z.B. im Rahmen des Karnevals. Im Stadtgebiet Schmalkalden findet in 2025 kein Karnevalsumzug statt, jedoch in benachbarten Gemeinden wie Floh oder Wasungen.  

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Stadt in Zukunft Vereine und Veranstalter beraten wird, um eine sichere Durchführung von Veranstaltungen zu gewährleisten. Das heißt, es werden Muster-Sicherheitskonzepte erarbeitet, die dann auch einzuhalten sind. Der Umsetzungsaufwand soll sich allerdings in einem angemessenen Rahmen halten, sodass die Veranstaltungen gut durchführbar sind und Spaß machen.

Haushalt 2025:

Es zeichnet sich ab, dass der Abschluss des Haushaltsjahres 2024 einer der schwierigen wird. Im Bereich der Gewerbesteuern wurden 600.000 € weniger eingenommen als geplant. Dies ist nicht der allgemeinen wirtschaftlichen Lage geschuldet, sondern resultierte aus zwei eingetretenen Sondereffekten bei zwei Unternehmen. Die Umlage für Einkommensteuer und Umsatzsteuer fiel um 200.000 € niedriger aus. Anders als in den Vorjahren war daher das Jahresergebnis 2024 schon im Verwaltungshaushalt herausfordernd. Hinzu kommt, dass zustehende Mittel im Vermögenshaushalt wie Straßenausbaubeiträge im Volumen von mehr als 500.000 €, die der Freistaat Thüringen für die Bevölkerung übernimmt und die bis Juni 2024 abgerechnet waren, nicht eingingen. Verschiebungen auf der Ebene des föderalen Systems wirkten sich, was den Mittelzufluss anbelangt, in 2024 zu Lasten der Stadt aus und werden sich auch in 2025 dementsprechend auswirken. Weiteres Beispiel dafür ist die Schlüsselzuweisung des Freistaates Thüringen, über die ein Teil der städtischen Finanzierung gedeckt wird. Bei der Berechnung der Steuerkraft spielt insbesondere die Einwohnerzahl eine Rolle. Einem Schreiben im November 2024 war eine Schlüsselzuweisung von 8.080.000 € zu entnehmen, was gegenüber dem Vorjahr einer Erhöhung um 10 % entspricht und die Steigerungen, beispielsweise im Personalkostenbereich, ausgeglichen hätte. Anfang Januar erreichte die Stadt die Nachricht, dass die Schlüsselzuweisung sich um 800.000 € nach unten verändert. Damit liegt die Schlüsselzuweisung unter dem Betrag von 2024. Hintergrund ist erstens ein offenbar geringeres Gesamtvolumen und zweitens die Verwendung der über den Zensus anstatt der Meldestatistik ermittelten Einwohnerzahl, was eine um 1.000 Einwohner geringere Einwohnerzahl ausmacht. Alle Kommunen im Umkreis erhalten somit weniger Schlüsselzuweisung als im November 2024 in Aussicht gestellt. 

Für den Haushalt 2025 führt das dazu, dass die vorgenommenen Angelegenheiten aufgrund ausgelöster Aufträge (z.B. für die Entwicklung des Gewerbegebietes B 19, das Herrentälchen, die Haindorfer Straße oder die Hofstatt) möglichst abgedeckt werden. Daneben sind die Herausforderungen aber ziemlich groß. Daher kann der Haushalt 2025 im besten Fall erst Ende März beschlossen werden.

Baumschnitt:

Bäume dürfen in einem eingeschränkten Zeitraum, von Oktober bis Februar, geschnitten werden. Beweggründe sind häufig Lichtraumprofile oder Schadbäume, manchmal Pflegeschnitte.

Der Bauausschuss hat sich zur Aufgabe gemacht, sich über anstehende Baumschnitt-Arbeiten informieren zu lassen und auf sinnvolle Nachpflanzungen zu achten. Außerdem ist ein transparenter Umgang gewünscht, sodass die Bevölkerung informiert ist, bevor die Arbeiten ausgeführt werden.

Hofstatt:

Im III. Quartal 2024 wurde der Schornstein entfernt. Die Stadtansicht oder Stadtsilhouette ist, vom Stiller Tor kommend, seitdem ungestört und die 3 Türme der Stadtkirche die höchsten Punkte der Innenstadt.

Den unterirdische Bauraum (Wasser/Abwasser) hatte die GEWAS vor längerer Zeit geordnet. Nun erfolgt die oberirdische Gestaltung der Hofstatt.

Friedhofssatzung / Friedhofsgebührensatzung:

Die Überarbeitung wurde vor ca. 3 Jahren in Angriff genommen und die Entwürfe kommuniziert, auch in allen Ortsteilen. Den Entwurf der Friedhofsgebührensatzung hat die Rechtsaufsicht letztendlich jedoch nicht genehmigt.

Die Stadt ist zwingend gehalten, sowohl seitens der Rechtsaufsicht als auch der Rechnungsprüfung, beide Satzungen zu überarbeiten, weshalb die Stadtverwaltung dies in 2025 nochmals in Angriff nimmt. Aufgabe des Stadtrates wird sein, gemeinsam mit dem zu beauftragenden Büro eine Lösung zu finden, die allen Interessenlagen gerecht wird.

