Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2024 Fuhrpark; Fahrzeughaltung (HHSt. 7700.5500) Hier: Überplanmäßige Ausgabe  

Der Bürgermeister informiert, dass der Haushaltsansatz für die Fahrzeughaltung aufgrund anhaltend hoher Kraftstoffkosten und ständig steigender Reparaturkosten nicht ausreicht. Der Bauhof hat insbesondere in diesem Jahr zahlreiche Wegebaumaßnahmen umgesetzt, was zu Mehrbedarf an Kraftstoff und Fahrzeugwartungen führte. Daneben war die als Hubsteiger genutzte Drehleiter der 10-Jahres-Inspektion zu unterziehen, was ebenso Mehrausgaben mit sich brachte. Die überplanmäßige Ausgabe ist in Höhe von 50.000 € zu erwarten, jedoch noch nicht vollumfänglich angefallen. Sollten 50.000 € nicht ausreichen, wird zur Stadtratssitzung am 09.12.2024 über einen weiteren Betrag zu befinden sein.

Herr Abicht spricht an, dass die Technik für den Bauhof notwendig ist und entsprechende Investitionen zu tätigen sind. Aus der Beratung im Ältestenrat ist Herrn Abicht in Erinnerung, dass die überplanmäßigen Mittel aktuell nicht benötigt werden. Dem widerspricht Herr Kaminski. Im Ältestenrat hatte der Bürgermeister mitgeteilt, dass aktuell ca. 50.000 € mehr gebraucht werden, dies voraussichtlich aber nicht ausreicht.

Herr Danz bittet darum, dass den Stadträten eine Übersicht des Bauhof-Fuhrparks vorgelegt wird, um sich einen Überblick über anstehende Ersatz-Investitionen zu verschaffen. Ergänzend teilt Herr Kaminski mit, dass dafür zunächst der Bauhof selbst eine Konzeption braucht. Seitens des Bauhofs wird beispielsweise ein Fahrzeugtyp-Wechsel (weg von Unimog) überlegt – dies sollte jedoch nicht politisch vorgegeben werden. Daher bittet der Bürgermeister um etwa ein Vierteljahr Geduld.

Beschluss Nr. 118/24S

Der Stadtrat beschließt:

1.)

Im Zusammenhang mit der Unterhaltung der Bauhoffahrzeuge wird betreffend die Haushaltsstelle 7700.5500 (Fuhrpark; Fahrzeughaltung) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000,00 € beschlossen.

2.)

Die auf der Haushaltsstelle 7700.5500 (Fuhrpark; Fahrzeughaltung) anfallende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000,00 € wird durch Wenigerausgaben auf der Haushaltsstelle 46404.7180 (Kindertagesstätte Regenbogen Wernshausen; Zuschüsse an freien Träger) in Höhe von 13.000,00 € und durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 8550.1300 (Forstwirtschaftliche Unternehmen; Einnahmen aus Holzverkauf) in Höhe von 37.000,00 € gedeckt.