Auszug - Mitteilungen der Verwaltung/Anfragen der Politiker/Anfragen zur Niederschrift  

• Der Bürgermeister informiert, dass die Asphaltarbeiten in der Kasseler Straße nochmals auf den Zeitraum 5. – 10.12.2019 verschoben wurde. Die Einmündung in Richtung Volkers ist in diesem Zeitraum jeweils von 8.00 Uhr bis 11.00 Uhr voll gesperrt. Es wird darauf hingewiesen, dass es während dieser Zeit nochmals zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen wird.

Die Asphaltierarbeiten für den Quellenweg sind auch in diesem Zeitraum geplant.

• Etwa eine Woche später ist die Asphaltierung der Hauptstraße in Haindorf vorgesehen. Danach wird die Straße für den Anliegerverkehr über die Wintermonate wieder freigegeben.

• Der Bürgermeister kündigt folgende Tagesordnungspunkte für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am 16.12.2019 an:

-          Wahl des Umlegungsausschusses sowie deren Stellvertreter

-          Bebauungsplan Sondergebiet „Einkaufszentrum Renthofstraße“

Hier: Aufstellungsbeschluss

Da ein Bauantrag vorliegt, der von dem derzeitigen Bebauungsplan abweicht, muss dieser angepasst werden. In der nächsten Woche gibt es noch mit der Saller-Group einen Gesprächstermin. Um keine Zeit zu verlieren, ist ein Aufstellungsbeschluss vorgesehen, der gleichzeitig das Areal für die künftige Müller-Drogerie, die Fläche des Autohauses sowie den Parkplatz beinhaltet.

Im Bauausschuss wird über das Vorhaben informiert. Des Weiteren wird mit der Geschäftsführerin des Autohauses am Festplatz ein Gespräch geführt, um sie über das Vorhaben in Kenntnis zu setzen.

-          Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens MTW für die Freiwillige Feuerwehr Asbach

Im Haushalt sind 10.000 € für die Anschaffung eines gebrauchten Fahrzeuges eingestellt. Nunmehr wurde vom Wehrführer der Wunsch geäußert, ein neues Fahrzeug für 27.800 € anzuschaffen, um die Kameraden der Jugendfeuerwehr mit dem Fahrzeug zu transportieren. Mit dem vorgesehenen gebrauchten Fahrzeug ist das nicht möglich, weil keine Gurte vorhanden sind.

Ziel war es, das gebrauchte Fahrzeug mittelfristig zu ersetzen, um den Fahrzeugbestand analog Mittelschmalkalden mit einem Mannschaftstransportwagen zu ersetzen.

Das Fahrzeug ist in der Gesamtsumme billiger als ein großes Fahrzeug. Außerdem hat sich das Fahrzeug in Mittelschmalkalden bewährt. Dies entspricht auch der mittelfristigen Fahrzeugplanung der Feuerwehr, die von Herrn Pfunfke den Stadträten vor einigen Jahren vorgestellt wurde.

Der Feuerwehrverein Asbach wird sich an der Finanzierung mit einem Betrag zwischen 6.000 € und 8.000 € beteiligen. Außerdem soll der Erlös aus dem Verkauf eines Feuerwehrfahrzeuges mit eingerechnet werden. Die nicht benötigten Mittel im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 10.000 € müssten dann nochmals im Haushalt 2020 eingestellt werden, da die Anschaffung des Fahrzeuges 2020 erfolgen soll. Die Verfahrensweise ist mit dem Ortsteilrat Asbach und der Feuerwehr abgestimmt.

-          Der Bebauungsplan „Heyer“ im OT Wernshausen muss fortgeführt werden. Ein Aufstellungsbeschluss wurde schon vom Gemeinderat Wernshausen gefasst. Die vertragliche Regelung mit REBO Consalt GmbH muss angepasst werden, da sich zwischenzeitlich die HOAI geändert hat. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange muss aufgrund des Zeitverzuges nochmals erfolgen.

-          Der Bauamtsleiter weist schon frühzeitig auf eine Tiefbaumaßnahme im Bereich „Hinter der Stadt“ im Zeitraum März/April nächsten Jahres hin, um die Entwässerungsanschlüsse für das DHL-Gebäudes, den  Neubau der Sparkasse und die Entwässerung des ehemaligen Postgebäudes  zu realisieren. Gleichzeitig wird in Richtung Hofstatt und den Parkplatz ein Kanalrohr verlegt. Der Verkehr wird während der Bauzeit von ca. 2 Wochen mit Ampel geregelt.

-          Zwischenzeitlich liegt die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für die Straßenbaumaßnahme Weidebrunner Gasse vor. Der Fördermittelantrag kann jedoch erst 2020 gestellt werden.

-          Herr Abicht fragt nach dem Kenntnisstand zur Sanierung der Ufermauer in Volkers nach.

Der Bauamtsleiter teilt mit, dass die Maßnahme in den Haushaltsplanentwurf 2020 aufgenommen wurde. Der Bürgermeister gibt aber zu bedenken, dass die Maßnahme nicht komplex in den nächsten Jahren umgesetzt werden kann, um alle Probleme in diesem Bereich beseitigen zu können. Derzeit muss eine Lösung gefunden werden, die Ufermauer in einer Form zu stabilisieren und ein Geländer anzubringen, um die Verkehrssicherheit herzustellen.

-          Aus den geführten Gesprächen mit der Landrätin zum Kreishaushalt wird momentan ersichtlich, dass ein Betrag von 1,7 – 1,8 Mio. € gespart werden kann. Damit wird sich die Kreisumlage für die Stadt Schmalkalden um 300.000 € minimieren. Nach Kenntnis vom Bürgermeister sind die Sparmaßnahmen noch nicht ganz ausgereizt.

Es ist vorgesehen, den Kreishaushalt am 19.12.2019 zu beschließen.

-          Herr Marco Reich kritisiert, dass bei der Einwohnerversammlung zur Wahl des Ortsteilrates Springstille nur Wahlberechtigte teilnehmen konnten.

Frau Dierich verweist auf die Festlegung in der Hauptsatzung der Stadt Schmalkalden.

Es muss geprüft werden, ob diese Regelung vom Gesetzgeber vorgegeben ist. Ansonsten ist eine Satzungsänderung möglich.

-          Herr Kaiser fragt nach, wann der Haushaltsplanentwurf 2020 den Stadträten ausgereicht wird.

Nach gegenwärtigem Stand ist das im Januar 2020 vorgesehen.

Anlage: Kostenplan für Pracht-Parade