Auszug - Informationen des Bürgermeisters  

Herr Kaminski wird seine Informationen in Anbetracht der umfassenden Tagesordnung heute relativ kurz halten. Er spricht allen Stadträten, der Stadtverwaltung sowie den Bürgern seinen Dank für die geleisteten Tätigkeiten, Abstimmungen und Unterstützung im Jahr 2024 aus. Gemeinsam wurden beispielsweise die 1150-Jahrfeier gemeistert sowie diverse Baumaßnahmen begonnen, fortgesetzt oder fertiggestellt. Die Stadt unterstützt Kitas, Vereine, Unternehmen sowie die Innenstadtentwicklung – bei steigenden Kosten, aber seit 12 Jahren gleichbleibenden Steuerhebesätzen. Möglich ist das aufgrund der Schlüsselzuweisung des Freistaates Thüringen, über die planbare Grundsteuer im Volumen von etwa 2 Mio. € oder weiteren Steuereinnahmen. Um weiterhin die Qualität der städtischen Einrichtungen zu halten sowie den Ansprüchen der Bevölkerung gerecht zu werden, sind stabile Einnahmen Voraussetzung. Mit Blick auf den heutigen TOP 6 (Hebesatz-Satzung) müssen die städtischen Einnahmen daher stabilisiert werden, um einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen. Die durch die Rechtsprechung ausgelöste Veränderung bei der Grundsteuer zwingt die Stadt zum Handeln. Einerseits wurde die Bewertung privater Wohnimmobilien durch das Ertragswertverfahren vereinheitlicht, andererseits entstehen damit Unwuchten gegenüber den im Sachwertverfahren bewerteten Gewerbeimmobilien, deren Grundsteuer signifikant günstiger wird. Bei gleichbleibendem Hebesatz würden nur noch etwa 1,5 Mio. € Grundsteuern eingenommen – also 500.000 € weniger. Dies stellt für den Haushalt 2025, weil nicht ohne Weiteres kompensierbar, ein erhebliches Problem dar. Die Stadt hat das Thema Grundsteuer nicht initiiert, sondern muss reagieren und für die Grundstückseigentümer eine Lösung finden. Im Ergebnis ist ein wirtschaftlich/finanziell stabiles Fundament wichtig, auf das aufgebaut werden kann.

Um die Bürger nicht übermäßig zu belasten, soll unter dem heutigen TOP 7 vom Optionsrecht betreffend die Einführung des § 2 b UStG erneut Gebrauch gemacht werden, sodass bis Ende 2026 nicht zusätzlich 19 % MwSt. auf bestimmte kommunale Leistungen anfallen.

Bei Fragen von Einwohnern und für die Diskussion der Stadträte bittet Herr Kaminski um entsprechende Sachlichkeit.