Auszug - Einwohnerfragestunde  

Zunächst erläutert der Ortsteilbürgermeister das Prozedere einer Einwohnerfragestunde.

Frau Sandra Uehling aus Wernshausen bemängelt, dass in Helmers durch die Baumaßnahme in der Rosatalstraße kein Durchlaufen möglich sei. Gibt es eine Behelfslösung für Fußgänger?

Herr Schmidt als Gemeindekümmerer gibt an, dass durch die Ampelregelung der Fußgängerverkehr auch auf der sechs Meter breiten Umleitungsstrecke stattfinden kann.

Herr Dietsch aus Niederschmalkalden spricht eine Reihe von Punkten an, welche der Ortsteilbürgermeister wie folgt beantwortet:

       Unordnung auf umliegenden Grundstücken an der Zwick-Kreuzung, Ungeziefer

Auf den Grundstücken gilt, solange die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht gefährdet sind, Privatrecht. Die Ordnung auf den Gehwegen und Straßen wird über das städtische Ordnungsamt realisiert. Es wird per E-Mail eine Erinnerung an das Ordnungsamt verfasst.

       Hinterlassenschaften von Hunden auf dem Radweg nach Mittelschmalkalden

Das Problem besteht in allen Ortsteilen gleichwohl. Es kann lediglich an die Vernunft aller Bürger appelliert und durch Aufstellen von Mülleimern und Tütenspendern der Anreiz zur Entsorgung gegeben werden.

       Starke Lärmbelästigung durch Zugverkehr (lautes Pfeifen), Planungen zum Bau eines beschrankten Bahnübergangs in der Ernst-Thälmann-Straße

Da hierzu Informationen fehlen, wird der Stand in der Stadtverwaltung abgefragt.

       Welche Firmen siedeln sich in den beiden geplanten und teilweise im Bau befindlichen Gewerbe-/Industriegebieten an?

Lediglich die Unternehmen, welche bereits öffentlichkeitswirksam ihre Ansiedlung verkündet haben (z.B. mittels Presseartikel), können genannt werden. Für alle weiteren Firmen besteht Geheimhaltungspflicht seitens der Stadtverwaltung.

       Warum befindet sich nur ein Niederschmalkalder Einwohner im Ortsteilrat?

Dies ist dem Wahlverfahren geschuldet und Ergebnis demokratischer Wahlen.

       Wer ist Eigentümer des „Zwickhofs“?

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann in öffentlicher Sitzung keine Auskunft erteilt werden.

       Weshalb ist weiterhin die Querspur aus Richtung Mittelschmalkalden in Richtung Todenwarth nicht für den Verkehr freigegeben?

Ziel ist Verkehrsberuhigung für die angrenzenden Wohnhäuser. Zuständig ist im Falle von Anfragen das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr.

       Kann die Ortsdurchfahrt Niederschmalkalden auf „Anlieger frei“ beschränkt werden?

Auch hierzu wird beim Ordnungsamt angefragt.

Gisela aus Helmers (Nachnamen nicht genannt) fragt zum einen nach der Weiterentwicklung der Gaststätte „Weißer Hirsch“. Herr Amborn gibt bekannt, dass ein Pächter interessiert ist – der Stand der Verhandlungen kann allerdings in öffentlicher Sitzung nicht preisgegeben werden.

Zum anderen geht es ihr um die Reinigung der Fassungen von Straßenlaternen in Nebenstraßen. Das sei nur im Rahmen des Leuchtmitteltauschs sinnvoll, entgegnet Herr Schlott.

René Kirsch aus Niederschmalkalden fragt einerseits, ob am DGH „Alte Schule“ ein Zaun vorgesehen ist. Herr Wolfram verneint dies. Außerdem möchte er fragen, ob es zum Ausbau der Bushaltestelle in der Ernst-Thälmann-Straße Neuigkeiten gibt.

Der Ortsteilbürgermeister verweist auf einen Telefonkontakt mit der Stabsstelle Kreisentwicklung im Landratsamt. Der Landkreis kann den Ausbau zu 75 % fördern, maßgeblich wäre hierfür jedoch ein grundhafter Ausbau. Durch die geringe Nutzung der Haltestelle ist ein solcher Ausbau überdimensioniert. Einfacher ist es, das Pflaster selbst oder durch einen Auftragnehmer zu erneuern/aufzubringen und neue Häuschen aufzustellen.

Uwe Reum aus Wernshausen weist daraufhin, dass eine attraktive Gestaltung des Kernortsteils Wernshausen nötig ist und fragt, ob dafür ein Konzept existiert.

In dieser Sache kann Herr Amborn auf die für den Haushalt 2025 erneut angemeldeten Planungsleistungen für eine Quartiersplanung im Ortskern, rund um Bahnhof, Rathausgebäude, Grundschule, verweisen. Ein generelles Dorfentwicklungskonzept existiert nicht.

Ein Einwohner, welcher seinen Namen nicht nennt, fragt nach, wo die Hebesatz-Satzung für die Grundsteuer eingesehen werden kann.

Es wird auf das SG Steuerwesen verwiesen.