Bürgerinfo - Stadt Schmalkalden

Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2019 Veranstaltungskosten hier: Überplanmäßige Ausgabe  

 
 
4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 3 Beschluss:021/19H
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 03.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:05 - 19:00
Raum: Lutherlounge (Ratskeller)
Ort:
BV 115/19 Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2019
Veranstaltungskosten
hier: Überplanmäßige Ausgabe
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20/1 Allgemeine Finanzverwaltung Bearbeiter/-in: Tischer, Kornelia

 

Im Rahmen der Durchführung der Veranstaltungen sind insbesondere Mehrkosten durch die „MDR-Jump-Arena“ angefallen, die durch die fehlenden Einnahmen nicht gedeckt werden konnten. Die Mehrausgaben waren zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung  2019 nicht vorhersehbar.

Die schon von der Verwaltung für die Sitzung des Stadtrates am 11.11.2019 im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages eingereichte Beschlussvorlage (BV 115/19) über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von insgesamt 56.500 € auf der Haushaltsstelle 7900.6101 – Veranstaltungskosten -  wurde vom Stadtrat abgelehnt, auf die Tagesordnung zu nehmen, da die Dringlichkeit der Ausgaben durch die Verwaltung nicht hinreichend dargestellt werden konnte.

 

Zwischenzeitlich hat der Bürgermeister am 14.11.2019 eine Eilentscheidung gemäß § 30 Thüringer Kommunalordnung über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 34.436,77 € auf der Haushaltsstelle 7900.6101 (Veranstaltungskosten) getroffen, um bereits die im Mahnlauf bzw. teilweise schon im Vollstreckungslauf befindlichen Forderungen in Abwendung weiterer Schäden begleichen zu können. In Abstimmung mit dem Kämmerer werden die Mehrkosten in Höhe von 34.436,77 € durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 46401.1640 (Kita Asbach, Erstattungen von Krankenkassen) in Höhe von 11.597,00 € und durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 46402.1640 (Kita Grenzweg) in Höhe von 22.839,77 € gedeckt.

Darüber hinaus wurde die Vorgehensweise auch mit Herrn Liebaug abgestimmt.

 

Das Zustandekommen des relativ hohen Defizites bei den Veranstaltungen der „MDR-Jump-Arena“ wurde im Rechnungsprüfungsausschuss ausführlich dargestellt. Der Bürgermeister wollte den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Gelegenheit geben, im Stadtrat eine Stellungnahme abzugeben, bevor abschließend über die Bereitstellung des Restbetrages entschieden wird.  Der Ausschussvorsitzende Herr Gellert war jedoch in  der Stadtratssitzung am 11.11.2019 nicht anwesend.

Es ist festzustellen, dass die späteste Fälligkeit von einigen Forderungen (Gesamthöhe 6.896,19 €)  der 05.12.2019 ist. Für drei Positionen liegt die Rechnung noch nicht vor, diese Beträge können nochmals geschoben werden.

Aufgrund dessen sollte heute der dringend benötigte Betrag von 6.896,19 € freigegeben werden. Der Stadtrat soll über den Restbetrag entscheiden.

Zum Verständnis erläutert der Bürgermeister, dass die Beschlussvorlage heute kein Dringlichkeitsantrag ist, da der Punkt regulär auf der Tagesordnung steht, der fristgerecht mit der Einladung den Ausschussmitgliedern zugegangen ist.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kaiser wird erläutert, dass für Veranstaltungskosten nur eine Haushaltsstelle 7900.6101

mit einem Planansatz von 320.000 € besteht. Unter dieser Ausgabenhaushaltsstelle werden die verschiedenen Veranstaltungen wie u. a. MDR Jump Arena wie auch das Stadtfest abgerechnet.

Deshalb fragt Herr Kaiser nach der Höhe der veranschlagten Kosten für die MDR Jump Arena zu dem was bisher ausgegeben wurde.

Die Kostenübersicht vom Hauptamt, die dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt wurde, wird zur Kenntnis als Anlage an die Niederschrift  beigefügt.

 

Unter Berücksichtigung des noch ausstehenden Berichtes des Rechnungsprüfungsausschusses werden sich Herr Reich und Herr Abicht bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

 

Abschließend gibt Herr Kaiser zu bedenken, dass sich der Stadtrat künftig bei solchen Veranstaltungen Gedanken machen sollte, in welchem Kostenrahmen sich bewegt wird, so dass sich die Stadt damit finanziell nicht übernimmt.

Sodann fassen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses folgenden geänderten Beschluss:

 

 


Beschluss-Nr. 021/19H 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

  1. Im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen, insbesondere der Veranstaltung „MDR-Jump-Arena“, wird betreffend die Haushaltsstelle 7900.6101 (Veranstaltungskosten) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6.896,19 € beschlossen.

 

  1. Die auf der Haushaltsstelle 7900.6101 (Veranstaltungskosten) anfallende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6.896,19 € wird durch Wenigerausgaben auf der Haushaltsstelle 8170.6550 (Kombinierte Versorgungsunternehmen; Sachverst.-, Gericht- und ähnl. Kosten) in Höhe von 6.896,19 € gedeckt.

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Ja

Nein

Enthaltungen

Befangenheit

abwesend

4

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2

-

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