Bürgerinfo - Stadt Schmalkalden
Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2019 Veranstaltungskosten hier: Überplanmäßige Ausgabe
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Im Rahmen der Durchführung der Veranstaltungen sind insbesondere Mehrkosten durch die „MDR-Jump-Arena“ angefallen, die durch die fehlenden Einnahmen nicht gedeckt werden konnten. Die Mehrausgaben waren zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2019 nicht vorhersehbar. Die schon von der Verwaltung für die Sitzung des Stadtrates am 11.11.2019 im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages eingereichte Beschlussvorlage (BV 115/19) über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von insgesamt 56.500 € auf der Haushaltsstelle 7900.6101 – Veranstaltungskosten - wurde vom Stadtrat abgelehnt, auf die Tagesordnung zu nehmen, da die Dringlichkeit der Ausgaben durch die Verwaltung nicht hinreichend dargestellt werden konnte.
Zwischenzeitlich hat der Bürgermeister am 14.11.2019 eine Eilentscheidung gemäß § 30 Thüringer Kommunalordnung über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 34.436,77 € auf der Haushaltsstelle 7900.6101 (Veranstaltungskosten) getroffen, um bereits die im Mahnlauf bzw. teilweise schon im Vollstreckungslauf befindlichen Forderungen in Abwendung weiterer Schäden begleichen zu können. In Abstimmung mit dem Kämmerer werden die Mehrkosten in Höhe von 34.436,77 € durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 46401.1640 (Kita Asbach, Erstattungen von Krankenkassen) in Höhe von 11.597,00 € und durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 46402.1640 (Kita Grenzweg) in Höhe von 22.839,77 € gedeckt. Darüber hinaus wurde die Vorgehensweise auch mit Herrn Liebaug abgestimmt.
Das Zustandekommen des relativ hohen Defizites bei den Veranstaltungen der „MDR-Jump-Arena“ wurde im Rechnungsprüfungsausschuss ausführlich dargestellt. Der Bürgermeister wollte den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Gelegenheit geben, im Stadtrat eine Stellungnahme abzugeben, bevor abschließend über die Bereitstellung des Restbetrages entschieden wird. Der Ausschussvorsitzende Herr Gellert war jedoch in der Stadtratssitzung am 11.11.2019 nicht anwesend. Es ist festzustellen, dass die späteste Fälligkeit von einigen Forderungen (Gesamthöhe 6.896,19 €) der 05.12.2019 ist. Für drei Positionen liegt die Rechnung noch nicht vor, diese Beträge können nochmals geschoben werden. Aufgrund dessen sollte heute der dringend benötigte Betrag von 6.896,19 € freigegeben werden. Der Stadtrat soll über den Restbetrag entscheiden. Zum Verständnis erläutert der Bürgermeister, dass die Beschlussvorlage heute kein Dringlichkeitsantrag ist, da der Punkt regulär auf der Tagesordnung steht, der fristgerecht mit der Einladung den Ausschussmitgliedern zugegangen ist.
Auf Nachfrage von Herrn Kaiser wird erläutert, dass für Veranstaltungskosten nur eine Haushaltsstelle 7900.6101 mit einem Planansatz von 320.000 € besteht. Unter dieser Ausgabenhaushaltsstelle werden die verschiedenen Veranstaltungen wie u. a. MDR Jump Arena wie auch das Stadtfest abgerechnet. Deshalb fragt Herr Kaiser nach der Höhe der veranschlagten Kosten für die MDR Jump Arena zu dem was bisher ausgegeben wurde. Die Kostenübersicht vom Hauptamt, die dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt wurde, wird zur Kenntnis als Anlage an die Niederschrift beigefügt.
Unter Berücksichtigung des noch ausstehenden Berichtes des Rechnungsprüfungsausschusses werden sich Herr Reich und Herr Abicht bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
Abschließend gibt Herr Kaiser zu bedenken, dass sich der Stadtrat künftig bei solchen Veranstaltungen Gedanken machen sollte, in welchem Kostenrahmen sich bewegt wird, so dass sich die Stadt damit finanziell nicht übernimmt. Sodann fassen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses folgenden geänderten Beschluss:
Beschluss-Nr. 021/19H Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:
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