Bürgerinfo - Stadt Schmalkalden
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Wie der Bürgermeister informiert, wurde zur letzten Stadtratssitzung bereits eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000 € für die Fahrzeughaltung beschlossen. Nun werden weitere 25.000 € benötigt. Ein entsprechender Deckungsvorschlag ist unterbreitet. Über den Fuhrpark insgesamt wird der Bauhofleiter in 2025 im Bauausschuss berichten, da in bestimmten Bereichen die Fahrzeugtechnik veraltet ist, was zu hohen Unterhaltungskosten führt.
Weil allein heute ≈ 615.000 € über- und weitere knapp 100.000 € außerplanmäßig an Ausgaben anfallen, interessiert Herrn Abicht der diesbezügliche Standpunkt des Kämmerers. Herr Werner schildert, dass für die heutigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben entsprechende Deckungsquellen vorliegen. Einiges ist im Haushalt 2025 abzubilden, was außer Frage sportlich wird.
Herr Liebaug fragt nach dem angemeldeten Ausgabebedarf für die Fahrzeugunterhaltung. Angemeldet waren 280.000 €, hinzu kommen jetzt weitere 75.000 €, so Herr Werner.
Beschluss Nr. 141/24S
Der Stadtrat beschließt:
1.) Im Zusammenhang mit der Unterhaltung der Bauhoffahrzeuge wird betreffend die Haushaltsstelle 7700.5500 (Fuhrpark; Fahrzeughaltung) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 25.000,00 € beschlossen.
2.) Die auf der Haushaltsstelle 7700.5500 (Fuhrpark; Fahrzeughaltung) anfallende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 25.000,00 € wird durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 0600.1500 (Zentrale Dienste; Erstattungen) in Höhe von 10.000,00 € sowie durch Wenigerausgaben auf der Haushaltsstelle 8800.6550 (Allgemeines Grundvermögen; Vermessungskosten) in Höhe von 5.000,00 € und der Haushaltsstelle 9100.80700 (Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft; Zinsen für Kredite) in Höhe von 10.000,00 € gedeckt.
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