Auszug - Bebauungsplan "Sondergebiet Energiegewinnung aus Photovoltaik - Der Sandacker" der Stadt Schmalkalden hier: Bestätigung des Durchführungsvertrages  

Wie Herr Kaminski informiert, steht diese Beschlussvorlage mit der Beschlussvorlage 138/24 im Zusammenhang. Es handelt sich um einen vorhabenbezogenen B-Plan, was vertraglich zu regeln ist.

Die Änderungswünsche aus der Mitte des Stadtrates sind nun in den Vertrag eingearbeitet, sodass darüber entschieden werden kann.

Herr Abicht kann die ursprüngliche Grundidee unterstützen, PV-Anlagen außerhalb der Altstadt zu etablieren. Er weist zum wiederholten Mal, aufgrund der Größe der geplanten Agri-PV-Anlage, auf die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes bzw. des gesamten Stadtbildes hin. Als Kompromiss hatte die AfD eine kleinere Anlage von 2 MWp als Ersatz außerhalb der Altstadt zuzüglich 5-6 MWp für die Rentabilität des Betreibers vorgeschlagen, als „normale“ PV-Anlage, kein Agri-PV, um das Landschaftsbild nicht über Gebühr zu beeinträchtigen.

Herr Kaiser ist der Meinung, dass der Trend eher zu Agri-PV-Anlagen gehen wird, da kein geschlossenes Feld entsteht, sondern der Betrieb von Landwirtschaft möglich ist. Die Module werden zudem reflektionsarm sein. Die Fraktion Linke/Grüne kann dem Vorhaben daher zustimmen, würde jedoch die Direktvermarktung (Abnehmer vor Ort) der Einspeisung vorziehen.

Herr Liebaug kann die Bedenken wegen der Größenordnung der PV-Anlage nachvollziehen. Sowohl der Eigentümer der Grundstücksflächen als auch der private Unternehmer möchte die PV-Anlage in der Größenordnung von 17 ha. Aufgabe der Stadt ist es, sofern keine Versagungsgründe vorliegen, einen vorhabenbezogenen B-Plan zu ermöglichen. Mögliche Versagungsgründe wurden geprüft – der Abwägungs- und Satzungsbeschluss liegt unter Beschlussvorlage 138/24 vor. Seitens der Aufsichtsbehörden ist festgeschrieben worden, dass nur eine Agri-PV-Anlage in Frage kommt, um das Erdreich weiterhin für die Viehhaltung zu nutzen. Außerdem muss die Oberfläche reflektionsarm sein. Der CDU-Fraktion war – und ist – das „Mitnehmen“ der Bevölkerung, insbesondere in Weidebrunn, wichtig. Der Durchführungsvertrag schreibt fest, dass der Rückbau zu 100 %  zulasten des Betreibers geht, sodass der Stadt Schmalkalden später diesbezüglich keine Kosten entstehen. Ideal wäre die direkte Nutzung der Energie als Wertschöpfung vor Ort. Zudem bietet sich der Stadt Schmalkalden die Chance, über die Gewerbesteuereinnahme von dem Projekt zu profitieren sowie sich selbst daran zu beteiligen.

Herr Abicht stellt nochmals klar, dass es der AfD-Fraktion ausschließlich um die Größe der PV-Anlage geht, nicht um das Projekt grundsätzlich.

Frau Kühn ruft, da es keinen weiteren Redebedarf gibt, die Beschlussvorlage zur Abstimmung auf. Der Stadtrat stimmt mehrheitlich zu.

Der Bauamtsleiter legt daraufhin den Durchführungsvertrag im Original vor, den der Bürgermeister unterzeichnet.

Beschluss Nr. 137/24S

Der Stadtrat beschließt:

Der als Anlage beigefügte Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Energiegewinnung aus Photovoltaik – Der Sandacker“ wird beschlossen.