Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

-          Folgende TOPs für die öffentliche Stadtratssitzung am 10.02.2025 kündigt der Bürgermeister an:

• TOP 3 aus heutiger nichtöffentlicher Sitzung
• eventuell: B-Plan „Krumme Hohle“, Abwägungs- und Satzungsbeschluss
  
  Nach kurzer Diskussion wird festgehalten, dass die Auslegung nochmals zu wiederholen war, weshalb der Abwägungs- und Satzungsbeschluss erst zur Stadtratssitzung am 24.03.2025 gefasst werden kann und die Beschlussvorlage daher in den Gremiengang im Februar/März eingebracht wird. Zur Beratung im Bauausschuss ist gegebenenfalls zu erläutern, dass die Auslegungsfrist noch läuft, woraus sich bis zur Stadtratssitzung Ergänzungen im Abwägungsprotokoll ergeben können, sollten bis Fristenende weitere Stellungnahmen eingehen.
   
• Information zur Rahmenvereinbarung mit der Hochschule
  Die überarbeitete Fassung der Rahmenvereinbarung wird die Wirtschaftsförderin, Frau Handy, vorab zur Verfügung stellen.

-          Herr Abicht fragt, ob die mögliche illegale Baustoff-Entsorgung beim ehemaligen NVA-Heim in Asbach zwischenzeitlich durch das Ordnungsamt geprüft wurde.
Herr Kaminski nimmt die Beantwortung der Anfrage für die Stadtratssitzung mit auf.

-          Herr Kaiser möchte vor dem Hintergrund des im nichtöffentlichen Sitzungsteil zu vergebenden Auftrags zur Ermittlung der Friedhofsgebühren wissen, inwieweit eine Information der Öffentlichkeit angedacht ist, dass das Thema weiter bearbeitet wird. Der Bürgermeister erläutert daraufhin kurz die Bearbeitungshistorie. Im Ergebnis fand die der Rechtsaufsicht vorgelegte Fassung der von der Stadtverwaltung erarbeiteten Friedhofsgebührensatzung nicht deren Zustimmung. Zudem ist die rechtliche Behandlung der eingegliederten Gemeinden Wernshausen und Springstille fraglich. Hinzu kommt die Frage der Kalkulationsgrundlagen, wofür ein Büro beauftragt werden soll, um anschließend die Gebühren fundiert zu kalkulieren. Nicht nur die Rechtsaufsicht des Landkreises, sondern auch der Thüringer Rechnungshof fordert eine überarbeitete Friedhofsgebührensatzung ein. Frau Heller fragt in dem Zusammenhang zu ihrem Verständnis, ob mit der Überarbeitung der Friedhofsgebührensatzung auch die Überarbeitung der Friedhofssatzung einhergeht. Das bejaht der Bürgermeister. Die erarbeitete Friedhofssatzung hatte die Rechtsaufsicht nicht beanstandet, die Beschlussfassung steht jedoch im Zusammenhang mit der Beschlussfassung der Friedhofsgebührensatzung, weshalb aktuell beide Beschlüsse noch ausstehend sind. Herr Hilpert bestätigt, dass beide Satzungen zeitgleich beschlossen werden.
 

-          Der Bürgermeister kündigt einen Termin des Ältestenrates vorab der nächsten Stadtratssitzung an.
Herr Liebaug bittet darum, das Thema der öffentlichen bzw. nichtöffentlichen Vorberatung von TOPs des HFA ebenso im Ältestenrat zu besprechen.

Sonstigen Redebedarf gibt es nicht. Der Bürgermeister schließt um 17:34 Uhr die öffentliche Sitzung und geht sogleich zum nichtöffentlichen Teil über.