Netzgerüchte:

In den sozialen Medien und der Tagespresse führten Beiträge zu einer gewissen Dynamik, die letztendlich den Bürgermeister persönlich betroffen haben.

Am vergangenen Dienstag hatte Herr Eichel ihn abends angerufen und unter anderem kurz darüber informiert, dass am 23.02.2025 eine Veranstaltung seitens der AfD-Fraktion in seiner Gaststätte Fly-In stattfinden soll. Die Fraktion Linke/Grüne, auf deren Vorschlag Herr Eichel als sachkundiger Bürger in den Kulturausschuss berufen ist, hatte Herr Eichel ebenfalls darüber informiert. Daraufhin teilte ihm DIE LINKE mit, dass er die Veranstaltung der AfD durchführen kann, dies jedoch dazu führt, dass Herr Eichel DIE LINKE künftig nicht mehr unterstützt. Herr Kaminski teilte Herrn Eichel im Telefonat mit, dass er persönlich diese Mitteilung für nicht glücklich hält, er anders damit umgehen würde und deshalb das Gespräch mit dem Vorsitzenden der Fraktion Linke/Grüne, Herrn Kaiser, nochmals sucht – was heute Mittag auch erfolgt ist.  

Am Donnerstag tauchte in den sozialen Medien das Gerücht auf, der Bürgermeister habe Herrn Eichel verboten, die AfD-Veranstaltung am 09.02.2025 (mit falschem Datum) durchzuführen. Darüber hat sich Herr Kaminski geärgert. Zum einen, weil der Sachverhalt ein anderer war, zum andern, weil er sich für alle Bürger und alle Stadträte gleichermaßen zuständig fühlt und sich nicht derart einmischen würde.

Mit solchen Unwahrheiten wird die Stadtgesellschaft auseinanderdividiert. Die Situation war für keinen einfach  – weder für Herrn Eichel noch für Herrn Kaiser, den Bürgermeister oder die AfD-Fraktion. Die Stadt darf sich solche Falschmeldungen nicht gefallen lassen und muss alles dafür tun, dass ein Auseinanderdividieren nicht passiert.  Diesen Appell richtet der Bürgermeister an den Stadtrat, er gilt aber auch darüber hinaus. Die sozialen Medien sind an dieser Stelle Fluch und Segen zugleich.

Auf Wortmeldung von Herrn Eichel erteilt ihm der Vorsitzende ausnahmsweise das Wort.

Herr Eichel bestätigt die Ausführungen des Bürgermeisters und führt aus, dass gestern (am in den sozialen Medien falsch mitgeteilten Datum 09.02.2025) vier Mal die Polizei beim Fly-In vor Ort war und das Objekt untersuchte. Laut Auskunft der Polizei muss dies am 23.02.2025 nochmals genauso erfolgen. Die häufige Polizeipräsenz schädigt jedoch sein Ansehen als Gastronom.

Dass DIE LINKE außer der AfD-Veranstaltung im Fly-In noch andere Gründe für die Abberufung von Herrn Eichel hat – wie in der Tagespresse zu lesen war – thematisierte Herr Eichel heute im persönlichen Gespräch mit Herrn Kaiser.

Herr Eichel teilt mit, dass er nach 20 Jahren im städtischen Ehrenamt politisch sehr enttäuscht ist. Er wünscht dem Stadtrat alles Gute und verlässt den Rathaussaal.   

Herr Lorenz erteilt Herrn Abicht das Wort.

Laut Herrn Abicht möchte DIE LINKE Herrn Eichel als verdienten sachkundigen Bürger abberufen lassen, weil ihnen die AfD als ideologischer Gegner nicht passt. Der AfD-Fraktion des Stadtrates geht es um die Stadt, im Kreistag um den Landkreis. Trotz konservativ-bürgerlicher Ansätze in der AfD-Politik lässt sich Herr Abicht nicht als „Nazi“ oder „Faschist“ beschimpfen – insbesondere vor dem Hintergrund seiner persönlichen Familiengeschichte. 

Dem Bürgermeister geht es nicht um den Meinungsaustausch zwischen der LINKEN, Herrn Eichel und Herrn Abicht, sondern darum, dass in der Öffentlichkeit Falschmeldungen zu seinen Lasten kursieren. Unterschiedliche politische Meinungen sind zulässig. Das Problem in diesem Fall ist, dass Herrn Kaminski die Aussprache eines Verbotes unterstellt wurde. Die Diskussion um Herrn Eichel war nur der Auslöser dessen.

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass der Bürgermeister seine Position heute klargestellt hat. Die Herren Eichel und Abicht nahmen aus ihrer Sicht dazu Stellung. Aus Gleichbehandlungsgründen erteilt Herr Lorenz Herrn Kaiser mit der Bitte um eine kurze Stellungnahme das Wort.

Herr Kaiser bedauert, dass die Angelegenheit so schnell in die Öffentlichkeit gelangte und dass Unwahrheiten darüber berichtet wurden. Für die lange Zusammenarbeit ist DIE LINKE Herrn Eichel dankbar. Die Personalie „Lutz Eichel“ gehört jedoch nicht in eine öffentliche Sitzung.

Der Vorsitzende resümiert, dass, neben dem Bürgermeister, der Gastronom Lutz Eichel in diesem Fall der Leidtragende der verbreiteten Unwahrheiten ist. Er dankt für die Wortmeldungen und schließt den TOP.